|
Zum Nachrichtenarchiv - hier klicken
Aktuelles/Termine
26.1.2010
Europäische Klimapolitik gescheitert
Osterode
(hem ) Die FDP-Kreisvorsitzende, Helga Meyer brachte als Delegierte
zum FDP-Bundesfachausschuss Umwelt letztes Wochenende in Berlin die
Einschätzungen des umweltpolitischen Sprechers der deutschen
liberalen Fraktion im europäischen Parlament, Holger
Krahmer, zur gescheiterten europäischen
Klimapolitik in Kopenhagen mit. Danach müsse Europa einen
dramatischen Verlust seiner politischen und ökonomischen Bedeutung
gegenüber den USA, China und Indien zur Kenntnis nehmen.
Der Rest der Welt sei an Europas Regulierungsideen nicht
interessiert, das Nein zu verbindlichen Minderungszielen von CO2 sei
eindeutig, und die Chancen für ein internationales Abkommen gingen
auch für die Zukunft gegen Null. Was Europa jetzt nicht brauche, sei
ein Weiter so oder gar eine einseitige Verschärfung der
Klimapolitik. „ Die hohen Folgekosten der CO2-Minderungspolitik sind
bereits jetzt ein Risiko für die europäischen Volkswirtschaften“, so
der Leipziger Umweltpolitiker.
Der liberale Abgeordnete im EU-Parlament hält einen Strategiewechsel
in der Klimapolitik jetzt für dringend erforderlich hin zu mehr
innovativer Forschung mit dem Ziel der Anpassung an die
unvermeidlichen und unkontrollierbaren Klimaänderungen, denen die
Menschen seit Urzeiten unterworfen seien. Die Verbreitung von
Klimahysterie müsse beendet und ein breitgefächerter
wissenschaftlicher Ansatz für eine Klimaforschung gefunden werden,
in der nicht nur diejenigen Platz fänden, die bislang die Mehrzahl
der Medien mit ihren Thesen beherrscht hätten. „Immer mehr Bürger
stehen den propagierten Weltuntergangsszenarien skeptisch
gegenüber“, waren sich Holger Krahmer
und Helga Meyer einig. – Die FDP-Kreisvorsitzende fand im Ausschuss
Zustimmung zu ihrem Antrag, demnächst eine BFA-Sitzung mit dem FDP-
Entwicklungshilfeminister, Dirk Niebel,
zu den Themen Abholzungsstopp tropischer Regenwälder, weltweite
Trinkwasserschutzpolitik und eine Natur schonende Landwirtschaft
durchzuführen. Zum Energieeinspeisegesetz( EEG ) -das die Liberalen
nur als Anschubsubvention verstanden wissen und dann auslaufen
lassen möchten, weil es auf Dauer Markt verzerrend wirkt - ist mit
dem Koalitionspartner Union vereinbart worden, dieses zumindest
alle drei Jahre zu überprüfen, um die Bürger als Stromverbraucher
nicht über Gebühr zu belasten.
23.1.2010
Harzkurier berichtet für die
Kreismitgliederversammlung
Quelle: Harz Kurier vom 23.1.2010

Quelle: Harz Kurier vom 23.1.2010
15.01.2010
Delegierte im Bundesfachausschuss
Umwelt
Osterode ( hem ) Der FDP-Landesvorstand hat die Kreisvorsitzende
Helga Meyer wieder zur Niedersächsischen Delegierten im
Bundesfachausschuss Umwelt benannt zusammen mit Dietmar Dallmann,
Northeim und dem umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion,
Dr. Gero Hocker. Die konstituierende Sitzung findet am kommenden
Wochenende in Berlin statt. Neben anderen Umweltthemen wird die
Kreisvorsitzende die Kostenerhöhung beim Energieeinspeisegesetz,
EEG,ansprechen, das zu weiteren Strompreiserhöhungen in diesem Jahr
führt. Als weitere Schwerpunktthemen wird sie vorschlagen -
möglichst in Zusammenarbeit mit dem neuen Entwicklungsminister, Dirk
Niebel - die weltweit ausreichende Trinkwasserversorgung und die
Förderung kleinteiliger, die Böden schonender Landwirtschaft vor
allem in den Entwicklungsländern zu bearbeiten, sowie einen
Abholzungsstop tropischer Regenwälder.
