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FDP Kreisverbandes Osterode
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20.06.2007

Bericht von der Kreisvorstandssitzung
Neuzugänge im FDP-Kreisverband

Osterode (hem ) Sechs neue Parteifreunde konnte der FDP-Kreisvorstand in seiner Junisitzung für das letzte Quartal aufnehmen, darunter allein fünf für den OV Herzberg -Hattorf. "Ich freue mich sehr, dass der Hattorfer FDP-Ratsherr, Martin Weckwerth, nach Aufnahme seiner Mandatsarbeit auch Mitglied bei den Liberalen geworden ist", so die Kreisvorsitzende, Helga Meyer. Diese berichtete auch vom Bundesparteitag, zu dem sie als niedersächsische Delegierte letztes Wochenende nach Stuttgart gereist war. Man war sich im Kreisvorstand einig:" Wir unterstützen ausdrücklich die Mahnung des Parteivorsitzenden, Guido Westerwelle, der in seiner programmatischen Rede gesagt hatte, die Republik dürfe nicht von den radikalen Rändern aus Rechts und Links übernommen, vielmehr müsse die Mitte gestärkt werden, welche durch die Liberalen verkörpert werde " Wir setzen uns für jene ein, die morgens zur Arbeit gehen, ihre Kinder in die Schule schicken und durch ihre Steuerleistungen unser freiheitlich-demokratisches System überhaupt am Laufen halten,." so Westerwelle wörtlich Diese finanziell immer mehr belastete Mitte wollten die Liberalen stützen, was sich auch in den Anträgen widerspiegelte, die der Parteitag verabschiedet habe. - Die Kreisvorstandmitglieder einigten sich über Termine zur Vorbereitung der Landtagswahl und zur Unterstützung ihres Kandidaten, Sigurd Hille, zur Verbraucher- , Schul- und Sozialpolitik bis zum Jahresende.- Aufmerksam werde man zudem die Kreistagsbeschlüsse zur Müllproblematik verfolgen mit dem Ziel, finanziellen Schaden für die Bürger weitgehendst abzuwenden. - Die drei Delegierten zum Landesparteitag am 7./8. Juli 2007 in Braunlage, Sigurd Hille, Manfred Keimburg und Helga Meyer, freuten sich, dass im Entwurf des Landtagswahlprogrammes ein wichtiger Satz aufgenommen wurde zum Enteignungsunrecht 1945-49 in Ostdeutschland mit dem Wortlaut: "Die FDP-Niedersachsen wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass die Opfer menschenrechtswidriger Verfolgung und Enteignung im Zuge der sog. Industrie- und Bodenreform gerechte und angemessene Wiedergutmachung materieller und immaterieller Art erhalten. Aus Unrecht darf kein Recht werden." Die Mitglieder des FDP- Kreisvorstands freuten sich, dass ihre engagierte Arbeit für die Enteigneten beim FDP-Landesvorstand volle Anerkennung findet.

29.04.2007

FDP-Kreisvorsitzende Delegierte zum Bundesparteitag

29.04.2007

Leserbrief an den Harz Kurier zu Dagmar Schwarzer "Alles lesen", HK vom 19-4-7

Das Klima ist nicht voraussagbar

Mit dem wissenschaftlichen Konsens ist das so eine Sache. Im Jahre 1450 bestand z. B. ein solcher. Danach war die Erde eine Scheibe. Heute trauen sich die öffentlich bestallten und mit Milliarden Dollar Forschungsgeldern ausgestatteten Klimatologen des IPCC , ein für sie und ihre Großcomputer völlig unüberblickbares System in ein Modell zu pressen, welches vergangene Klimaereignisse nicht einmal annähernd erklären kann, zukünftige - angeblich vorwiegend menschlich verursachte - aber mit hoher Wahrscheinlichkeit voraussagen zu können. Joachim Bublath hat in einer seiner Wissenschaftssendungen kürzlich im ZDF darauf hingewiesen, dass das Klima ein höchst komplexes System sei und von so vielen Parametern abhängig, dass seriöse Voraussagen über seine Entwicklung nicht möglich sind. - In Zeiten weltweiter Energieverknappung muss das Publikum sich allerdings auf Ressourcenschonung und Erhöhung der Energieeffizienz einstellen. Dazu braucht es aber die Klima- Horrorszenarien des IPCC nicht - und die moderne Technik ist dabei nicht das Problem sondern die Lösung !
Helga Meyer

