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Aktuelles/Termine
27.12.2011
Schreiben
von Helga Meyer an den Bundeswirtschaftsminister
Dr. Philipp Rösler betreffend
Enteignungsunrecht in Ostdeutschland 1945-49
Einrichtung einer Arbeitsgruppe laut Koalitionsvertrag
Ergebnisse
Sehr geehrter Herr Minister,
lieber Philipp,
bei meinem Beitrag zur
Aussprache nach Deiner Rede an die Delegierten auf dem BPT in Frankfurt
hatte ich noch einmal darum gebeten, Du mögest Dich für die Enteigneten
aktiv einsetzen. Begründet hatte ich dies auch mit dem Hinweis auf den
Anspruch der FDP, d i e Rechtsstaatspartei zu sein. Ich hatte dazu Platon
zitiert:
„Gerechtigkeit wird nur dort
herrschen, wo auch die vom Unrecht nicht Betroffenen sich genauso entrüsten
wie die Entrechteten.“
Inzwischen steht die im
Koalitionsvertrag beschlossene Arbeitsgruppe beim BMF dem Vernehmen nach
vor der Beendigung ihrer Aktivitäten -
und zwar ergebnislos!
In dieser Lage sehe ich die
einzige verbliebene Möglichkeit, in der Sache weiterzukommen darin, die
Frage auf die politische Ebene zu heben und im Koalitionsausschuss zu beraten.
Der Bundesfinanzminister zeigt offenbar keinerlei Interesse, die Liberalen
bei der Lösung der Enteignungsfrage zu unterstützen. Ich frage mich, wie Du
am 6.Januar 2012 beim Dreikönigstreffen vor den FDP-Mitgliedern und den
Bürgern erklären und begründen willst, dass die Liberalen gegenüber dem
Koalitionspartner beim für die FDP so wichtigen rechtspolitischen und
bürgerrechtlichen Thema Enteignungsunrecht nicht massiven Widerstand
leisten und Erfolge einfordern. Es handelt sich bei den Betroffenen um
einen Personenkreis von über einer halben Million Bürgern mit ihren
Familienangehörigen, die ihre ganze letzte Hoffnung in der Enteignungsfrage
auf die Liberalen gesetzt haben. .Als Landesvorsitzender in Niedersachsen
hattest Du große Erwartungen bei ihnen geweckt, was auch zu dem guten
Abschneiden der FDP in Niedersachsen bei der LTW geführt hatte.
Ich bitte Dich, das Thema
jetzt auf die politische Ebene zu heben und im Koalitionsausschuss den
Finanzminister dazu zu bewegen, Farbe zu bekennen bei der Wiedergutmachung
des Enteignungsunrechts. Man könnte ihn bei dieser Gelegenheit auch an die
große Ehre erinnern, die ihm durch die Verleihung des Karlspreises zuteil werden soll.
Ich wünsche Dir eine glückliche
Hand bei Deiner Rede zum Dreikönigstreffen und bitte Dich dringend, auch
das Enteignungsunrecht dabei öffentlich zu thematisieren!
Mit herzlichen Grüßen an Dich
Helga ( Meyer )
FDP-Kreisvorsitzende Osterode
am Harz
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Klaus
Peter Krause
28.
November 2011
Als man den Rhein bei Köln zu Fuß
überqueren konnte
Das CO2 und der ganz normale
Klimawandel / In München eine
Gegenkonferenz zum UN-Klimagipfel in Durban
Im Durban hat die 17. UN-Klimakonferenz
begonnen, in München wenige Tage davor die 4. kritische Gegenkonferenz
stattgefunden. In Durban haben sich rund 20 000 Teilnehmer versammelt, in
München sind es nur rund 100 gewesen. In Durban zieht sich die Konferenz
über 12 Tage hin, in München hat sie 2 Tage gedauert. In Durban werden
Unwahrheiten und Täuschung geboten, in München gab es sachliche
Information über die Wirklichkeit. Nach Durban haben sich auch
Heerscharen von Journalisten begeben, in München fanden sich – wie schon
in den drei Jahren zuvor – nur sehr wenige Medienvertreter ein.
In Durban werden weiterhin die
üblichen Schreckensbilder gemalt: Das Erdklima
erwärmt sich, die Gletscher schmelzen, der Meeresspiegel steigt, extreme Wetterlagen
mit Überschwemmungen, verheerenden Stürmen, Trockenheit und Hitze nehmen
zu. In München dagegen fragte man: Was ist dran an diesen Szenarien? Wird
es auf der Erde wirklich wärmer? Und was ist dran an der Behauptung, die
Ursache für die Erderwärmung seien die Menschen mit ihrem steigenden
Ausstoß von technisch bedingtem Kohlendioxid? Diese 4. Internationale
Klima- und Energiekonferenz am 25. und 26. November in München wurde
ausgerichtet vom Europäischen Institut für Klima und Energie (Eike), vom
Berlin Manhattan Institut (BMI), vom Haus der Zukunft Berlin und vom
Internationalen Institut für Deutschland- und Europapolitische
Bildungsarbeit.
Auch im Mittelalter sind die
Gletscher stark zurückgegangen
Der Physik-Professor
Horst-Joachim Lüdecke stellte dem „Klima-Alarmismus“
tatsächliche Temperaturmessungen entgegen,
darunter Thermometerdaten der Nordhemisphäre von heute bis etwa 250 Jahre
zurück. Und bei einem 2000-Jahresvergleich kommt er zu dem Schluss, dass
die Thermometerdaten im Normalbereich liegen. Zusammengefasst lautet sein
Ergebnis: “Der Temperaturanstieg des 20. Jahrhunderts ist im Vergleich
mit den letzten 2000 Jahren völlig normal. Der Temperaturanstieg im 20.
Jahrhundert war überwiegend natürlich. Es ist aber ein zusätzlicher
externer Trend auffindbar. Welche Ursache dieser hat, kann nicht ohne
weiteres entschieden werden.“ Lüdecke machte auch auf die Warmzeit
(„Klimaoptimum“) im Mittelalter (950 – 1100 n. Chr.)
aufmerksam, wie bei einer Untersuchung von Stalagmiten
aus der Spannagel-Höhle bei Innsbruck zu erkennen – obwohl technisches
Kohlendioxid noch nicht vorhanden gewesen sei. Damals habe die
Regensburger Steinbrücke über die Donau in Trockenbauweise errichtet
werden können, der Rhein bei Köln zu Fuß überquert werden können, und es
habe einen starken Rückgang der Gletscher gegeben.
Kanzlerin Merkel – nicht nur
alternativlos, auch antwortlos
Als Lüdecke in der
anschließenden Diskussion gefragt wurde, ob es über solche Erkenntnisse
denn keinen Dialog mit Politikern gebe, sagte er: „Nein, den gibt es
nicht. Wenn wir einladen, kommt niemand.“ Eike-Mitglied Michael Limburg
ergänzte: „Wir haben auch an Kanzlerin Merkel geschrieben mit
Unterschriften von 400 Wissenschaftlern, aber bis heute keine Antwort
erhalten.“ Die alternativlose Frau Merkel hat es auch mit antwortlos.
Die Gletscher in den Alpen waren
früher schon kleiner als heute
Welche Temperaturen in früheren
Jahrhunderten und Jahrtausenden herrschten, als der Mensch mit seinem
technischen („anthropogenen“) CO2 noch keinerlei Einfluss auf das Klima
haben konnte, zeigte der österreichische Gletscherforscher Gernot Patzelt, Professor für Meteorologe und Geographie aus
Innsbruck. Er sprach über die Entwicklung der Gletscher und Waldgrenzen
in alpinen Hochlagen in den zurückliegenden zehntausend Jahren. An ihnen
könne man die Temperaturen, die früher geherrscht hätten, gut
nachvollziehen. Warme und kalte Zeiten hätten sich abgewechselt. Seien
die Hochlagen in warmer Zeit eisfrei gewesen, seien dort Bäume gewachsen.
Bei Gletschervorstößen in kalter Zeit, seien sie im Gletscher
verschwunden. An Ringen von Baumstämmen, die ein Gletscher freigebe, wenn
er zurückgehe, könne man das sehen. Vor 5000 Jahren zum Beispiel seien
Bäume in viel höheren Lagen der Alpen gewachsen, wo heute keine wachsen
könnten. Also sei es damals viel wärmer gewesen. Patzelts
Fazit lautet: „In den letzten zehntausend Jahren ist es zu 65 Prozent
wärmer gewesen als heute. Das Klima heute zeigt also keine Anomalie. Die
Gletscher in den Alpen waren früher schon kleiner, als sie heute sind.
Seit 150 Jahren gehen sie jetzt schon wieder zurück, also unabhängig vom
anthropogenen CO2.“ Dessen behaupteter Einfluss auf das Klima sei Unsinn.
Der Meeresspiegel steigt schon
seit 10 000 Jahren
Als unzutreffend beschrieb der
Meteorologe Klaus-Eckart Puls die Angstmacherei,
der Anstieg des anthropogenen CO2 führe zum Anstieg des Meeresspiegels
oder beschleunige ihn. Der Meeresspiegel steige schon seit rund
zehntausend Jahren, seit dem Ende der letzten Eiszeit, aber der Anstieg
beschleunige sich nicht, im Gegenteil, festgestellt werde ein abnehmender
Trend. Im tatsächlichen Datenstand habe die Angstmacherei
keine Grundlage. Weltweit gebe es einige hundert Pegelstandmessungen,
auch hier zeige sich keine Beschleunigung, eher eine Abschwächung. An der
deutschen Nordsee sei der Meeresspiegel in den zurückliegenden
dreitausend Jahren um insgesamt 1,5 Meter gestiegen, also
durchschnittlich um 0,05 Millimeter im Jahr. Von 1900 bis 2000 habe sich
der Anstieg – trotz des zunehmenden anthropogenen CO2 – verlangsamt.
Einen einheitlichen Meeresspiegel gebe es ohnehin nicht, irgendwo steige
er, irgendwo sinke er auch.
„Der Meeresspiegel hat in der
Klimadiskussion nichts zu suchen“
Ohnehin wird die Höhe des
Meeresspiegels von vielen Einflüssen bestimmt. Puls nannte Magma und
Schwerkraft, Hebungen und Senkungen von Küsten oder Kontinenten, Hebungen
und Senkungen des Meeresbodens, Plattentektonik, Vulkanismus,
Veränderungen der Windsysteme, Veränderungen der Meeres-Ströme,
Verdunstung und Niederschlag (meteorologische Effekte), thermische
Ausdehnung oder Kontraktion des
Wasser sowie die
Eisveränderungen
(Schmelze oder Akkumulation). Aber
Kohlendioxid (CO2)
Seine Eigenschaften
Es ist ein unsichtbares Gas
Es ist farb- und geruchlos
Es ist nicht brennbar
Es ist ungiftig, führt aber in
dichter Ansammlung zum Erstickungstod
Es ist schwerer als Luft (CO2 =
1,96 g/l und Luft = 1,3 g/l)
Seine Herkunft
Es ist vulkanischen Ursprung
Es entsteht durch Verwitterung
von Gesteinen
Es entsteht durch Verbrennen
u.a. von Kohle, Erdöl, Erdgas, Holz
Es entsteht durch Zersetzung von
Biomasse
(Allein der Ätna fördert täglich
35 000 Tonnen CO2. Unbekannt ist die Fördermenge der unterseeischen
Vulkane, der Smoker)
Sein Nutzen
Es ist als Grundbaustoff der
Nahrungskette lebenswichtig,
zusammen mit Wasser (H2O) ist es
der Beginn der Nahrungskette (Photosynthese)
Es fördert das Pflanzenwachstum
Es ist der Grundbaustoff für die
Skelette vieler Tierarten
Es ist der Grundbaustoff vieler
Gesteine
Es ist ein wichtiges
Industriegas
Sein Anteil an der Luft
beträgt nur 0,038 Prozent, davon
durch Menschen (z.B. Entwaldung, Kohle, Öl, Gas) nur rund 5
Prozent = 0,0018 Prozent der Luft
Quelle: Prof. Dr. em. Friedrich-Karl Ewert, Universität Paderborn
geredet werde immer nur von
einem einzigen dieser insgesamt zehn Faktoren: vom Klima. Aber der
Meteorologe und Klimaforscher Hans von Storch habe bewiesen, dass der
Meeresspiegel in der Klimadiskussion nichts zu suchen habe. Puls belegte
seine Ausführungen mit vielen Messdaten, Berechnungen und
wissenschaftlichen Untersuchungsergebnissen. Zusammenfassend zitierte er
den schwedischen Ozeanographen Nils-Axel Mörner, die auf Beobachtungen
beruhenden Voraussagen für den künftigen Meeresspiegel im Jahr 2100 kämen
auf einen Anstieg von 10 bis 15 Zentimetern. Das bedeute, vor einer
starken Überflutung, wie in den meisten globalen Erwärmungsszenarien
behauptet, müsse man keine Angst haben.