12.01.2010
Bericht über die 1.
Kreisvorstandssitzung der FDP im neuen Jahr
FDP-Kreisvorstand erwartet, dass die Finanzkrise eher heilsam war
Osterode ( hem ) In der ersten Sitzung des neuen Jahres beschäftigte
sich der Kreisvorstand der Liberalen mit den Auswirkungen der
Finanzkrise auf die Betriebe im Landkreis Osterode Wenn die
Kreditklemme nicht gelockert werde, bekämen vor allem einige
mittelständische Betriebe, von denen es hier viele gäbe, vermutlich
ernsthafte Probleme, war man sich einig. Sparkassen und die
Norddeutsche Landesbank seien aufgefordert, die Zinserleichterungen
der EZBank ohne Zögern an die Kreditnehmer zu vernünftigen
Bedingungen weiterzugeben. Es wurde kritisiert, dass einige
Landesbanken, wie offenbar die Bayerische, sich auf Kosten der
Steuerzahler heillos verzockt hätten. Landesbanken müssten nach
Meinung der Liberalen den klaren Auftrag haben, im Hauptgeschäft die
Sparkassen gegenüber den Unternehmen bei der Kreditvergabe zu
unterstützen. Die klaren Kompetenzüberschreitungen einiger
Landesbanken auf Kosten der Steuerzahlen sollten von der Politik
kontrolliert unterbunden werden. Der FDP-Kreisvorstand hält an der
liberalen Steuersenkungspolitik als dem Hauptwahlversprechen vor der
Bundestagswahl, entschieden fest und unterstützt darin ausdrücklich
die Bundesspitze der Partei. "Es gibt keine Alternative dazu; denn
noch gibt es relativ viele Menschen, die anpacken wollen, wenn der
Staat sie denn lässt und ihnen nicht mehr als die Hälfte des
Einkommens über Steuern und Abgaben nimmt", fasste die
Kreisvorsitzende Helga Meyer zusammen. Sie zitierte Hermann Otto
Solms mit seiner Aussage, die Finanz- und Wirtschaftskrise sei kein
Grund, die Steuerstrukturreform abzusagen, weil sie die Wirtschaft
ankurbeln und zum Aufbau von bis zu 400 000 neuen Arbeitsplätzen
führen werde. Die Situation der öffentlichen Haushalte werde auf die
Dauer besser statt schlechter, die Neuverschuldung abnehmen statt zu
steigen. Steuersenkungen und die Gesundung der öffentlichen
Haushalte seien für die Liberalen keine Gegensätze. Der
Kreisvorstand plant, den Vorsitzenden des Bundesfachausschusses für
Finanzen und Steuern, Volker Wissing, zu einer Gesprächsrunde in den
Kreisverband einzuladen.