18.03.2007

FDP - Kreisvorstand begrüßt klares Rauchverbot durch die Landesregierung

"Wir begrüßen, dass die Unklarheiten beim Nichtraucherschutz vonseiten der Landesregierung endlich ein Ende haben," so die Kreisvorsitzende, Helga Meyer, auf der Kreisvorstandssitzung. Der FDP-Kreisvorstand fühlt sich bestätigt bei seinem Antrag zum Rauchverbot und ist erleichtert, dass Niedersachsen die unpraktikablen Sonderregelungen aufgibt.

Zur Müllproblematik im Landkreis Osterode und im gesamten Zweckverband plant der Kreisvorstand eine Podiumsdiskussion am 11. Juni 2007, zu der Umweltminister Sander sein Kommen zugesagt hat.

Als Termin für die Wahlkreisversammlung zur Wahl ihres Landtagskandidaten setzten die Liberalen den 22. Mai 2007 in Hattorf fest. Als Gast wird dazu der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Dürr, erwartet. Der Kreisvorstand schlägt als Kandidaten Sigurd Hille, Hattorf, vor, Biologe am Max-Planck Institut Göttingen und einer der stellvertretenden Kreisvorsitzenden.

Zur Problematik der Enteignungen in der ehemaligen DDR, zu der vom Kreisvorstand ein Antrag bis in die Bundestagsfraktion transportiert worden ist mit der Forderung , diese möge Wege finden, wie begangenes Eigentums - Unrecht wieder gutgemacht werden könne, zitierte die Kreisvorsitzende aus dem Antwortschreiben der Fraktion. Insgesamt zeigte sich der Kreisvorstand enttäuscht darüber, dass die ergangenen Urteile der Gerichte zur Enteignungsfrage nicht infrage gestellt werden :"Der Arbeitskreis IV ( Innen- und Rechtspolitik der FDP ) nimmt die geschaffenen verfassungsrechtlichen und verfassungsgerichtlichen Realitäten zur Kenntnis. Eine Änderung wird nicht empfohlen". Zufrieden hingegen sind die Liberalen über die pragmatischen Ansätze in der Antwort der FDP-Bundestagsfraktion, was den finanziell erleichterten Wiedererwerb von Flächen sowie die damit verbundene, umstrittene Verpflichtung zur Ortsansässigkeit betrifft, die aufgehoben werden solle. Für das weitere Vorgehen in Bezug auf die reinen Eigentums - Unrechtstatbestände werde man sich Bundesgenossen aus allen politischen Bereichen suchen." Wir werden am Ball bleiben", waren sich die Kreisvorstandsmitglieder einig.

Was die Abhaltung des NPD-Landesparteitages im Scharzfelder DGH betrifft, war die allgemeine Meinung: niedrig hängen und den Rechtsradikalen nicht zusätzliches Interesse verschaffen. Man sei sich sicher, der Verfassungsschutz leiste hier gute Arbeit. Das übrige sei der rein politischen Auseinandersetzung zu überlassen.

15.02.2007

„FDP wird Innovation fördern"
Wirtschaftsminister Walter Hirche sprach auf der FDP-Kreismitgliederversammlung

B243n: Es fehlt das Geld
„Sorgenfalten", sagte der Minister, bereiten ihm gerade in Südniedersachsen Touristik und Fremdenverkehr. Es sei zwar richtig, dass der Neubau der B 243 am Südharz an eine der vordersten Stellen gerückt sei, aber „es muss erst Geld bereitgestellt" werden. Helga Meyer begrüßte aber das Vorhaben des Ministers, zumindest 2008 mit der B 243neu zu beginnen.