CO2-Verpressung in den
Untergrund ist eine Absurdität
Aber entgegen allen solchen
Erkenntnissen wird den Menschen weiterhin vorgetäuscht, das
menschengemachte CO2 führe zu einem Treibhauseffekt, es bewirke eine
globale Erwärmung, diese dürfe 2° Celsius nicht übersteigen, sonst sei
die menschliche Existenz gefährdet, und folglich seien die CO2-Emissionen
zu begrenzen. Zusätzlich wird daran gearbeitet, das – weil nicht zu
verhindern – weiterhin emittierte CO2 durch Verpressen
in den Untergrund zu entsorgen, genannt Carbon Captured Storage (CCS). Der Geologie-Professor
Friedrich-Karl Ewert nannte dieses Verpressen
eine Absurdität: „Die Fakten beweisen, dass eine CO2–Entsorgung nicht
notwendig, sondern schädlich ist.“ Wohl nannte er drei Untergrundzonen,
die für CCS geeignet und harmlos seien (ausgebeutete Erdgaslagerstätten;
porenhaltige Gesteinszonen, die von vielen hundert Meter dicken dichten,
festen und verformungsstabilen Gesteinszonen überlagert werden;
Gesteinszonen, die nicht mit CO2 und Grundwasser chemisch reagieren und
dabei ihr Volumen und ihren Spannungszustand
verändern). Aber er führte auch fünf ungeeignete andere Zonen auf
(geschichtete und geklüftete Gesteinskörper,
besonders bei horizontaler Schichtung; tektonisch gestörte
Gesteinskörper; geschichtete und geklüftete
Gesteinskörper ohne Überlagerung einer ausreichend mächtigen dichten,
festen und verformungsstabilen Gesteinszone; geschichtete und geklüftete Gesteinskörper ohne Überlagerung einer
ausreichend mächtigen dichten, festen und verformungsstabilen
Gesteinszone; Gesteinskörper, die bergmännisch genutzt werden).
Bei Verpressung
Gefahr von Erstickungstod in CO2-Seen
CO2 sei zwar nicht giftig, aber
schwerer als Luft. Bei einem Austritt von großen Mengen bilde es eine auf
dem Boden schwebende dichte Wolke, verdränge dort die Atemluft und führe
zum Tod durch Ersticken. Beispiele aus vielen Bereichen seien bekannt,
Unfälle recht häufig. Im Untergrund gespeichertes CO2 stehe unter Druck
und könne austreten. Bei der CCS-Entsorgung soll anthropogenes CO2
(vor allem aus Kohlekraftwerken), wie Ewert weiter ausführte, mit
Drücken bis zu 250 bar eingepresst werden. „Die Wahrscheinlichkeit ist
groß, dass dabei CO2 aufsteigt und an der Oberfläche austritt. In
abflusslosen Mulden können sich CO2-Seen bilden, in denen Lebewesen
ersticken.“ Es komme zu CO2-Unfällen. Ewerts Zusammenfassung: „Tatsächlich wird die
Entsorgung von CO2 nicht gebraucht. Standort-Untersuchungen sind nicht nötig. Der CO2-Einfluss auf
das Klima ist unerheblich, und ein potentielles Risiko wird
vermieden.“
Mehr CO2 ist für die Menschen
gut, nicht schlecht
Zusätzlich hob Ewert hervor,
dass CO2 über die Photosynthese der Grundbaustoff der Nahrungskette, also lebenswichtig ist, das
Pflanzenwachstum fördert, der Grundbaustoff für die Skelette vieler
Tierarten, vieler Gesteine sowie ein wichtiges Industriegas für viele
Anwendungszwecke ist. Mehr CO2 bedeute zum Beispiel höhere Ernten an
Weizen und anderen Ackerbauprodukten und sei daher gut für die Menschen.
„Wenn man den Kindern in der Schule beibringt, CO2 sei gefährlich, dann
ist das ein Verbrechen.“
Täuschungen und Vertuschungen
des „Weltklimarates“ IPCC
Über die Zusammenhänge zwischen
Klima, Wasser, CO2 und die Sonne sprach der kanadische Paläogeologe und
Professor Jan Veizer, über den Einfluss der
kosmischen Strahlung auf das Klima samt neuesten Erkenntnissen und deren
Bedeutung für den Klimawandel der israelische Atmosphärenphysiker und
Professor Nir Shaviv,
über die klimatische Rolle der
Sonne und der kosmischen Strahlung der dänische Atmosphärenphysiker und
Professor Henrik Svensmark. Der britische
Meteorologe Piers Corbyn von Weather Action, London, erläuterte, dass und wie
akkurate und langfristige Wettervorhersagen möglich sind und auch
erfolgreich waren. Der promovierte amerikanische Jurist Christopher C.
Horner stellte die Profiteure des staatlichen Klimaschutzes vor und in
einem zweiten Vortrag die Täuschungen, Vertuschungen und das
Spurenverwischen durch den „Weltklimarat“ IPPC (Intergovernmental
Panel on Climate Change). In das gleiche Horn
stieß die kanadische Journalistin und Buchautorin Donna Laframboise mit ihrem Thema „Warum fast nichts, was
Sie über den IPPC wissen, wahr ist“ (Ihr Blog:
http://nofrakkingconsensus.com). Die Geschichte einer Vertuschung und die
Korruption von Wissenschaftlern („Climategate“)
war auch das Thema des britischen Autors Andrew Montfort. Der
Diplom-Ingenieur Tilman Kluge, Bad Soden, sprach über windige
Windkraftverträge (www.windknast.de), darunter auch über
Vorteilsgewährungen an und Vorteilsannahmen von Amtsträgern für Zustimmungen
zum Aufstellen von Windkraftanlagen.
Die katastrophale Produktivität
von Strom mit Wind und Sonne
Mit den wahren Kosten des
„grünen“ Stroms befasste sich der Experimentalphysiker Gerd Ganteföhr, Professor an der Universität Konstanz:
„Die Arbeitsproduktivität der erneuerbaren Energien ist vollkommen
katastrophal, die können gar nicht wirtschaftlich sein.“ So hätten 2010
zum Beispiel in der Fotovoltaik 133 000 Menschen gearbeitet und 12
Milliarden kWh Strom erzeugt. Im gleichen Jahr
hätten in einem einzigen Braunkohlewerk (Niederaußem)
700 Menschen gearbeitet und 27 Milliarden kWh
Strom geschafft. Und auch diese Produktivitätsanalyse stellte Ganteföhr vor: Um im Jahr 1 Milliarde kWh Strom zu erzeugen, geling das mittels Kohle mit
73 bis 106 Vollzeitstellen, mittels Uran mit 77 bis 125, mittels Wind 650
bis 850, mittels Biomasse mit 507 bis 960 und mittels Fotovoltaik mit
1228 bis 1764 Vollzeitstellen.
Strom-Mehrkosten 170 Euro je
Haushalt im Monat
Ganteföhr weiter: „Die
deutsche Energiewende wird kaum einen Einfluss auf die globalen
CO2-Emissionen haben, denn Deutschland ist zu klein, und die meisten
anderen Länder können dem Vorbild Deutschlands nicht folgen.“ Aber die
Kosten der Energiewende lägen für Deutschland in der Größenordnung der
Kosten für die Wiedervereinigung. Die Mehrkosten beliefen sich für die 40
Millionen Haushalte auf 83,1 Milliarden Euro im Jahr und je Haushalt auf 173 Euro im Monat. Diese
hohen Kosten und die niedrige Produktivität der erneuerbaren Energien
würden zu einem Sinken des Lebensstandards führen und die Energiekosten
nicht sozial abgefedert, sondern müssten anteilig auch von den
einkommensschwachen Haushalten getragen werden. (Der Kern und Teile
seines Vortrags finden sich hier:
http://www.faszinationphysik.ch/sites/einzelvortraege.php?id=4).
Der verborgene Zweck:
De-Industrialisierung und „große Transformation“
Der Physiker und Geograph Werner
Kirstein, Professor an der Universität Leipzig. beschrieb die
Klimaschutzpolitik als eine Heilslehre, die zu einer Ersatzreligion
geworden sei. „Rationale Argumente prallen an Glaubensinhalten ab.“ Fast
alle Menschen seien anfällig für Katastrophenszenarien. Die Angst vor Feuer (Hölle) und Wasser
(Sintflut) seien Urängste der Menschen, mit denen man auch ideologische
und politische Ziele erreichen könne. Verfolgt würden mit der
Klimaschutzpolitik diese Ziele: erstens gesellschaftspolitische
Änderungen durch langsame, schrittweise De-Industrialisierung und
Dezentralisierung, genannt die „große Transformation“; zweitens
gigantische Einnahmen aus dem Emissionshandel mit
„Verschmutzungszertifikaten“, Klimasteuer; drittens Ankurbelung der
Konjunktur mit neuen CO2-reduzierenden Techniken. Für viele Menschen
seien das vielleicht sogar erstrebenswerte Ziele, aber warum mit der
perfiden Idee der CO2-Lüge? Und warum
nicht mit logischen Argumenten statt mit ideologischen?
Eine klimapolitische
Weltdiktatur
Bezogen auf das Ziel „die große
Transformation“ zur „Green
Economy“ zitierte Kirstein Maurice Strong, den ersten UNEP-Direktor mit dessen
Äußerung auf Klima-Konferenz von 1992 in Rio de Janeiro: „Besteht nicht die einzige Hoffnung
für diesen Planeten in dem
Zusammenbruch der industriellen Zivilisation? Liegt es nicht in unserer
Verantwortung, dafür zu sorgen, dass dieser Zusammenbruch eintritt?“ Der
Weg dahin sei, mit CO2-Ängsten zu schüren. Kirstein zitiert auch den
Sozialwissenschaftler Gerhard Schulze, Universität Bamberg: "Ich
sehe allmählich die Bereitschaft zum Demokratieverzicht. Es stimmt mich
sehr bedenklich, wenn auf Klimakongressen wie jüngst die Äußerung fällt
oder die Frage gestellt wird, ob man autoritären Regimen nicht besser
zutrauen könnte als einer Demokratie, die angeblich anstehenden Probleme
in den Griff zu bekommen.“ „Was
sich da am Horizont abzeichnet ist eine klimapolitische
Weltdiktatur.“ (8. Dezember 2009)
Papst Al Gore, zwei seiner
Bischöfe in Potsdam, jüngstes Gericht , Ablasshandel, Ketzer
Daher sieht auch der Ökonom und
Wirtschaftsphilosoph Gerd Habermann in der Klimaschutzpolitik eine Gefahr
für die Freiheit. Zuerst gehe es an die Freiheit von Forschung und Lehre,
dann an weitere Freiheiten. Auch für Habermann hat sich diese Politik zur
Religion verdichtet. Selbst einen Papst habe man dafür schon gefunden:
den ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore. Zwei deutsche Bischöfe habe
dieser in Potsdam (die Professoren Rahmstorf
und Schellnhuber). Als Jüngstes Gericht werde
die Klimakatastrophe instrumentalisiert. Der käufliche Erwerb von
CO2-Emissionsrechten entspreche dem einstigen Ablasshandel, und ihre
Ketzer kenne diese religiöse Welt ebenfalls: die „Klimaleugner“.