01.01.2010
Gewinnspiel: Buch von Vince Ebert:
“Denken Sie selbst! Sonst tun es andere für Sie”
Hier geht's zum Gewinnspiel
des FDP Ortsverbandes:
http://www.fdp-herzberg.de/Gewinnspiel/gewinnspiel.html
21.12.2009
Harzkurier berichtet ausführlich über
den Einsatz der FDP Kreisverbandsvorsitzenden Helga Meyer für die
Opfer der Industrie- und Bodenreform der DDR
Quelle: Harz Kurier vom 18.12.2009, Seite 2
Quelle: Harz Kurier vom 18.12.2009, Seite 2
03.12.2009
Gewöhnungsprozess an die Liberalen in
der Bundesregierung
Osterode ( hem ) Als Gast bei der letzten FDP-Kreisvorstandssitzung
des Jahres sagte Christian Dürr, neuer Vorsitzender der
FDP-Landtagsfraktion: "Der CDU wird langsam klar, dass sie nicht
mehr mit der SPD regiert." Damit begründete er die gewissen
anfänglichen Schwierigkeiten im Umgang zwischen Union und Liberalen
in der neuen Bundesregierung und fügte hinzu, natürlich werde jede
Meinungsverschiedenheit im Regierungsgeschäft genüsslich von den
Medien aufgegriffen, aber auch das sei normal." Wir müssen Berlin
noch etwas Zeit geben, schließlich handelt es sich auch emotional um
eine andere Koalition". Befragt zum Verfahrensstand bei den
Atomendmülllagern Asse und Gorleben, sagte Dürr als scheidender
umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, bei der Asse
würde man es heute anders machen, Gorleben solle weiter erkundet
werden, nichts zu tun sei jedenfalls falsch. Er persönlich könne
sich für Gorleben eine Endlagerung mit Rückholmöglichkeit
vorstellen. Die Kreisvorsitzende Helga Meyer berichtete vom
Bildungsparteitag der Liberalen in Wilhelmshaven, wo der Antrag des
Kreisvorstands mit dem Satz aufgenommen worden sei: "Bestehende
bürokratische Hemmnisse im Schulbetrieb sollen beseitigt werden". Da
der Leitantrag des Landesvorstands zur Schulpolitik mit den
erfolgten Änderungen auf breiter Basis in Niedersachsen diskutiert
werden solle, kündigte sie für den Kreisvorstand eine
Podiumsveranstaltung zur Bildungspolitik im neuen Jahr an. Sigurd
Hille begrüßte den Parteitagsbeschluss, das letzte Kindergartenjahr
für alle Kinder verpflichtend zu machen "Nur so kann gewährleistet
werden, dass alle Kinder deutsche Sprachkenntnisse zuverlässig vor
dem Schuleintritt erwerben." Hermann Seifert begrüßte den Beschluss
zur Einschränkung des Elternwillens bei der Wahl weiterführender
Schulen .So könnten massive schulische Überforderungen zum
Kindeswohl vermieden werden, sagte der Praktiker aus langen Jahren
eigener Erfahrungen mit fehlgeleiteten Schülern und ihren traurigen
Schicksalen. Die FDP- Kreisvorstandsmitglieder waren sich einig:
wenn es zutreffe, dass ein Viertel der Schüler die Lehranstalten
lebensuntüchtig verlasse, sei dringender Handlungsbedarf geboten,
dem sich die Liberalen stellen wollten.
31.10.2009
Leserbrief von Helga Meyer
in der Süddeutschen Zeitung vom 27.10.2009

31.10.2009
Nagelprobe für die Liberalen
im Praxistest
Osterode (hem ) Auf der Novembersitzung
des FDP-Kreisvorstandes besprachen die Liberalen vor allem die
Folgen der zahlreichen personellen Änderungen in Land und Bund für
die eigene Arbeit. "Wir wollen die Arbeit der Parteifreunde an ihren
neuen politischen Schalthebeln mit Zuversicht begleiten und wünschen
ihnen auch für unsere Arbeit vor Ort eine glückliche Hand", fasste
die FDP-Kreisvorsitzende die Diskussionen im Vorstand zusammen, und
Kreisschatzmeister Johannes Koch ergänzte: "Wir sollten geduldig