15.08.2006

Die Wahlprogramme des Ortverbandes Herzberg-Hattorf für die Stadtratswahlen in Herzberg und Samtgemeinderatswahlen in Hattorf.

20.08.2006

Grillen des FDP Ortsverbandes Herzberg mit den Kandidaten für den Herzberg Stadtrat und den Hattorfer Samtgemeinderat

19.07.2006

Aus Kostengründen auf Schlossbergantrag verzichtet  -  den Schlossberg freizuschneiden und der Otto-Strüver-Weg hängen zusammen

Herzberg (hem) Die Stadt Herzberg hatte nach enttäuschenden Vorgesprächen mit dem Landkreis über die Umsetzung des Antrages der FDP-Fraktion zum Freischneiden des Schlossberges und der Wiederanlage des alten Otto - Strüver - Weges den Plan dazu fallen gelassen. Grund: die Begutachtungskosten der Maßnahmen ( über Gutachteraufträge) waren höher einzuschätzen gewesen als die Durchführung der ganzen Maßnahmen selbst .Deshalb hatte die Stadt darauf verzichtet, einen förmlichen Antrag an den Landkreis zu stellen, und Ratsfrau Helga Meyer hatte ihren Antrag zunächst zurückgezogen.
Dann bot sich im Rahmen der Sommerreise von Umweltminister Hans- Heinrich Sander im letzten Jahr die Möglichkeit der fachlichen Beratung durch das Umweltministerium für den Antrag. Diese Möglichkeit ergriff die Stadt Herzberg .Ergebnis: Dr. Christian Eberl, Staatssekretär im MU, besuchte letzte Woche den Schlossberg und versprach , das Problem kurzfristig in seinem Hause klären zu lassen." Die Wiederherstellung des Otto- Strüver -Weges macht nur Sinn, wenn die Besucher von dort einen attraktiven Ausblick auf die Stadt und den Harz haben," so Helga Meyer,." sonst können die Touristen gleich irgendwo anders im Wald wandern"!

Mittwoch, dem 24. Mai 2006, 20 Uhr, Herzberg, Landhaus Schulze
( an der B243, gegenüber der Jet-Tankstelle - Tel 05521 / 8994-0 )
 

Teilnehmer - Walter Hirche, Wirtschafts- und Verkehrsminister Niedersachsens

- Klaus Becker, Bürgermeister von Osterode
- Fred Pahl, stellvertr.
  Vorsitzender des Vereins für Wirtschaft und Handel, Herzberg
- Guido Kröger, Besitzer Modehaus Rudolphi, Bad Lauterberg
- Lutz Hasselkus, Vors. der Werbegemeinschaft Bad Sachsa
- Helga Meyer, FDP-Kreisvorsitzende, Gesprächsleitung


Hintergrundinformation

Viele kleinere Innenstädte haben mit Ladenleerständen zu kämpfen. Die Kaufkraft wandert in die Supermärkte ab, die sich günstig an den großen Verkehrsadern positioniert haben. Fußgängerzonen verschärfen die Situation, da der Autofahrer die Bequemlichkeit der Anfahrbarkeit von Geschäften vorzieht, um seine Einkäufe zu tätigen. Die Innenstädte bluten aus, was einen Verlust von Kommunikation der Bürger mit allen sozialen Folgen beinhaltet. Ältere Mitbürger, die häufig im Stadtkern wohnen, finden sich ihrer Einkaufsmöglichkeiten beraubt und müssen beschwerliche Wege auf sich nehmen. Verbliebeneattraktive Fachgeschäfte verschwinden aus dem Kernbereich der Städte, da die Strukturen nicht mehr dicht genug sind, um rentable Geschäftstätigkeit zu gewährleisten.
Wie sind Fehler der Vergangenheit zu revidieren ? Gibt es Ausnahmen von der Regel, dass Innenstädte sich ausdünnen? Welche Voraussetzungen sind dazu nötig? Wie können die Innenstädte neu belebt werden ?
Auf diese Fragen versuchen die sachkundigen Podiumsteilnehmer Antworten zu geben.