Chronologie der Eiszeiten
• Günz-Eiszeit 640-540 Tsd.
Jahre
• Mindel-Eiszeit 480-430
Tsd. Jahre
• Riß-Eiszeit 240-180 Tsd.
Jahre
• Würm-Eiszeit 120- 10 Tsd. Jahre (letzte Eiszeit auf
der Erde)
Um 9.600 v. Chr. beginnt mit dem Ende der letzten Kaltzeit das
Holozän, die erdgeschichtliche Epoche, in welcher der Mensch zum
wichtigsten Faktor für Landschaftsveränderungen werden sollte.
Wir leben seit 11 000 Jahren in
einer Warmzeit. Als Folge natürlicher Klimaschwankungen stieg die
mittlere globale Oberflächentemperatur seit dem Ende der letzten Kaltzeit
um 2 Grad – von 13°C auf 15°C – an. Zwischen 950 bis 1100
mittelalterliche Warmzeit
Um zirka 1400 bis 1850 nach
Christus folgte eine „kleine Eiszeit“
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Als
Vortrag gehalten am 25.11.2011 in München abends beim Essen als „Dinner
Speech“ zu den Teilnehmern der 4. Internationalen Klima- und
Energiekonferenz des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE)
Solange die Menschheit
existiert, soll der Mensch erlöst werden: von seinen Sünden durch die
Religion, von Ausbeutung und Unterdrückung durch Ideologien, von seinen
irdischen Unzulänglichkeiten durch „wissenschaftliche“
Weltverbesserungstheorien. Im
vergangenen Jahrhundert sind eine wissenschaftliche Theorie, die Eugenik,
und eine „wissenschaftliche“ Weltanschauung, der Kommunismus, zur
materiellen Gewalt geworden, die Millionen von Menschen das Leben
gekostet hat.
Nach dem Zweiten
Weltkrieg war es mit der Eugenik vorbei.
Vorher hatte Deutschland eine führende Rolle in der eugenischen
Forschung übernommen , die von den
Nationalsozialisten in die Praxis umgesetzt wurde.
Angesichts der Schreckensbilder aus den Vernichtungslagern, wollte
niemand mehr Eugeniker sein.
Tausende Politiker , Wissenschaftler,
Schriftsteller und andere Persönlichkeiten , die den eugenischen
Zeitgeist maßgeblich mitbestimmt hatten, gingen daran, ihre Biografien
umzuschreiben, wie Leland Stanford, H.G. Wells, George Bernhard Shaw. Andere, wie Magnus Hirschfeld, wurden Opfer
der von ihnen unterstützten Theorie.
Niemand redete mehr von der Notwendigkeit, den Genpool
der Menschheit zu schützen, indem man „lebensunwertes Leben“ an der
Reproduktion hindert oder gar beseitigt.
Man ließ den Gedanken fallen, wie eine heiße Kartoffel und setzte sich
nicht der peinlichen Untersuchung aus, wie es dazu kommen konnte, dass
die Eugenik jahrzehntelang eine akzeptierte Mainstream-Theorie war. Deshalb wirken Elemente dieser Theorie
unterschwellig bis heute fort.
Die zweite tödliche Theorie, der Kommunismus, beherrschte Jahrzehntelang ein
Sechstel der bewohnten Erdoberfläche und darüber hinaus die Köpfe der
Mehrheit der intellektuellen in der westlichen Welt.
Durch die Schaffung eines neuen Menschen sollte die Menschheit insgesamt
in paradiesische Zustände geführt werden.
Dafür war jedes Opfer gerechtfertigt.
Deshalb sorgten die Anhänger des Kommunismus im Westen dafür, dass seine
Verbrechen selbst dann geleugnet wurden, als sie unter den Augen der
Weltöffentlichkeit stattfanden.
Nach der Selbstbefreiung vom Kommunismus durch die friedliche Revolution
1989/1990 wurde wieder auf eine Auseinandersetzung mit seinen geistigen
Grundlagen, die zur Katastrophe für Millionen Menschen geführt hatte,
verzichtet. Deshalb wirken
Elemente dieser Ideologie bis heute fort.
Die Ereignisse
1989/1990 sind eine historische Zäsur.
Erstens sind sie ein radikaler Bruch mit der Kultur der Gewalt, die das
vergangene Jahrhundert prägte.
Zweitens bedeuten sie das Ende der Vorstellung, die Menschheit mit Zwang
beglücken zu können. Die
Bedeutung dieser Zäsur wird von den Mainstream- Intellektuellen zwar gern
geleugnet , sie ist aber von den Politikern sehr
wohl registriert worden. Für
mehr als ein Jahr war die Politik außer Kraft gesetzt. Weder die Hochrüstung, noch Geheimdienste,
noch diplomatische Tricks konnten den schmählichen Zusammenbruch des
Ostblocks und damit des Kommunismus als Weltmacht verhindern. Mehr als ein Jahr konnten Politiker nur
vollziehen, was ihnen von den Menschen auf den Straßen und Plätzen
diktiert wurde. Eine
schockierende Erfahrung für die scheinbar Allmächtigen, die sich , auch
wenn sie demokratisch gewählt wurden, gern als Lenker der Geschicke ihres
Landes und möglichst der ganzen Welt sehen.
Zunächst herrschte Sprachlosigkeit in Anbetracht der unsteuerbaren
Entwicklungen. Als die Sprache
wieder kam, machte man sich daran, die Ereignisse umzuinterpretieren.
Die Konterrevolution
begann im Geiste, auf dem ureigensten Gebiet der Intellektuellen, der
Theorie. Anstelle des Kommunismus
trat der Sozialstaat, dessen exzessiver Ausbau im Westen inzwischen zum
Beweis zu werden droht, dass Sozialismus, auch in einer gemäßigten Form,
nicht funktioniert. Als
Legitimationsgrundlage für eine umfassende Herrschaft ist der Sozialstaat
deshalb nicht geeignet. Auch
nicht, weil die Botschaft der Friedlichen Revolution, dass es besser ist,
sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, als auf Wohltaten „von
oben“ zu warten, zwar in den Hintergrund gedrängt wurde, aber nichts von
ihrer Strahlkraft eingebüßt hat.
Eine neue
Legitimationsgrundlage für die Notwendigkeit der umfassenden Herrschaft
über die Menschen musste her.
Möglichst eine zuverlässigere als die „Befreiung der Menschheit“ von
allen denkbaren Übeln.
Im Klima wurde das ideale Erlösungsobjekt gefunden.
Es kann den Aussagen, die über es gemacht werden, nicht widersprechen. Die Behauptungen über die menschengemachte Erderwärmung und ihre
Bekämpfungsmöglichkeiten sind kurzfristig nicht zu widerlegen. Die Politiker, die Beschlüsse fassen, deren
Wirkung sich in 50 Jahren zeigen soll, sind nicht für ihre
Fehlentscheidungen zu belangen.
Mit dem Dogma, dass wer sich den „Klimaschutz“- Bemühungen nicht beugt,
die Zukunft des Planeten gefährdet, wurde ein scheinbar unwiderlegbares
moralisches Argument geschaffen, das der Rechtfertigung aller Härten
dient, denen die Menschen ausgesetzt werden.
Deshalb wird der Klimaschutz von Politikern, auch wenn sie, wie unsere
Kanzlerin, durchaus über naturwissenschaftlichen Verstand verfügen,
vehement gegen alle berechtigten Zweifel verteidigt.
Es ist gelungen, die zum Glaubenssatz zementierte Hypothese, wonach die
menschengemachte Erderwärmung mit allen Mitteln bekämpft werden muss,
nicht nur in internationalen Abkommen zu zementieren, sondern die
politischen Führer aller Industrieländer dahinter zu vereinen.
Mehr noch.
Trotz wachsender berechtigter Zweifel, trotz der praktisch auf allen
Weltklimakonferenzen aufgetauchten praktischen Hindernisse, trotz der
Absurdität, dass die Klimaretter als Kollateralschaden ihrer Konferenzen
den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen in schwindelerregende Höhen trieben,
wird daran festgehalten, dass globales Handeln erforderlich sei und die
Menschen ihre Art zu leben aufgeben müssten. Gemeint ist der Massenwohlstand, der sich in
den sechzig Jahren nach dem Letzten Weltkrieg in der westlichen Welt
entwickelt hat und sich von dort bisher unaufhaltsam über den Rest der
Welt ausbreitet.
Mit dem Wohlstand einher geht eine wachsende
Unabhängigkeit der Menschen von irdischen Herrschern. Dieser Gedanke scheint auch demokratischen
Politikern unerträglich zu sein, die sich statt als Diener ihres Volkes
lieber in der Rolle des Weltenlenkers sehen.
Die totalitären Versuchungen, denen sie sich aussetzen, scheinen ihnen
nicht bewusst zu sein,
oder vernachlässigbar. Anders
ist es nicht zu erklären, dass selbst eugenisches
Gedankengut wie zwangsweise Bevölkerungsdezimierung durch rigorose
Geburtenkontrolle bei Klimaschützern wieder akzeptiert wird. In gefährlicher Nähe zur Eugenik bewegt sich auch Umweltminister Röttgens Vorschlag, jedem Menschen ein CO2-
Kontingent zuzumessen. Was passieren
soll, wenn dieses Kontingent aufgebraucht ist, sagt Röttgen
noch nicht. Das lässt
Schlimmes ahnen.
Deshalb sollte sich das Objekt der Möchtegern-Weltherrscher, die
Bevölkerung, die
Gefahren, die von
einem Klimatotalitarismus ausgehen, unbedingt bewusst machen. Sie wird die Folgen zu tragen haben.
Hinter dem Gedanken,
dass sich das Klima nach politischen Beschlüssen richten könnte, feiert
die stalinistische Hybris von der Beherrschbarkeit der Natur durch den
Menschen ihre demokratische Auferstehung.
Aber nicht nur die Natur soll sich nach globalen Einheitsbeschlüssen
ausrichten. Vor allem der
Mensch soll das tun. Oberstes Ziel ist dabei
nicht mehr das Wohl der Menschheit, sondern die „Rettung“ des Klimas. Um dieses edlen Zieles willen, sollen die Massen
reglementiert werden: nicht mehr nach Wohlstand streben, sondern ihr
Leben ändern, d.h. ihr Leben reduzieren.
Weg von der individuellen Mobilität, weg vom Massenwohlstand, weg mit der
Unabhängigkeit des Einzelnen von der politischen Kaste. Auf dem Weg zur Weltregierung, die seit dem
Scheitern der Kopenhagener Klimakonferenz immer unverhohlener gefordert
wird, weil die „Herausforderungen“ des Klimawandels nicht mit
demokratischen Methoden zu bewältigen seien, werden immer häufiger die Verhaltensmuster
totalitärer Herrscher kopiert.
In Kopenhagen und Durban dominierten Nachtsitzungen, ganz nach dem
Vorbild von Väterchen Stalin, der im Kreml arbeitete, während die
Untertanen schliefen.
Unsere Kanzlerin hat solche nächtlichen Aktivitäten längst zu ihrem Markenzeichen
gemacht, das auch ihre Innenpolitik dominiert.
Auffällig auch die
immer größere Nähe zur Planwirtschaft mit ihren falschen Verheißungen. Kanzlerin Merkel verkündete in ihrer letztjährigen
Neujahrsansprache, die grundlegende Notwendigkeit der Veränderung unserer
Wirtschaftsweise in den nächsten zehn Jahren.
Wieso das? Es war doch diese Wirtschaftsweise, die in weniger als zwanzig
Jahren erfolgreich die Folgen des Bankrotts der sozialistischen
Planwirtschaft beseitigt und dafür gesorgt hat, dass die Bewohner der
ehemaligen DDR sich über ein Lebensniveau wie ihre westdeutschen
Verwandten freuen können.
Nun soll durch Merkelsche Perestroika mehr „Nachhaltigkeit“ ins
Wirtschaftsgeschehen eingeführt werden.