zunächst abwarten, was passiert - keine Vorverurteilungen, keine
Vorschusslorbeeren." Martin Kohlrusch, Schriftführer im
Kreisvorstand, wies darauf hin, dass die Republik lange Jahre erst
unter Rot-Grün und dann unter Schwarz-Rot in Richtung auf immer
stärkeren Linkskurs gegangen sei. Nun sei es schwer, das Rad wieder
zurückzudrehen. Man war sich im Kreisvorstand einig, dass die
Vorzüge von Eigenverantwortlichkeit und möglichst weitgehend
selbstbestimmten Lebens von den Bürgern als Vorteile erst einmal
wiederzuentdecken seien. Bedauert wurde, dass der FDP-Finanzexperte,
Dr. Hermann Otto Solms, der im Bundestagswahlkampf auch eine FDP-
Veranstaltung auf Schloss Herzberg besucht hatte, nicht das Amt des
Bundesfinanzministers erhalten habe. Das FDP-Wahlversprechen "Mehr
Netto vom Brutto" und eine Steuerstrukturreform müssten aber
trotzdem nach Ansicht des FDP-Kreisvorstandes zuverlässig und
einigermaßen zeitnah umgesetzt werden. "Sonst brauchen wir uns bei
der nächsten Wahl nicht mehr in unsere Fußgängerzonen zur
Wahlwerbung zu stellen.", war man sich einig. Übereinstimmung
herrschte darüber, dass die Steuern gesenkt werden müssten, weil es
versprochen sei, weil es die Konjunktur beflügeln werde und weil man
angetreten sei, mehr Markt und weniger Staat zu wagen Natürlich
müsse dazu bei den Staatsausgaben gespart werden. Noch lebten knapp
mehr Menschen durch eigene Arbeit als durch staatliche
Transferleistungen. Ihnen dürfe nicht weiterhin mehr als die Hälfte
ihres Einkommens durch Steuern und Abgaben genommen werden.
Die letzte Kreisvorstandssitzung des Jahres findet am 1. Dezember
statt. Als Gast dazu wird der neue Vorsitzende der
FDP-Landtagsfraktion, Christian Dürr, erwartet.
26.10.2009
FDP-Kreisvorsitzende meldete
sich zum Enteignungsunrecht
Osterode (hem ) Bei der Aussprache über den zwischen FDP und Union
geschlossenen Koalitionsvertrag, der den Delegierten der FDP am
Sonntag in Berlin auf einem außerordentlichen Parteitag vorgestellt
wurde, meldete sich die FDP- Kreisvorsitzende Osterode, Helga Meyer,
Delegierte Niedersachsens, im Plenum zu Wort. Nach ihrer Ansicht sei
es zwar erfreulich, dass das durch ihren Kreisverband auf die
politische Tagesordnung der Liberalen gebrachte Thema " Enteignungen
in Ostdeutschland 1945-1949 " im Kapitel Rechtspolitik der
Koalitionsvereinbarung ausdrücklich aufgeführt werde. Allerdings
bliebe der Text weit hinter den deutlichen Forderungen zur
Wiedergutmachung des Enteignungsunrechts zurück, wie sie im
Landtagswahlprogramm Niedersachsens wie auch im
Bundestagswahlprogramm aufgeführt seien und viele Wählerstimmen für
die Liberalen gebracht hätten. Gefragt dazu erklärte die neue
Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber Helga
Meyer wörtlich:" Ohne uns hätte es nichts im Koalitionsvertrag zu
den Enteignungen gegeben!" Die FDP-Kreisvorsitzende hofft , dass es
in der "Arbeitsgruppe, die gebildet werden und dann prüfen solle, ob
es im Hinblick auf die Enteignungen in der SBZ von 1945-1949 noch
Möglichkeiten gäbe, Grundstücke, die sich im Eigentum der
öffentlichen Hand befänden, den Betroffenen zum bevorzugten Erwerb
anzubieten" durch die Justizministerin, ihren Parlamentarischen
Staatsekretär, Max Stadler, sowie auch mit Unterstützung von Philipp
Rösler und Dirk Niebel gelingen werde, die Wiedergutmachung des
Enteignungsunrechts zügig politisch voranzutreiben.