Bericht vom Bundesparteitag in Rostock 13./14.05.2006
 

Osterode (hem) Der FDP- Kreisverband Osterode war durch seine Delegierte, die Kreisvorsitzende, Helga Meyer, mit zwei Anträgen auf dem Bundesparteitag der Liberalen am Wochenende in Rostock vertreten: mit dem Antrag" Enteignungsunrecht 1945-19 49 in der ehemaligen DDR wiedergutmachen" und "Rauchverbot in geschlossenen öffentlichen Räumen". Da aus Zeitgründen lediglich die drei Leitanträge des Bundesvorstandes zur Umwelt-, Innovations - und Energiepolitik beraten werden konnten, sind sämtliche anderen Anträge zur Beratung an den Bundesvorstand überwiesen worden, wo alle einer Beschlussfassung zugeführt werden. Der Änderungsantrag von Helga Meyer zum "Energiepolitischen Grundsatzprogramm" der FDP - die jetzt als einzige Partei über ein solches verfügt - wonach " die FDP fordert, die willkürliche Begrenzung der Laufzeiten unserer, den höchsten technischen Sicherheitsanforderungen genügenden Kernkraftwerke aufzuheben und die durch den Weiterbetrieb ermöglichten niedrigeren Strompreise unverzüglich an die Verbraucher weiterzugeben" war in seinem ersten Teil schon im Energieprogramm als Aussage enthalten und wurde im zweiten Teil vom Bundesvorstand übernommen. Wem bewusst ist, dass die alternativen Energien nur weniger als die Hälfte des Anteils der Kernenergie von derzeit 27 Prozent am Energiemix ausmachen, wird sich dem Standpunkt der Liberalen aus ihrem neuen Grundsatzprogramm anschließen, wonach "der staatlich verfügte Ausstieg aus der Kernenergieerzeugung am Standort Deutschland den energiepolitischen Zielen der Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit widerspricht." In dem von ihm eingebrachten Antrag zur Umweltpolitik der FDP verdeutlichte der niedersächsische Umweltminister ,Hans-Heinrich Sander, er werde die Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle jetzt zügig einer Lösung zuführen .

Osterode (hem) Der touristische Werbebegriff Harzer Sonnenseite wurde von den Mitgliedern des FDP-Kreisvorstandes auf ihrer Märzsitzung ausdrücklich unterstützt. Damit folge man auch den Vorstellungen des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums , welches - vertreten durch den Ressortleiter Tourismus, Dr. Rainer Kottkamp - auf der jüngsten Kreismitgliederversammlung der Liberalen gesagt hatte, der Harzer Verkehrsverband solle zwar weiter als Dachorganisation wirken. Die Städte und Gemeinden im Landkreis Osterode hätten aber gute Chancen, mit ihrem Alleinstellungsmerkmal "Harzer Sonnenseite" bei der Werbung um den Harzbesucher erfolgreich zu punkten und sich gegen den boomenden Ostharz zu profilieren. Die Kreisvorsitzende hatte auf dieser Veranstaltung dem Werbefachmann aus dem Wirtschaftsministerium mit auf den Weg gegeben,er möge sich für den schnellen Ausbau der neuen B 243 Barbis / Osterhagen einsetzen. Diese Verkehrstrasse werde ganz wesentlich dazu beitragen, besonders Bad Sachsa, Walkenried und Wieda als Fremdenverkehrsorte verkehrsmäßig besser zu erschließen. Weiterhin hat der FDP- Kreisvorstand Kernthemen zur Kreistagswahl formuliert und insgesamt der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß durch die kontinuierliche Arbeit während der ganzen Wahlperiode und das wiedereingeführte Auszählverfahren nach Haare- Niemeyer in Niedersachsen die Mandatsträgerzahlen für die Liberalen im Landkreis anwachsen werden.