Sie lässt durchblicken, dass diese Nachhaltigkeit wichtiger sei, als
„unser“ Lebensniveau. Wobei
sie jedoch nicht das ihre oder das ihrer Klientel meint, sondern nur das
der Bevölkerung, die, wie gehabt, die Folgen illusionärer politischer
Ambitionen ausbaden soll.
Auf europäischer Ebene
versucht Merkels Amtskollege , der Sozialist Zapatero, die Planwirtschaft verbindlich zu machen,
natürlich mit dem Ziel, ein „besseres“, d.h. „nachhaltigeres“ Europa zu schaffen. Merkel, Zapatero,
Sarkozy und die anderen Damen und Herren heckten eine „Agenda 2020“ aus,
offiziell eine Strategie für mehr Wirtschaftswachstum in Europa. Darunter verstehen diese Politiker allerdings nicht mehr
Marktwirtschaft, sondern die Lenkung der Wirtschaft mittels staatlicher
Konjunkturprogramme. Was das
bedeutet, kann man in der Industriegeschichte der untergegangenen
sozialistischen Länder studieren: unrentable Großprojekte, mit
Staatsgeldern künstlich am Leben gehalten, werden und allmählich die
anderen Strukturen ersticken.
Deutschlands Politiker sehen sich auf diesem Weg in der führenden Rolle. Nachhaltigkeit bedeutet, dass Europa mit
Windparks, Bioenergieanlagen und Solaranlagen überzogen werden soll, die
der traditionellen Energiegewinnung früher oder später den Garaus machen
würden. Das hätte natürlich
gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft und damit auf die Versorgung
der Bevölkerung. Die politische Kaste und
ihr Klientel würden sich mit aus dem Sozialismus bestens bekannten
Sonderversorgungssystemen vor den Folgen ihrer Politik zu schützen wissen. Für alle übrigen sind die Segnungen des
Wohlstandsverzichts bereits formuliert.
Den Menschen gehe es nicht wirklich schlechter, wird des heißen. Zwar müssten sie auf diese und jene
materiellen Güter verzichten, aber ihr Leben würde sicherer sein, denn
das Klima wäre geschützt.
Fazit: bei der Erlösung des Klimas stört der Mensch.
Rede bei der Klimakonferenz von EIKE in München 26.bis
27.11 (Vera Lengsfeld)
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12./13.
November 2011
Bericht
vom FDP Bundesparteitag in Frankfurt am Main
FDP- Mitgliederbefragung zum Euro lebhaft diskutiert
Osterode (hem) Als Delegierte
Niedersachsens zum Bundesparteitag in Frankfurt brachte die
FDP-Kreisvorsitzende, Helga Meyer wichtige Erkenntnisse mit zurück. In
ihrem Diskussionsbeitrag nach der Rede des FDP-Parteivorsitzenden, Philipp
Rösler sagte sie zum Thema der FDP-Mitgliederbefragung zum Euro: „Nach der
langen sehr kontroversen Diskussion heute mit vielen einleuchtenden
Argumenten auf beiden Seiten ist für mich der Ausgang des Eurospiels, also
des Eurorettungsversuchs, völlig offen -
und zwar mit oder ohne immer neue Rettungsschirme wie den
Eurostabilisationsmechanismus, der Anfang nächsten Jahres von der
Bundesregierung in Kraft gesetzt werden soll“. Damit beschrieb sie eine
gewisse Ratlosigkeit, die sie unter den FDP-Mitgliedern im Plenum zur
anstehenden Abstimmung für oder gegen den ESM und dessen tatsächlicher
Wirksamkeit wie auch zu einer möglichen Belastung des deutschen
Steuerzahlers ausgemacht zu haben glaubte. Zum Enteignungsunrecht in Ostdeutschland
1945-1949 kritisierte sie, dass Philipp Rösler beim BPT in Rostock zwar
gesagt habe: “Ab jetzt wird geliefert.“ Davon könne aber beim
Enteignungsunrecht leider noch nicht die Rede sein. Sie zitierte dazu den
griechischen Philosophen Platon (427-347 v. Chr.), der gesagt habe:
“Gerechtigkeit wird nur dort herrschen, wo die vom Unrecht nicht
Betroffenen sich genauso entrüsten wie die Enteigneten“, mahnte damit eine
Kernaussage der FDP als Rechtsstaatspartei an und verwies auf einen großen
FDP-Wählerkreis von Enteigneten, die ihre ganze Hoffnung auf die FDP
setzten.
Bei der Bildungspolitik
zeigte sie sich erfreut darüber, dass ihr in Rostock gestellter
Änderungsantrag durch die Annahme des Niedersachsenvorschlages umgesetzt
werde. Sie hatte gefordert, dass das Schulsystem in einem Staatsvertrag
vereinheitlicht werden solle, damit der Umzug in ein anderes Bundesland
kein Problem mehr für die Kinder bei der Umschulung darstelle. Dieses Ziel
solle nun über einen Staatsvertrag zur freiwilligen Zusammenarbeit der 16
Bundesländer in Bildungsfragen erreicht werden.
Zum FDP-Mitgliederentscheid über den ESM
als eines weiteren Instruments zur Eurorettung wird es am 5. Dezember auf
der Katlenburg in Lindau eine gemeinsame
Veranstaltung der FDP- Kreisverbände von Northeim und Osterode geben, zu
der interessierte Bürger eingeladen sind.
29.10.2011
Bericht
vom Kreisvorstand
FDP-Mitgliederentscheid
zum Euro vom Kreisvorstand begrüßt
Osterode (hem) Bei seiner
Oktobersitzung begrüßte der FDP-Kreisvorstand ausdrücklich den zustande
gekommenen Mitgliederentscheid zu einer möglichen Erweiterung des
Euro-Rettungsschirms “Damit sind wir die einzige Partei, die alle ihre
Mitglieder basisdemokratisch in die Entscheidungen zum Euro einbezieht,“
fasste die FDP- Kreisvorsitzende, Helga Meyer die Meinung des
Kreisvorstandes zusammen. Gemeinsam mit dem FDP- Kreisverband Northeim ist
dazu eine Informationsveranstaltung geplant, die im November stattfinden
soll und zu der zwei Referenten zu den unterschiedlichen Positionen eingeladen
sind. Am 13. Dezember ist letzter Abgabetermin des Entscheides, am 17.
Dezember die Bekanntgabe des Ergebnisses, welches bei einem Drittel
Mitgliederbeteiligung bindend für die FDP- Regierungsmitglieder ist, bei
einem darunter liegenden Quorum als Meinungsbildung gewertet wird. “Was
bedeutet Massentierhaltung für Verbraucher und Tiere?“ ist das Thema einer
Podiumsveranstaltung, die am 1.Dezember in Herzberg stattfinden wird mit
dem agrarpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan - Christoph Oetjen, dem Kreislandwirt Hartmut Danne,
Karl-Heinz Koithahn, Landwurstspezialitäten GmbH
und dem Tierzüchter Frank Dill. Europa -und Bildungspolitik sind die
Schwerpunkte auf dem FDP-Bundesparteitag in Frankfurt am 12./ 13. November,
an dem die Kreisvorsitzende als Delegierte Niedersachsens teilnehmen wird.
In der Bildungspolitik setzt sie sich vor allem für vergleichbare
Schulabschlüsse unter den Ländern ein. “Es kann nicht sein, dass Familien
beim Umzug in jedem Bundesland andere schulische Voraussetzungen für ihre
Kinder vorfinden“, sagt Helga Meyer. Letzte Kreisvorstandssitzung wird am
13. Dezember in Pöhlde, Gaststätte zum Bahnhof
sein. Als Gast ist dazu Dr. Gero Hocker eingeladen, energie-
und umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und neuer Generalsekretär.
Er wird zur Umsetzung und den
möglichen Kosten der Energiewende berichten.
16.9.2011
Bericht
vom Kreisvorstand
FDP
sieht trotz schlechter Wahlergebnisse mutig in die Zukunft
Osterode (hem) Hauptthema bei der ersten Kreisvorstandsitzung
der Liberalen im Landkreis Osterode nach der Kommunalwahl waren die
Wahlergebnisse. Während der Ortsverband Südharz
ein hochrespektables Wahlergebnis erreichen konnte mit Hermann Seifert und
Frank Simon im Stadtrat, ersterem auch wieder im Kreistag, sieht es für die
anderen Wahlbereiche eher düster
aus. Besonders Bad Lauterberg schnitt trotz des großen Einsatzes von
Michael Stork, der sich auch um das Bürgermeisteramt beworben hatte, ganz
schlecht ab; denn der Ortsverband stellt keinen liberalen kommunalen
Vertreter mehr. Im OV – Herzberg / Hattorf gelang
mit Matthias Bick als einzigem Vertreter wieder der Einzug in den Stadtrat,
während Martin Weckwerth seinen Sitz im Samtgemeinderat Hattorf
verlor und nur noch im Gemeinderat vertreten ist, ein Ergebnis wie es auch
Rolf Renneberg in Bad Grund diesmal nur erzielen
konnte. Im OV- Osterode- Westharz konnte sich
überraschend Rainer Semm, neuer Ortsvorsitzender
der FDP, das Mandat im Stadtrat holen. Manfred Keimburg
bleibt Kreistagsabgeordneter.
Allgemein waren sich die Mitglieder des
Kreisvorstandes darin einig, dass die politischen Signale aus der
Bundesregierung viele Bürger rot sehen ließ und von ihnen insgesamt negativ
bewertet wurden, was die Kommunalwahl für die Kreisliberalen negativ beeinflusst
habe.
„Wieder einmal steht die Partei mit dem
Rücken zur Wand, wieder einmal bläst ihr der Wind ins Gesicht…Es ist aller
Ehren wert, dass die Partei dennoch mutig auf dem für richtig erkannten Weg
voranschreitet und zu ihren Programmen steht. Und anderes könnte ich ihr
auch gar nicht raten; denn es ist nach meiner festen Überzeugung die
einzige Möglichkeit, aus dem Tief herauszukommen.“ ( Walter Scheel zu
seinen Parteifreunden 1998 nach verlorenen Kommunal- und Landtagswahlen )
Dieses Zitat benutzte die FDP-Kreisvorsitzende, Helga Meyer, die selbst ihr
Kreistagsmandat verlor, um ihren Parteifreunden
Mut zu machen, die als richtig erkannten politischen Ziele mutig weiter zu
verfolgen und nicht aufzugeben.
Auf dem FDP-Landesparteitag am 25.
September 2011 sollen als verdiente Wahlkämpfer Christoph Blanke und
Michael Stork geehrt werden. Am Donnerstag, dem 29-9-11, 19 Uhr, treffen
sich die Kreisliberalen mit Christian Grascha,
MdL und FDP-Bezirksvorsitzendem, zu einer Gesprächsrunde nach der Kommunalwahl
in Herzberg im Landgasthaus Schulze.
19.8.2011
Dr.
Gero Hocker zu Gast in Herzberg
Das Juesseebad
als stadtnahes touristisches Kleinod gelobt!
Herzberg
(hem) Auf seiner Sommerreise durch Niedersachsen stattete Dr. Gero Hocker,
Umwelt - und Energiepolitischer Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, der
Badeanstalt im Juessee einen Besuch ab. Dabei
lobte er das kernstadtnahe Refugium für Mensch und Natur als eine gelungene
Symbiose zwischen Ökologie und Ökonomie. Angelika Lisson führt seit vielen Jahren als private
Betreiberin die Badeanstalt, unterstützt von Oliver Beiersdorf als bei ihr
angestelltem Bademeister. Mit viel Engagement und großem handwerklichem
Geschick gelingt es den beiden in jeder Badesaison, den Besuchern ein
gepflegtes Bad zu präsentieren und ihnen einen angenehmen Rahmen für ihre
Freizeitaktivitäten zu bieten. In schlechten Sommern wie diesem reichen die
Einnahmen kaum, um wirtschaftlich über die Runden zu kommen, aber beider
Herz hängt an „ihrem“ Juesseebad, und so stehen sie gemeinsam auch eine
schwierige Saison irgendwie durch.