16.10.2009
FDP-Mann aus der Region im Bundestag
Osterode (hem ) Zur
ersten Sitzung nach der Bundestagswahl kam der FDP-Bezirksvorstand
Südniedersachsen auf Einladung der FDP-Kreisvorsitzenden Osterode,
Helga Meyer, in Herzberg zusammen. Die Mitglieder waren aus Hameln
wie auch aus Hannoversch- Münden, Einbeck und Göttingen angereist,
um unter anderem das gute Bundestagswahlergebnis für die Liberalen
zu analysieren." Endlich haben wir wieder einen Vertreter aus der
Region nach langen Jahren der Abstinenz im deutschen Bundestag",
freute sich Helga Meyer über das gute Abschneiden der Liberalen in
beiden Wahlkreisen " Wir haben in allen Bevölkerungsgruppen Zuwächse
unter den Wählern. Wichtig ist, dass wir jetzt Wort halten", betonte
Christian Grascha, MdL und designierter neuer Bezirksvorsitzender
aus Einbeck. Als frisch gewählter FDP- Bundestagsabgeordneter aus
Göttingen stellte Dr. Lutz Knopek seine Ziele vor. Als promovierter
Biologe habe er für den zu bildenden Gesundheitsausschuss sowie den
für Wissenschaft und Forschung sein Interesse angemeldet. Immerhin
seien Universität und Kliniken die größten Arbeitgeber der Region.
Er wolle darüber hinaus aber Ansprechpartner der Bürger auf allen
politischen Feldern sein und strebe dazu eine enge Zusammenarbeit
mit dem FDP-Landtagsabgeordneten, Christian Grascha, an. Gefragt
nach den Vorstellungen für seine politische Zukunft sagte Dr.
Christian Eberl, promovierter Forstwirt, der ohne Listenplatz
dennoch für die FDP im Landkreis Osterode angetreten war mit einem
ebenfalls überdurchschnittlich guten Wahlergebnis: "Wenn man mich wo
braucht, stehe ich zur Verfügung!" Zur Vorbereitung des
Landesparteitages über Bildungspolitik am 28. November 2009 in
Wilhelmshaven sagte die Vorsitzende des Landesfachausschusses
Bildung, Christiane Brunk aus Göttingen: "Es gibt einen extremen
Bedarf an moderner Bildungspolitik, dem wollen wir uns stellen." Der
FDP- Kreisvorstand Osterode hatte unter der Federführung von Helga
Meyer dazu einen Antrag zum Parteitag gestellt, in dem ein
"Nachjustieren an der Praxis" für notwendig gehalten wird. Das
Sommerfest 2010 wird mit Zustimmung des Bezirksvorstandes der
FDP-Kreisverband Osterode auf Schloss Herzberg ausrichten.

(von links) Christian Grascha, MdL, Dr.
Lutz Knopek, neuer MdB, Helga Meyer, Dr. Christian Eberl
|
Bundestagswahl am
27.09.2009 - Ihre Stimme für die FDP !

|
21.09.2009
FDP- Wahlergebnis über dem
Landesdurchschnitt!
Osterode (hem) Thema beim Kreisvorstand
der Liberalen waren die Bundestagswahlergebnisse für die FDP im
Landkreis Osterode. " Wir freuen uns, mit unseren 13,4 %
Gesamtstimmen insgesamt für die beiden Wahlkreise sogar knapp über
dem FDP- Landesdurchschnitt von 13,3 % zu liegen", sagte die
Kreisvorsitzende der Liberalen, Helga Meyer. Der Wahlerfolg des
Göttinger Liberalen, Dr. Lutz Knopek, der über die Landesliste für
den Wahlkreis 54,Göttingen, Herzberg, Bad Lauterberg, Bad Sachsa in
den Bundestag einziehen wird, ist durch ein bemerkenswert gutes
Ergebnis besonders in den beiden Bäderstädten erreicht worden.