Der
FDP -Landtagsabgeordnete zeigte sich höchst angetan von diesem vorbildlich
betriebenen Freibad. “Dieser von der Sonne geheizte Badessee,
der mit klarem Harzwasser gespeist wird und inmitten einer Parklandschaft
liegt, nutzt alle Vorzüge, die die Natur bietet und wird dazu noch privat
betrieben , vorbildlich!“ , fasste er seine Eindrücke zusammen. Zusammen
mit der FDP-Kreisvorsitzenden, Helga Meyer, die ihn begleitete, ließ er es
sich nicht nehmen, trotz des an diesem Tag eher ungemütlichen Wetters eine
Runde durch den immerhin zwanzig Grad warmen See zu schwimmen.
13.07.2011
Bericht von der
Kreismitgliederversammlung
Quelle: Harz
Kurier vom 16.7.2011
6.7.2011
Bericht
vom Kreisvorstand
FDP-Kreisverband
erwartet Dr. Stefan Birkner als Gast
Osterode (hem) Auf seiner
Julisitzung befasste sich der FDP-Kreisvorstand schwerpunktmäßig mit der
Vorbereitung der Kommunalwahlen am 11. September 2011. Zur letzten
Kreismitgliederversammlung vor den Wahlen
am 13-7-11 in Herzberg, Landhotel Schulze, wird als Gast der Staatssekretär
im Umweltministerium Niedersachsens und designierte neue Landesvorsitzende,
Dr, Stefan Birkner, erwartet. Als Nachfolger von
Dr. Philipp Rösler, der auf dem Bundesparteitag in Rostock Mitte Mai zum
neuen Bundesvorsitzenden der Liberalen gewählt wurde, soll Dr. Birkner auf
einem außerordentlichen Landesparteitag am 25-9-11 in Hannover zum neuen
FDP- Landesvorsitzenden gewählt werden. Die Mitglieder des Kreisvorstandes
sehen den Kommunalwahlen mit Zuversicht entgegen. Schließlich seien diese
Persönlichkeitswahlen, die FDP durch gute Arbeit ihrer kommunalen Vertreter
in der ablaufenden Wahlperiode insgesamt gut aufgestellt. In Michael Stork
stellt sich für die FDP in Bad Lauterberg sogar ein Bürgermeisterkandidat
zur Wahl, der das volle Vertrauen der Mitglieder des FDP- Kreisvorstandes genießt
und bei seiner Kandidatur von ihnen unterstützt wird.
20.5.2011
Bericht
vom Bundesparteitag
Voll Zuversicht nach
dem FDP-Bundesparteitag
Osterode (hem) Die FDP-Kreisvorsitzende, Helga Meyer kehrte
mit neuem Schwung vom Bundesparteitag in Rostock zurück. „ Das neue
Personalangebot mit Philipp Rösler an der Spitze hat mir auch Mut gemacht
für unsere Kommunalwahlen am 11. September.“ Dieser Meinung schlossen sich
die Mitglieder des FDP-Kreisvorstandes an bei der vorbereitenden Sitzung
für die Wahlkreismitgliederversammlung am 24.Mai in Herzberg, wo die
Kandidatenlisten aufgestellt werden sollen .Bei seiner Antrittsrede hatte
Philipp Rösler betont,“ ab heute wird geliefert“. Dass dies besonders auch
für die Steuerfrage gilt, darauf hoffen jetzt die Mitglieder des
FDP-Kreisvorstandes. Durch ein Gespräch, das Helga Meyer zwischen der
Allianz für den Rechtsstaat, verkörpert durch Beatrix v. Oldenburg und Sven
v. Storch mit Philipp Rösler auf dem FDP- Parteitag vermittelt hat, gibt es
nun auch wieder Hoffnung auf den verbilligten Rückerwerb enteigneten
Besitzes in Ostdeutschland1945-1949 durch die deutschen Kommunisten .“Sie
können dabei umfangreiche Unterstützung leisten“, ermutigte der neue
Wirtschaftsminister die beiden von der Allianz für den Rechtsstaat. Im
Beschluss zur Europapolitik steht die Sicherung des Euros im Vordergrund
“Die Ängste der Deutschen um ihr Geld und ihre Ersparnisse werden darin
sehr ernst genommen“, ist sich die Kreisvorsitzende sicher. Dr. Volker
Wissing, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion habe an
dem Beschluss entscheidend mitgewirkt und dringend nötige Verschärfungen
durchgesetzt, durch einen strikten Parlamentsvorbehalt bei jeder
Aktivierung des Europäischen Rettungsschirms und die Forderung, auf keinen
Fall dürften Schulden anderer Länder übernommen werden..Der FDP-
Haushaltspolitiker hatte im Oktober 2010 den FDP- Kreisverband besucht. In
diesem Jahr haben Dr. Rösler und der FDP-Generalsekretär, Christian Lindner
der FDP-Kreisvorsitzenden einen Besuch beim Kreisverband zugesagt.
10.4.2011
Bericht
vom Kreisvorstand
Kreis- FDP für
Vernunft und Versorgungssicherheit bei Stromerzeugung
Osterode (hem) Die Forderung im Antrag des FDP- Kreisverbandes
auf Abschaffung des Energieeinspeisegesetzes (EEG
) , für Energieeffizienz und Ressourcenschonung wurde auf dem
Landesparteitag der Liberalen am Wochenende in Braunschweig in den
Leitantrag des FDP-Landesvorstandes zur Energiepolitik aufgenommen .Die
finanzielle Förderung der erneuerbaren Energien soll danach keine
Dauereinrichtung auf Kosten der Stromkunden sein sondern jeweils nur als Anschubfinanzierung im Wettbewerb am Markt dienen .Die
FDP-Kreisvorsitzende, Helga Meyer hatte in der Generaldebatte zum Leitantrag Energiepolitik gewarnt, im
Industrieland Deutschland gälten die Strompreise schon jetzt als die
höchsten in Europas, seien höher als die Personalkosten. Stiegen sie
weiter, bestehe die Gefahr, dass das Land im globalen Wettbewerb
zurückfalle und Arbeitsplätze
verliere Gleichzeitig werde die Bezahlbarkeit von Energie für private Haushalte immer
mehr zu einer sozialen Frage, besonders für Erwerbslose, Rentner und
Studenten. Sie schloss sich in ihrem Diskussionsbeitrag auch den Worten des
FDP-Landesvorsitzenden und designierten Bundesvorsitzenden, Philipp Rösler
an, der zur Stromversorgung durch einen Energiemix auch mit deutscher Kernkraft „für Vernunft und gegen Angst“ plädiert
hatte .Eine zusätzliche Sicherheitsüberprüfung deutscher Kernkraftwerke im
Rahmen des Moratoriums der Bundesregierung für deren Laufzeitverlängerung
sei dabei eine erforderliche
Maßnahme der Vernunft. Das Ergebnis müsse in Ruhe abgewartet werden; denn
selbst wenn es gelänge, 35 Prozent der deutschen Stromerzeugung bis 2020
aus regenerativen Energiequellen zu produzieren, müsse der Rest weiterhin
durch andere Energieträger gedeckt oder aus dem Ausland, möglicherweise von
weniger sicheren Kernkraftwerken als den deutschen, bezogen werden. Aus dem
Kreisverband Osterode wurde die Kreisvorsitzende,.Helga Meyer wieder für zwei Jahre zur
Delegierten Niedersachsens für die Bundesparteitage, Sigurd Hille, Hattorf zum Ersatzdelegierten gewählt. Der nächste
Bundesparteitag, auf dem der neue Bundesvorsitzende sowie seine
Stellvertreter gewählt werden sollen, findet am 14./15. Mai 2011 in Rostock
statt.
1.3.2011
Bericht
vom Kreisvorstand
Bericht von der Arbeit
des neu konstituierten FDP-Kreisvorstandes
Hauptthema der Sitzung waren die Vorbereitungen zur
Kommunalwahl am 11. September Der neugewählte Schriftführer, Björn Dhonau aus Walkenried will dazu ein Internetportal
erstellen, um besonders jüngere Wählerschichten für die politischen
Vorstellungen der FDP zu interessieren. Die FDP- Kreisvorsitzende, Helga
Meyer wird am Wochenende in Hannover an der Sitzung des Landesvorstandes teilnehmen,
bei der die Kommunalwahlkampagne der Liberalen gestartet werden soll. Zu
interkommunaler Zusammenarbeit und Gemeindefusionen berichtete
FDP-Ratsherr, Rolf Renneberg aus Bad Grund, dass
der geglückte Zusammenschluss zur Einheitsgemeinde Bergstadt Bad Grund
Schule machen könnte. “Wir haben es vorgezogen, selber zu bestimmen, wie
wir zusammenarbeiten wollen als später zu willkürlichen Zusammenschlüssen
gezwungen zu werden“, sagte er. Spätestens 2014 komme die Gebietsreform von
oben und dann ohne die „Hochzeitsprämie“, die man zur Haushaltsentlastung
gerne kassiert habe. Zur Schulpolitik im Landkreis berichtete die
Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete, Helga Meyer.“ Wir stehen im
Landkreis Osterode flächendeckend vor dem Problem, dass es immer weniger
Schüler gibt. Diese einigermaßen gerecht auf die existierenden Schulen zu
verteilen, ist ein ganz heißes Problem und wird auf Dauer schwerlich ohne
Standortschließungen zu bewerkstelligen sein. Sigurd Hille,
FDP-Ortsvorsitzender Herzberg / Hattorf plant,
den Verkehrs- und Wirtschaftsminister Jörg Bode nach Hattorf
einzuladen, um Straßen- und Verkehrsprobleme vor Ort mit ihm zu besprechen.
von links: Rolf Renneberg ( Beisitzer),Björn Dhonau
( Schriftführer) ,Helga Meyer ( Vorsitzende), Frank Simon (
Stellvertreter ) Michael Stork ( Schatzmeister ), Sigurd Hille (
Stellvertreter )
8.12.2010
Pressebericht
zum Besuch von Staatssekretär Stefan Kapferer BMG
auf der FDP- Kreisvorstandssitzung
Ein
Loch von neun Milliarden war zu stopfen
(von links: Helga Meyer, Stefan Kapferer,
Alexander Hildebrandt, Rolf Renneberg)
Osterode (hem) Nachdem die Kreisvorsitzende
Helga Meyer eine Reihe überwiegend negativer Zeitungsaussagen aus dem Harz
Kurier und der Süddeutschen Zeitung über die vom Gesundheitsministerium in
Angriff genommenen Reformen zitiert hatte, räumte Stefan Kapferer ein, dass die Gesundheitspolitik der Koalition
aus FDP und CDU in den Medien nicht
positiv angekommen weil schwierig vermittelbar sei . Kapferer
dazu wörtlich: "Aber ein Loch von neun Milliarden Euro im System war
zu stopfen." Dabei sei es gelungen, nach sechzig Jahren überwiegend etatistischer, also staatlicher Steuerung der Gesundheitspolitik
erste wettbewerbliche Akzente zu setzen, was von den Bürgern als Vorteil
erkannt werden sollte .Es führe zu mehr Freiheit durch Wettbewerb unter den
privaten und den gesetzlichen Krankenkassen. Der soziale Ausgleich in der
gesetzlichen Krankenversicherung werde aus dem Beitragssystem in das
Steuersystem verlagert, indem die notwendige Solidarität zukünftig von allen Versicherten über ihre
Steuerzahlungen gewährleistet wird .Der Pharmazeut Alexander Hildebrandt
aus Herzberg äußerte sich eher kritisch zur Gesundheitsreform. Gewisse
Umstrukturierungsmaßnahmen seien zwar notwendig zur Rettung des Systems,
aber die Apotheken kämen finanziell schlecht dabei weg, was der
Staatssekretär auch einräumte:" Die Apotheken bekommen keine Zuwächse,
der Großhandel wie die Apotheken im Gegenteil 200 Millionen weniger. Die
Pharmaindustrie muss aber bei den
Einsparungen am meisten zusteuern", so Kapferer
.Die Krankenhäuser, Ärzte und Zahnärzte bekämen begrenzte Zuwächse, was im
Fall der Ärzte auf die Verhandlungen zwischen deren Verbänden und den
kassenärztlichen Vereinigungen zurückzuführen sei." Die beiden zur
Gesundheitspolitik verabschiedeten Gesetze, nämlich die Finanzierung der
gesetzlichen Krankenkassen auf ein nachhaltiges, sozial gerechtes und stabiles
Fundament zu stellen und durch das Gesetz zur Senkung der
Arzneimittelpreise sollen im deutschen Gesundheitssystem für mehr
Wettbewerb, mehr Freiheit, weniger Bürokratie und weniger staatlicher
Lenkung führen", sagte der Staatssekretär zusammenfassend. Der
Augenarzt Dr. Stefan Kienzle, der auf Einladung der Kreisvorsitzenden am
Gespräch mit Stefan Kapferer teilnahm, kann
sich ein weitergehenden
Reformschritt vorstellen:
"Warum schaffen wir nicht ein Baukastensystem mit einer
Grundversorgung und Zusatzleistungen, die vom Versicherten bezahlt werden
müssen? Das führt automatisch zu mehr Kostenbewusstsein und fördert die
Eigenverantwortlichkeit der Bürger für ihre Gesundheit." Der
Staatssekretär dazu: " Zu derartigen Plänen sind keine Mehrheiten
realisierbar ".Als nächstes werde die Reform der Pflegeversicherung
kommen. Dazu Helga Meyer: "Aber bitte mit möglichst wenig
bürokratischen Vorschriften für das Pflegepersonal !"-Am 27. Januar
findet eine Kreismitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahlen statt. Als Gast
wird der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsens, Christian
Dürr erwartet
9.11.2010
Im
LFA- Umwelt der FDP- Niedersachsen
hielt am 6.11.2010 Prof. Dr. Friedrich-Karl Ewert, Geotechniker, Mitglied
im EIKE= Europäisches Institut für
Klima e.V. Jena - einen Vortrag zum Thema“ Ursachen von Klimawandel“
Prof. Ewerts Vortrag – Stichworte in Kurzform
-
Klimawandel gab es schon immer, er ist wesentlicher Evolutionsfaktor
- CO2
ist die Grundlage des Lebens auf der Erde -
und kein giftiges Gas
- Das
Klima wird von der Sonne bestimmt, die Rolle des anthropogenen CO2 ist
unerheblich
- Klima
ist ein nichtlinearer chaotischer Prozess, seine Entwicklung ist nicht
voraussagbar
- Ein gemittelter
Wert der Globaltemperatur wie vom IPCC errechnet ist nicht repräsentativ
-
Zwischen 1810 und 1880 ist die Temperatur in Europa viel stärker
gestiegen als seit 1990
- In
den vielen Erdregionen gab und gibt es unterschiedliche Erwärmung und
Abkühlung
- Die
Schmelze der Gebirgsgletscher begann um 1820 - ohne Einfluss von Industrialisierung
- Die
polaren Eisflächen der Arktis wachsen wieder, Wechsel sind normale
Ereignisse
- Die
NW und NO - Passagen der Arktis sind wieder geschlossen
- Von
1946 bis 1978 wurde weltweit eine Abkühlung verzeichnet
- Es
gibt keine Definition, ab wann Temperaturschwankungen zur Klimaänderung
werden
-
Deutscher Anteil am weltweiten anthropogenen CO2 beträgt 0,000074 %
- Eine
angebliche „Klimarettung“ kann Deutschland damit nicht leisten
- das
IPCC blendet alte Klimadaten aus länger zurückliegenden Zeiträumen bewusst
aus
- Das
IPCC hat durch Manipulation bei seinen Modellrechnungen ab ca. 1990 die
Daten von ca. 75 % aller weltweit installierten 6000 Stationen nicht mehr
ausgewertet und damit eine vermeintliche Klimaerwärmung errechnet - die
ländlichen, hochgelegenen und nördlichen Stationen wurden nicht mehr
berücksichtigt, städtische Besiedlung spielt aber eine Erwärmungsrolle bei
der Temperaturentwicklung
- In 74
% aller Klimastationen ist die Temperatur in den letzten Jahren gleich
geblieben oder hat abgenommen
- Die
Klimamodelle des IPCC beruhen also (nach D `Aleo
und Watts ) auf einem statistischen Trick
-
Bachmann (als Zeitzeuge) und Jaworowski
haben nachgewiesen, dass UN-Vertreter in
der richtigen Absicht, die Umwelt zu schützen, dafür den Klimaschutz
instrumentalisiert haben:„Um den Planeten zu retten, müssten die
industrialisierten Zivilisationen kollabieren.“
Angeblich erwärmt die CO2-Produktion der
Menschen die Erde, also muss diese - und damit die Wirtschaft- gedrosselt
werden. Dabei wurde die Tatsache außer Acht gelassen, dass es auch vor
unserer CO2-Produktion schnellere und stärkere Erwärmungen gab, dass es bei
vielfach höherenCO2-Gehalten wiederholt Eiszeiten mit noch weiter
reichenden Vergletscherungen gab, dass eine Erwärmung der Ozeane deren CO2
in die Atmosphäre steigen lässt, weshalb sich gegenwärtig der CO2-Gehalt
der Atmosphäre vergrößert, obwohl es seit ca. 10 Jahren kälter wird und
dass bei aller Dringlichkeit des praktischen Umweltschutzes die Menschen
nicht das globale Klima beeinflussen können; denn das bestimmt seit 4,5
Mrd. Jahren die Sonne.
7.11.2010
Pressemitteilung
über die Novembersitzung des FDP-Kreisvorstandes
Bürgerbeteiligung
bei Großprojekten und Verfassungspatriotismus
Osterode (hem) Zur Vorbereitung eines neuen
Grundsatzprogramms, wie es die Bundes -FDP gemeinsam mit den Mitgliedern
plant, hat der FDP-Kreisvorstand auf
seiner letzten Sitzung zwei Themen diskutiert: Wie soll der moderne
Verfassungsstaat nach liberaler Vorstellung beschaffen sein? und: Brauchen
wir mehr Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Großprojekten? Beim ersten Thema
war die Diskussionsgrundlage ein Beitrag des FDP-Generalsekretärs Christian
Lindner in der FAZ vom 18-10-10.Die Kreisliberalen konnten sich darauf
einigen, dass "der liberale Verfassungsstaat nicht im Wettbewerb zur
Religion steht, im Verhältnis zu den einzelnen Religionen aber neutral
bleibt ", was auf einen "Verfassungspatriotismus"
hinausläuft, wie er auch vom britischen Historiker Timothy Garton
Ash angesichts der auf europäischem Boden praktizierten höchst unterschiedlichen
Religionen als Mittel eines friedlichen und verantwortungsbewussten Zusammenlebens
der Bürger gesehen wird. Bei der Frage nach mehr Bürgerbeteiligung vor
Großprojekten stützte sich der Kreisvorstand auf einen Beitrag von Burkhard
Hirsch, Innenpolitikexperte der FDP und ehemaliger Vizepräsident des
Bundestages in der SZ vom 1-11-10 "Das Ende der
Zuschauerdemokratie". Darin schreibt er "es sei völlig
unvermeidbar, bei der Planung von Großvorhaben zu sichern, dass nicht nur
Behörden und Gerichte, sondern der Souverän selbst entscheiden kann, ob er
sie haben will oder nicht". Ganz so wollte der Kreisvorstand diese
Forderung allerdings nicht übernehmen, da man befürchtet, dass infolge
solcher Volksinitiativen in Deutschland dann möglicherweise überhaupt
nichts mehr vorankomme. Man einigte sich aber darauf, dass generell mehr
Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation
im Vorfeld von Großprojekten eingeführt werden sollte, damit nicht
noch mehr Wähler der Politik den Rücken kehrten. Björn Dhonau
aus Walkenried wird sich als ehemaliges Vorstandsmitglied im Landesvorstand
der Jungen Liberalen um einen Neustart der Julis im Kreisverband Osterode
kümmern. Die nächste Kreisvorstandssitzung findet am 7. Dezember statt.
Gast wird der Staatssekretär im Gesundheitsministerium Stefan Kapferer sein.
29.9.2010
Bericht
aus dem Kreisvorstand
Einfluss
der Bundesfinanzen auf das Leben der Bürger
Osterode (hem) Auf der FDP-Kreisvorstandssitzung
gestern wurde der Besuch von Dr. Volker Wissing -
Finanzausschussvorsitzender der Koalition aus Union und FDP im deutschen
Bundestag - vorbereitet. Der FDP-Bundespolitiker folgt der Einladung der
FDP- Kreisvorsitzenden, Helga Meyer zu einer bürgeroffenen
Kreismitgliederversammlung am 20. Oktober 2010, 18 Uhr 30 in Herzberg, Landhaus Schulze zum Thema:
"Wie beeinflusst die Finanzpolitik der Regierung das Leben der
Bürger?" Dabei sollen folgende
Themen erörtert werden: das "in einem schrecklichen Zustand
befindliche Steuerrecht"( wie
die Süddeutsche Zeitung am 11./12. September in ihrem Wirtschaftsteil
beklagt ) , der bei den Bürgern unbeliebte Solidaritätszuschlag, die auch
von Sparkassen und Volksbanken demnächst erhobenen, wegen eigener
Institutssicherung ungerechtfertigten
Bankenabgaben, die Rettung von europäischen Staaten vor der
Insolvenz durch deutsche Steuergelder sowie die Wiedergutmachung des
Enteignungsunrechts 1945-1945 in Ostdeutschland mit Hilfe der im
Koalitionsvertrag eröffneten Möglichkeit verbilligten Rückerwerbs durch die
ehemaligen Eigentümer. Die Handlungsnotwendigkeit in dieser Frage war
seinerzeit vom FDP-Kreisverband ausgegangen und auf die politische Agenda
der Liberalen gebracht worden. Ein weiteres Thema der FDP-Sitzung war die
geplante Änderung der Kommunalverfassung Niedersachsens Danach brauchen
Kommunen unter 20 000 Einwohnern bei der Wahl 2011 nur noch einen Wahlkreis
aufzustellen. "Das beträfe alle Wahlkommunen im Landkreis außer der
Stadt Osterode, wo nach der Gesetzesvorlage wahlweise ein oder zwei
Wahlkreise aufgestellt werden könnten", freuten sich die Mitglieder
des FDP-Kreisvorstandes. Das zwischen der CDU und der FDP im Landtag
verabredete Gesetz soll Anfang des Jahres verabschiedet werden.
4.9.2010
Bericht
aus dem Kreisvorstand
FDP-Kreisvorstand
sieht die Wiedervereinigung als Friedensglücksfall
Herzberg ( hem ) Die deutsche Wiedervereinigung
hat nach Meinung des FDP-Kreisvorstandes
auch Europa dauerhaft vereinigt und dem Kontinent insgesamt stabilen
Frieden gebracht. Der Landkreis Osterode hat als ehemaliger Grenzlandkreis
vom Zusammenschluss beider deutscher Staaten profitiert, weil viele qualifizierte Pendler seither z.B. aus dem benachbarten
Thüringen seine Wirtschaftskraft ausdauernd stärken helfen. Sigurd
Hille, Hattorf und die Kreisvorsitzende Helga
Meyer, Herzberg waren zur 20 -Jahre- Wiedervereinigungsfeier der Friedrich
Naumann Stiftung am 31-8-10 nach Hannover ins Kongresszentrum gefahren, auf
der der FDP- Landesvorsitzende Dr. Philipp Rösler in seiner Begrüßungsrede
sagte, dass die Liberalen die bestehenden Beziehungen zu den ostdeutschen
Liberalen schnell und intensiv ausgebaut und praktische politische Hilfe
geleistet hätten. Die Auseinandersetzungen über das Buch von
Bundesbankvorstand Sarrazin wurden von den
Mitgliedern des FDP-Kreisverbandes ebenfalls thematisiert. Helga Meyer
zitierte aus einem Brief, den sie dazu an FDP-Generalsekretär Christian Lindner
geschrieben hat: "Aus Gesprächen mit Bürgern im Landkreis weiß ich,
dass viele die bislang nicht
geglückte Integration vieler Migranten - besonders aus eher
bildungsfernen Schichten mit ihren häufig unkontrollierten Nachwuchszahlen
- äußerst beunruhigt." Die Politik dürfe über die Besorgnisse,
die Herr Sarrazin
öffentlich geäußert hat, nicht einfach hinweggehen. Allerdings seien seine
Provokationen zu dem ohnehin hochbrisanten Thema nicht hinnehmbar .Michael
Stork, Bad Lauterberg berichtete aus dem Jobcenter Osterode, dass er und
seine Mitarbeiter immer wieder Mühe hätten, Migranten zum Erwerb von
deutschen Sprachkenntnissen zu bewegen, welche unabdingbare Voraussetzung
für die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit seien .Unter den Mitgliedern
des Kreisverbandes war man sich einig, dass man den Äußerungen von Herrn Sarrazin das grundgesetzlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung zugestehen
müsse. Zur Frage seiner Entfernung aus der deutschen Bundesbank hatte
Christian Lindner in der Neuen Westfälischen Zeitung am 1-9-10 erklärt, die
Unabhängigkeit der Bundesbank verbiete es, Empfehlungen auszusprechen.