Zusammen erreichten die Liberalen für den Wahlkreis 54 Göttingen
13,4 % der Wählerstimmen. Im Wahlkreis 53, Osterode, Goslar,
Northeim konnten die Liberalen mit ihrem Kandidaten, Dr. Christian
Eberl, 13,9 % Gesamtstimmen für die FDP erringen. Nach der klaren
Wahlaussage zugunsten einer Schwarz-gelben Koalition durch die
Liberalen kurz vor der Wahl auf ihrem Parteitag in Potsdam, haben
viele Wähler besonders im Wahlkreis 54 offenbar taktisch gewählt :
Erststimme für den CDU - Kandidaten Hartwig Fischer, Zweitstimme für
die FDP, so dass es diesem um ein Haar gelungen wäre, den Wahlkreis
gegen den SPD - Kandidaten Thomas Oppermann direkt zu gewinnen. Im
Stadtverband Herzberg ist besonders das FDP - Wahlergebnis in Lonau
auffallend, dem höchsten in beiden Wahlkreisen mit 19, 4 %
Zweitstimmen für die Liberalen: "Da muss ein liberales Nest sein",
stellten die FDP - Kreisvorstandsmitglieder freudig -erstaunt fest
Insgesamt hat der Harzer Teil im Wahlkreis 54 Göttingen mit 14,9 %
das beste Ergebnis im FDP - Bezirksverband Südniedersachen errungen,
wofür die Kreisvorsitzende allen Wahlhelfern - darunter auffallend
viele junge Parteifreunde besonders in Herzberg - dankte. Der
FDP-Kreisvorstand erwartet von der Parteispitze in Berlin, dass die
Wahlversprechen, darunter an erster Stelle das Steuerthema, jetzt
zügig angegangen und umgesetzt werden. Helga Meyer wird sich
persönlich dafür einsetzen, dass der Beschluss der Bundespartei zum
Enteignungsunrecht in Ostdeutschland 1945-49 ins Koalitionspapier
aufgenommen wird.
Zwei Neumitglieder - beide aus Herzberg
- die sich übers Internet um Aufnahme in die FDP beworben hatten,
wurden vom Kreisvorstand in die FDP aufgenommen.
21.09.2009
21.09.2009
Bericht vom Bundesparteitag in
Potsdam

"Bildung und Energie sind die
Schicksalsfragen unseres Landes". Dieser Aussage ihres
Spitzenkandidaten, Guido Westerwelle, schlossen sich auf dem
Bundesparteitag der FDP am Sonntag in Potsdam die drei Liberalen auf
dem Foto uneingeschränkt an. Helga Meyer, FDP-Kreisvorsitzende
Osterode und Lutz Knopek, Kandidat im Wahlkreis 54 Herzberg, Bad
Lauterberg, Bad Sachsa und Göttingen - hier auf dem Foto zusammen
mit FDP - Generalsekretär Dirk Niebel ( links im Bild ) - fordern,
dass man bei der Energiepolitik auf dem Teppich bleiben müsse:
wenn nach optimistischster Prognose erst 2030 erneuerbare Energien
zu etwa dreißig Prozent zur Verfügung stünden, müsse bis auf
weiteres am Energiemix zusammen mit der Kernkraft vernünftigerweise
festgehalten werden. Für Bildung gehöre erheblich mehr Geld zur
Verfügung gestellt, wenn das Land im globalen Wettbewerb um die
besten Köpfe und Ideen nicht abgehängt werden solle Alle drei
schlossen sich dem Wahlaufruf an, zusammen mit der Union nach der
Bundestagswahl eine Regierung der bürgerlichen Mitte bilden zu
wollen.