Dieser Beurteilung schloss sich der Kreisverband an. Die nächste
Kreisvorstandssitzung findet am 28 September 2010 statt. Sie dient der
Vorbereitung auf die Kreismitgliederversammlung am 20. Oktober 2010, zu der
der finanzpolitische Sprecher der Bundesregierung, Dr. Volker Wissing MdB / FDP sein Kommen zugesagt hat.
30.7.2010
Bericht
von der FDP- Kreisvorstandssitzung im Juli
FDP
hofft auf neuen Schwung in Berlin
Osterode (hem) Für den Neubeginn nach der
Sommerpause erhoffen sich die Mitglieder im
FDP-Kreisvorstand, dass die gemeinsamen Wahlziele in einem neuen
Anlauf von der Koalition aus Christ- und Freien Demokraten entschlossen
vorangetrieben werden." Zwar ist es schon gelungen, die CDU ein
stückweit zurück in die politische Mitte zurückzuziehen, aber das reicht
noch nicht aus, um bei den Wählern wieder gemeinsam zu punkten",
fasste die Kreisvorsitzende Helga Meyer die Stimmung unter den Mitgliedern
des Kreisvorstandes zusammen. Man müsse sich die Frage stellen, wohin die
politische Reise der Republik gehen solle, wenn Rot-Grün bei Wählerumfragen
hochgejubelt, die Linke sorglos toleriert werde .Dagegen stehe die liberale
Idee, die sehr stark auf Vernunft setze und bei der Freiheit konsequent vor
Gleichheit komme. Beisitzer Manfred Keimburg
brachte den Unterschied auf die einfache Formel: "Schließlich muss
erst einmal erwirtschaftet werden, was den Wählern versprochen und vom
Staat dann verteilt werden soll. So einfach ist das, aber das finden viele
unbequem." Zur immer wieder diskutierten" Reichensteuer"
sagte Schriftführer Manfred Kohlrusch: "Dann sollen die Superreichen
doch Stiftungen auflegen, mit denen sie fehlende soziale Einrichtungen vor Ort finanzieren, um beispielsweise
bedürftigen Kindern direkt zu helfen." Das FDP-Bezirkssommerfest am
Sonntag, 15. August 2010 war ein weiteres Thema im Kreisvorstand. Zum Fest
auf Schloss Herzberg wird auch Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler als
Gast erwartet: Es werde Gelegenheit zum persönlichen Gespräch mit dem
Landesvorsitzenden geben, was sicher viele Parteifreunde aus den vier
Kreisverbänden des Bezirksverbandes Südniedersachsen anziehen werde, war
man sich sicher. Der FDP- Generalsekretär, Christian Lindner, hat dazu
aufgefordert, an der Diskussion um das geplante neue FDP- Grundsatzprogramm
teilzunehmen. Helga Meyer als Mitglied im Bundesfachausschuss Umwelt als
auch Holger Krahmer aus Leipzig,
umweltpolitischer Sprecher der deutschen Liberalen im EU-Parlament, werden
sich zum Thema Klimapolitik daran beteiligen." Es kann nicht sein,
dass die USA, Indien und China sich den hoch gesteckten deutschen
Klimazielen verweigern, während wir Wirtschaft und Privathaushalte mit immer höheren Kosten dafür
belasten", sagte Helga Meyer. Sie schließt sich den Thesen von Holger Krahmer an: "Wir wissen über die Ursachen der
Veränderungen des komplexen Systems" Klima" offenbar wenig.
Deshalb ist ein Strategiewechsel notwendig: die Erforschung neuer Technologien,
rationale Energieeffizienzdebatten und Ressourcenschonung müssen unabhängig
von willkürlich gesetzten CO2-Minderungszielen Vorrang haben; denn nach
Kopenhagen sieht das grüne Europa sehr alt und der Rest der Welt ganz
anders aus."
30.5.2010
Bericht
von der Kreisvorstandssitzung am 27.5.2010
FDP befürchtet Kampf um die Schüler
Osterode (hem ) Hauptthema auf der Mai-Sitzung
des FDP-Kreisvorstandes waren die Bestrebungen im Landkreis Osterode, neue
Schulformen über die bestehenden hinaus einzuführen .Die Elternbefragung
zur Einführung einer IGS in Osterode sei im Ergebnis zwar zunächst
gescheitert, doch die Liberalen befürchten ,dass es einen neuen Anlauf dazu
geben werde." Der Kampf um die Schüler und damit um die Erhaltung der
bisherigen Schulstandorte ist angesichts dramatisch sinkender Schülerzahlen
längst im Gange", fasste die FDP-Kreisvorsitzende Helga Meyer die Lage
zusammen. Jetzt neue Schulstandorte zu befürworten sei für den Erhalt"
kurzer Wege für kurze Beine", was vorrangig bleiben müsse, so Hermann
Seifert aus Bad Sachsa, einfach unverantwortlich. Der Antrag des Ratsherrn
aus Bad Lauterberg, Prof. Dr. Berend Willms, die KGS in seiner Stadt mit einer Oberstufe auszustatten, wurde
vom Kreisvorstand aus den genannten Gründen nicht mitgetragen. Auch sei die
gesetzlich geforderte Dreizügigkeit über dreizehn Schuljahre an der KGS
nicht vorstellbar Allerdings stieß der Einsatz für die städtischen Belange,
die Willms vortrug, bei seinen Parteifreunden im Kreisvorstand auf ein
gewisses Verständnis. Was die allgemeinen schulischen Entwicklungen im
Landkreis angeht, war man sich einig, dass die Zusammenlegung von Haupt-
und Realschulen sowie die Einrichtung weiterer Ganztagsschulen Schritte in
die richtige Richtung seien. Dies
werde die Bildungschancen auch von Kindern aus bildungsfernen
Bevölkerungsschichten erheblich steigern. Dazu brauche es keine neuen
Schulexperimente im an Einwohner- und Geburtenzahlen weiter schrumpfenden
Landkreis war die übereinstimmende Meinung im FDP-Kreisvorstand. Zum Antrag
des Kreisverbandes an den Landesverband " Entlastung der Schulen von
Bürokratie" konnte die Kreisvorsitzende einen Erfolg vermelden. Der
Landesvorstand hatte am 10. Mai in Hannover dazu folgendes beschlossen:
"Die FDP Niedersachsen fordert eine zügige Überprüfung der Bürokratie
in den Schulen sowie die Einsetzung einer Arbeitsgruppe von
Kultusministerium, Landesschulbehörde und insbesondere Schulleitern
verschiedener Schulformen aus der Praxis zum Bürokratieabbau". Damit
sei wieder ein im Kreisverband Osterode entstandener Antrag an der
Landesspitze umgesetzt worden , freute sich die Kreisvorsitzende .Allgemein
begrüßt wurde von den Liberalen die Ankündigung des FDP-Generalsekretärs,
Christian Lindner, man sei innerhalb der Koalition in Berlin strikt gegen
Steuererhöhungen in der Finanzkrise, weil dies der schlechteste Weg für
Wachstum, Beschäftigung und den Mittelstand sei. Deshalb wolle die FDP,
dass Disziplin auf der Ausgabenseite gehalten werde.
5.5.2010
Kreisvorstand
diskutierte Ergebnisse des FDP-Bundesparteitages
Osterode (hem) In ihrem Bericht über den FDP-
Bundesparteitag in Köln letztes Wochenende, an dem die Kreisvorsitzende,
Helga Meyer, als Delegierte Niedersachsens teilnahm, stellten die
Vorstellungsrede des neuen Generalsekretärs, Christian Lindner, das
unbedingte Festhalten der Liberalen an einer Steuerreform sowie der Antrag
"Den Euro stabilisieren -die Lehren aus der griechischen Haushaltskrise
ziehen" die Schwerpunkte dar. Lindner wird als neuer Hoffnungsträger
bei den Liberalen gesehen in einer Zeit, wo die Liberalen in der Koalition
um die Umsetzung ihrer Wahlversprechen heftig kämpfen müssen.
"Offenbar sind im Koalitionsvertrag die gemeinsamen Regierungsziele zu
unverbindlich formuliert worden. Deswegen halten sich die Partner der
Liberalen häufig nicht daran", vermutet Sigurd Hille aus Hattorf, einer der zwei stellvertretenden
Kreisvorsitzenden. Zur Krise einiger zum Eurowährungsraum gehörender
Staaten und damit der Eurowährung haben die Liberalen zum Schluss des
Parteitags einen Antrag verabschiedet, in dem gefordert wird, die
Finanzminister der Länder schärfer zu überwachen mit dem Ziel,
finanzschwache Partner frühzeitig in die Pflicht zu nehmen, Ihre Haushalte
in Ordnung zu bringen und ein Frühwarnsystem auszuarbeiten. Notfalls sollen
scharfe Sanktionen verhängt werden. Darüber hinaus ist ein "geordnetes
Insolvenzverfahren" für staatliche europäische Finanzsünder
auszuarbeiten und bei Gefahr der
Staatspleite strikt anzuwenden." Die Fehler, die bei der Einführung
des Euro gemacht worden sind, müssen jetzt schnell und energisch korrigiert
werden", begründete die Kreisvorsitzende, Helga Meyer, ihre Zustimmung
gegenüber den Antragstellern auf dem BPT - darunter der Vorsitzende des
Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, Dr. Volker Wissing. Dieser wird
auf Einladung der Kreisvorsitzenden
im Oktober an einer Kreismitgliederversammlung der Liberalen teilnehmen und
dort zur liberalen Steuerpolitik referieren Zum Enteignungsunrecht in
Ostdeutschland hatte Helga Meyer als Delegierte in einem Änderungsantrag
zum Antrag Nummer 4 " Die Einheit vollenden" noch einmal die
Forderungen des Kreisvorstandes erhoben, wonach die Arbeitsgruppe im Finanzministerium
jetzt zu schnellen Ergebnissen kommen müsse, um kleinen und mittleren
Gewerbetreibenden und Landwirten zu ermöglichen, sich auf ihrem Eigentum
wieder anzusiedeln, von dem sie durch die ostdeutschen Kommunisten zwischen
1945 und 1949 vertrieben worden sind. Der Antrag wurde aus Zeitgründen in
den Bundesvorstand überwiesen, dem auch der FDP-Landesvorsitzende, Dr.
Philipp Rösler, angehört. Auf seinen Einfluss setzen die Liberalen im
Kreisvorstand ihre Hoffnung zur Übernahme des Änderungsantrages.