01.09.2009
Podiumsdiskussion mit Dr. Hermann
Otto Solms
Quelle: Harz Kurier vom 24.08.2009

01.09.2009
Energiemix mittelfristig
unverzichtbar
zu den Leserbriefen von Siegfried Lange und Fritz
Vokuhl vom 24-8-9
Wer 3 mal 3 zusammenzählen kann, weiß, dass die Kernenergie als
Übergangsform der Energiegewinnung aus ökologischen und ökonomischen
Gründen mittelfristig unverzichtbar bleibt. Alles andere ist frommes
Wunschdenken. Das haben auch die Wettbewerber auf den Weltmärkten
erkannt und bauen - teilweise mit deutscher Technik - Kernkraftwerke
der neuesten Generation. Hierzulande wird eine verbitterte
ideologische Debatte dazu geführt, die letztlich nur zur
Verunsicherung der Bürger führt und dazu, dass immer mehr
energieintensive Wirtschaftsbetriebe samt Arbeitsplätzen aus
Deutschland verschwinden. Die FDP - so steht es auch im Wahlprogramm
der Liberalen zur Bundestagswahl - will eine Ausweitung der
regenerativen Energieversorgung. Bis diese marktfähig ist, bleibt
Kernenergie im Energiemix -siehe oben - aber schlicht unverzichtbar.
Helga Meyer
FDP-Kreisvorsitzende Osterode
01.09.2009
FDP wirbt um die wichtige
Zweitstimme der Wähler
Aus der Kreisvorstandssitzung der FDP
Osterode (hem ) Bei der letzten FDP- Kreisvorstandssitzung vor der
Bundestagswahl am 27. September war der für den Wahlkreis 53
Osterode, Northeim, Goslar aufgestellte FDP- Kandidat, Dr. Christian
Eberl, zu Gast. Dr. Lutz Knopek als Kandidat für den Wahlkreis 54
Herzberg, Bad Lauterberg, Bad Sachsa, Göttingen hatte sich bei der
Veranstaltung zur Steuersenkungspolitik der Liberalen mit Dr.
Hermann Otto Solms auf Schloss Herzberg den Bürgern vorgestellt.
"Die Bundestagswahl am 27. September wird über die Richtung
entscheiden, in die sich das Land bewegt", fasste die
Kreisvorsitzende, Helga Meyer, die im FDP-Kreisvorstand Diskussion
zusammen. Eine gesicherte bürgerliche Mehrheit mit Beteiligung der
FDP sei Garant gegen mögliche linke Bündnisse. Mit der Zweitstimme
habe es jeder Bürger selbst in der Hand, die Richtung zu bestimmen.
Überhaupt nicht zur Wahl zu gehen sollte für eine freie,
demokratische Gesellschaft nicht infrage kommen. "Die Bürger sind
die Große Koalition gründlich leid ", berichtete Christian Eberl aus
seinen Wahlkampfbegegnungen und fügte hinzu, es bestehe nach seiner
Meinung eine reale Chance für ein bürgerliches Bündnis aus Union und
FDP. Zur von der FDP geforderten Steuerreform sagte der Kandidat,
diese sei zwar nicht in einem Rutsch möglich, aber einen Einstieg
werde es sofort nach der Wahl geben. Nach Überzeugung der FDP sei
eine Steuerreform das beste Konjunkturprogramm, welches die
Wirtschaft ankurbeln und so allein den zur Bekämpfung der Finanz-
und Wirtschaftskrise angehäuften Schuldenberg allmählich abtragen
werde. Ermutigend sagte Christian Eberl zum Schluss, für einen
Wirtschaftsaufschwung sei Deutschland im Vergleich nicht schlecht
aufgestellt. Das Land müsse allerdings eigene tiefgreifende
Sparanstrengungen unternehmen.
Die Kreisvorsitzende dankte für die angebotene Unterstützung der
Jungen Liberalen unter ihrem Kreisvorsitzenden, Roman Arlt, beim
Wahlkampf in Herzberg, Bad Lauterberg und Osterode.
12.08.2009
Sicherheit und
Bezahlbarkeit der Energieversorgung
Aus der Kreismitgliederversammlung der FDP

Standen Rede und Antwort:
Sigurd Hille (stv. Kreisvorsitzender), Helga Meyer, Dr. Stefan
Birkner (v.l.).