1.4.2010
Bericht von der Märzsitzung des FDP-Kreisvorstandes
Koalition
soll endlich Regierungsverantwortung zeigen
Osterode (hem) Die Mitglieder des
FDP-Kreisvorstandes zeigten sich irritiert über die Arbeitshaltung in der
Koalition aus CDU / CSU und FDP in Berlin. "Es kann nicht sein, dass
man sich gegenseitig beim Regieren behindert und offen Opposition innerhalb
der Koalition betreibt", fasste die FDP - Kreisvorsitzende Helga Meyer
den Unmut der Kreisvorstandsmitglieder über den Zustand der Regierung
zusammen. Damit würden die Wähler verunsichert und den eigentlichen
Oppositionsparteien Steilvorlagen gegeben. Es breite sich zunehmend Unruhe
an der Basis aus über das mangelnde Fingerspitzengefühl mancher Liberaler
in Regierungsverantwortung. Manfred Keimburg,
Beisitzer aus Osterode : "Die Forderung unseres Bundesvorsitzenden
Westerwelle nach mehr sozialer Gerechtigkeit, dass nämlich derjenige, der
arbeitet, mehr in der Tasche haben muss als der, der nicht arbeitet, kommt
bei den Bürgern gut an - doch die Argumentation dazu wurde unnötig
überspitzt vorgetragen." Als klarer Hoffnungsträger wird vom FDP-
Kreisvorstand Philipp Rösler angesehen. Dieser glänze zugleich mit
fachlicher Kompetenz und geschickter äußerlicher Zurückhaltung. Insgesamt
war man sich einig, dass bislang zu wenige liberale Projekte angestoßen
oder durchgeführt worden seien, was sich auch in den schlechten
Umfragezahlen für die Liberalen niederschlage. Helga Meyer wird auf dem
Bundesparteitag in Köln als Delegierte die Sorgen an der liberalen Basis
einbringen In einem Brief an die Kreisvorsitzende hatte Christian Grascha, neuer Bezirksvorsitzende der Liberalen und
FDP-Landtagsabgeordneter angekündigt , er werde nach seinem Gespräch mit
dem Herzberger Bürgermeister und der FDP-Kreisvorsitzenden bei den
zuständigen Ministerien in Hannover intensiv um finanzielle Fördermöglichkeiten für
die Sanierung und den weiteren Ausbau von Schloss Herzberg bemüht sein .Am
19.April findet in Herzberg eine Podiumsdiskussion zur Schulpolitik im FDP-
Kreisverband Osterode statt, zu der Björn Försterling, schulpolitischer
Sprecher der Landtagsfraktion, sein Kommen zugesagt hat.
5.3.2010
Bericht von der Februarsitzung des
FDP-Kreisvorstandes 23.2.2010
FDP
Kreisvorstand will Kreisfusionen über kleine Schritte
Osterode (hem) Ein Thema der Februarsitzung
waren die Pläne zu möglichen Kreisfusionen. Hierbei dürften keine
übereilten Schritte gemacht und keine Vorfestlegungen getroffen werden,
waren sich die Mitglieder des FDP-Kreisvorstandes einig." Den
Landkreis Goslar von vornherein aus den Überlegungen auszuschließen, halte
ich für einen Fehler, zudem dieser noch kein Kreistagsvotum
abgegeben hat", sagte die Kreisvorsitzende, Helga Meyer Es könnte dem Harztourismus auf der
niedersächsischen Seite wichtige Impulse geben, wenn er mit einer Stimme
sprechen könne, und ein "Harzkreis" könne auch die künftige
Mitteleinwerbung dafür einfacher und wirkungsvoller gestalten Am 8.April
wird der FDP-Bezirksverband Südniedersachsen zum Thema Kreisfusionen in
Göttingen eine Mandatsträgerkonferenz abhalten. Zur Diskussion gestellt
wurden auch die Pläne der Liberalen zur Sozialgesetzgebung. Der FDP
Kreisvorstand unterstützt die
Forderung der liberalen Regierungsvertreter: "Wir wollen, dass für
jeden arbeitsfähigen Hilfeempfänger die Aufnahme von Arbeit möglich,
notwendig und attraktiv ist." Es werde dazu von der FDP in Berlin ein
Eckpunktepapier erstellt und ein öffentliches Symposium mit Experten und
Vertretern gesellschaftlicher Gruppen veranstaltet, ein Verfahren, das die FDP-Kreisvorstandsmitglieder
ausdrücklich begrüßen, auch um die aus dem Ruder gelaufenen Diskussionen in
den Medien zum Thema Sozialhilfegesetzgebung wieder zu versachlichen.
Der Osterode Ratsherr, Manfred Keimburg setzte sich für eine deutliche Lockerung des
Denkmalschutzes in den Innenstädten des Landkreises ein: "Sonst wird
demnächst kein Mensch mehr in den alten Häuserzeilen wohnen wollen. Die
jungen Leute bauen außerhalb der Stadtkerne neu, die Innenstädte verfallen
zusehends", warnte er. Der stellvertretende Kreisvorsitzende, Sigurd Hille aus Hattorf setzte sich dafür ein, dass der Museumsbesuch
für Jugendliche bis achtzehn Jahre gebührenfrei sein solle. Dies wäre ein
Signal, welches auch die Attraktivität der hiesigen Museen steigern würde.
Am 19.April findet in Herberg eine Podiumsdiskussion zur
FDP-Bildungspolitik statt, wozu der zuständige Sprecher der
FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling, sein Kommen zugesagt hat.
26.1.2010
Europäische Klimapolitik gescheitert
 Osterode
(hem ) Die FDP-Kreisvorsitzende, Helga Meyer brachte als Delegierte zum
FDP-Bundesfachausschuss Umwelt letztes Wochenende in Berlin die
Einschätzungen des umweltpolitischen Sprechers der deutschen liberalen
Fraktion im europäischen Parlament, Holger Krahmer,
zur gescheiterten europäischen Klimapolitik in Kopenhagen mit. Danach müsse
Europa einen dramatischen Verlust seiner politischen und ökonomischen
Bedeutung gegenüber den USA, China und Indien zur Kenntnis nehmen.
Der Rest der Welt sei an Europas Regulierungsideen nicht interessiert, das
Nein zu verbindlichen Minderungszielen von CO2 sei eindeutig, und die
Chancen für ein internationales Abkommen gingen auch für die Zukunft gegen
Null. Was Europa jetzt nicht brauche, sei ein Weiter so oder gar eine einseitige
Verschärfung der Klimapolitik. „ Die hohen Folgekosten der
CO2-Minderungspolitik sind bereits jetzt ein Risiko für die europäischen
Volkswirtschaften“, so der Leipziger Umweltpolitiker.
Der liberale Abgeordnete im EU-Parlament hält einen Strategiewechsel in der
Klimapolitik jetzt für dringend erforderlich hin zu mehr innovativer
Forschung mit dem Ziel der Anpassung an die unvermeidlichen und
unkontrollierbaren Klimaänderungen, denen die Menschen seit Urzeiten
unterworfen seien. Die Verbreitung von Klimahysterie müsse beendet und ein
breitgefächerter wissenschaftlicher Ansatz für eine Klimaforschung gefunden
werden, in der nicht nur diejenigen Platz fänden, die bislang die Mehrzahl
der Medien mit ihren Thesen beherrscht hätten. „Immer mehr Bürger stehen
den propagierten Weltuntergangsszenarien skeptisch gegenüber“, waren sich
Holger Krahmer und Helga Meyer einig. – Die
FDP-Kreisvorsitzende fand im Ausschuss Zustimmung zu ihrem Antrag,
demnächst eine BFA-Sitzung mit dem FDP- Entwicklungshilfeminister, Dirk Niebel, zu den Themen Abholzungsstopp tropischer
Regenwälder, weltweite Trinkwasserschutzpolitik und eine Natur schonende
Landwirtschaft durchzuführen. Zum Energieeinspeisegesetz(
EEG ) -das die Liberalen nur als Anschubsubvention
verstanden wissen und dann auslaufen lassen möchten, weil es auf Dauer
Markt verzerrend wirkt - ist mit dem Koalitionspartner Union
vereinbart worden, dieses zumindest alle drei Jahre zu überprüfen, um die
Bürger als Stromverbraucher nicht über Gebühr zu belasten.
23.1.2010
Harzkurier
berichtet für die Kreismitgliederversammlung
Quelle: Harz Kurier vom 23.1.2010
Quelle: Harz Kurier vom 23.1.2010
15.01.2010
Delegierte
im Bundesfachausschuss Umwelt
Osterode ( hem ) Der FDP-Landesvorstand hat die Kreisvorsitzende Helga Meyer
wieder zur Niedersächsischen Delegierten im Bundesfachausschuss Umwelt
benannt zusammen mit Dietmar Dallmann, Northeim und dem umweltpolitischen
Sprecher der Landtagsfraktion, Dr. Gero Hocker. Die konstituierende Sitzung
findet am kommenden Wochenende in Berlin statt. Neben anderen Umweltthemen
wird die Kreisvorsitzende die Kostenerhöhung beim Energieeinspeisegesetz,
EEG,ansprechen, das zu
weiteren Strompreiserhöhungen in diesem Jahr führt. Als weitere
Schwerpunktthemen wird sie vorschlagen - möglichst in Zusammenarbeit mit
dem neuen Entwicklungsminister, Dirk Niebel - die
weltweit ausreichende Trinkwasserversorgung und die Förderung
kleinteiliger, die Böden schonender Landwirtschaft vor allem in den
Entwicklungsländern zu bearbeiten, sowie einen Abholzungsstop
tropischer Regenwälder.
12.01.2010
Bericht
über die 1. Kreisvorstandssitzung der FDP im neuen Jahr
FDP-Kreisvorstand erwartet, dass die Finanzkrise eher heilsam war
Osterode ( hem ) In der ersten Sitzung des neuen Jahres beschäftigte sich der
Kreisvorstand der Liberalen mit den Auswirkungen der Finanzkrise auf die
Betriebe im Landkreis Osterode Wenn die Kreditklemme nicht gelockert werde,
bekämen vor allem einige mittelständische Betriebe, von denen es hier viele
gäbe, vermutlich ernsthafte Probleme, war man sich einig. Sparkassen und
die Norddeutsche Landesbank seien aufgefordert, die Zinserleichterungen der
EZBank ohne Zögern an die Kreditnehmer zu
vernünftigen Bedingungen weiterzugeben. Es wurde kritisiert, dass einige
Landesbanken, wie offenbar die Bayerische, sich auf Kosten der Steuerzahler
heillos verzockt hätten. Landesbanken müssten
nach Meinung der Liberalen den klaren Auftrag haben, im Hauptgeschäft die
Sparkassen gegenüber den Unternehmen bei der Kreditvergabe zu unterstützen.
Die klaren Kompetenzüberschreitungen einiger Landesbanken auf Kosten der
Steuerzahlen sollten von der Politik kontrolliert unterbunden werden. Der
FDP-Kreisvorstand hält an der liberalen Steuersenkungspolitik als dem
Hauptwahlversprechen vor der Bundestagswahl, entschieden fest und
unterstützt darin ausdrücklich die Bundesspitze der Partei. "Es gibt
keine Alternative dazu; denn noch gibt es relativ viele Menschen, die
anpacken wollen, wenn der Staat sie denn lässt und ihnen nicht mehr als die
Hälfte des Einkommens über Steuern und Abgaben nimmt", fasste die
Kreisvorsitzende Helga Meyer zusammen. Sie zitierte Hermann Otto Solms mit
seiner Aussage, die Finanz- und Wirtschaftskrise sei kein Grund, die
Steuerstrukturreform abzusagen, weil sie die Wirtschaft ankurbeln und zum
Aufbau von bis zu 400 000 neuen Arbeitsplätzen führen werde. Die Situation
der öffentlichen Haushalte werde auf die Dauer besser statt schlechter, die
Neuverschuldung abnehmen statt zu steigen. Steuersenkungen und die
Gesundung der öffentlichen Haushalte seien für die Liberalen keine
Gegensätze. Der Kreisvorstand plant, den Vorsitzenden des
Bundesfachausschusses für Finanzen und Steuern, Volker Wissing, zu einer
Gesprächsrunde in den Kreisverband einzuladen.
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