Am vergangenen Mittwochabend trafen
sich die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Osterode zu einer
Versammlung im Landhaus Schulze in Herzberg. Neben den
Kreismitgliedern der FDP konnte die FDP-Kreisvorsitzende als
Referenten der Veranstaltung Dr. Stefan Birkner, Staatssekretär im
niedersächsischen Umweltministerium begrüßen.
Nach den einleitenden Formalia ging
Helga Meyer in ihrem Bericht zunächst auf die
Wahlkampfvorbereitungen zur bevorstehenden Bundestagswahl ein. Nach
Umfragen sei die FDP mit über 10 Prozent im Aufwind, so Helga Meyer.
Dies steigere die Motivation für die Vorbereitungen. Eine eindeutige
Koalitionsaussage der FDP erfolge auf deren Bundesparteitag eine
Woche vor den Wahlen am 21.09.09. Ebenfalls an diesem Tag
veranstaltet der FDP-Kreisverband Osterode um 19.00 Uhr im
Rittersaal des Welfenschlosses eine Podiumsdiskussion mit dem Thema
„Steuerpolitik“, zu der ein hochkarätiger Politiker teilnehmen wird.
Nach den Berichten des kommissarischen Kreisschatzmeisters Johannes
Koch, dem Bericht des Kassenprüfers und der Entlastung des
Kreisschatzmeisters wurde Johannes Koch in seiner kommissarisch
ausgeübten Funktion bestätigt und zwei Kassenprüfer und deren
Stellvertreter gewählt. Den Berichten aus den Räten folgten Aspekte
aus dem Kreistag. Als Vorsitzende des Ausschusses für Abfall und
Bodenschutz zeigte Helga Meyer ihre Ziele auf: Mehr
Gebührengerechtigkeit, mehr Transparenz und mehr Wettbewerb bei der
Abfallentsorgung, um die Gebühren für die Verbraucher senken zu
können.
In der Einleitung zum Referat des
Abends mit dem Thema „Energiepolitik – wohin soll die Reise gehen?“
stellte Helga Meyer fest, dass sowohl die FDP als auch die CDU auf
einen Energiemix mit – noch - Kernkraftnutzung setzen, während
andere Parteien einen Totalausstieg aus dieser Energieform
betreiben. Hier setzte Staatssekretär Dr. Stefan Birkner mit den
drei Thesen seines Referates ein. 1. Die Klimaveränderung hat
Auswirkungen auf die Lebensbedingungen. Ob sie nur von Menschen
verursacht wird, ist nicht nachhaltig beweisbar. 2. Die Sicherheit
der Energieversorgung mit fossilen Energien ist wegen deren
Endlichkeit gefährdet. Zudem kommen die Importe aus zum Teil
instabilen Regionen. 3. Die Preisgünstigkeit des Stroms ist
ebenfalls gefährdet. In Deutschland haben vier Anbieter das Sagen.
Strom zu importieren würde ihn noch mehr verteuern. Als wesentliche
Kriterien für die Energieversorgung nannte Dr. Birkner die
Umweltverträglichkeit, die Versorgungssicherheit und die
Preisgünstigkeit. Die niedersächsische Landesregierung setzte bei
den erneuerbaren Energien vorrangig auf die Windenergie (hier auch
off-shore im Meer) und Biogas. Bei beiden Energieformen ist
Niedersachsen bundesweit Vorreiter. Da die erneuerbaren Energien bei
weitem nicht zur Stromversorgung ausreichen, sind vorrangig an der
Küste (wegen der Logistik) Kohlekraftwerke in Planung, deren CO 2
Ausstoß um 25% niedriger als bei alten Kraftwerken liegt. Mit nur
40-50% ist ihre Effizienz aber unbefriedigend. Da die
Kernkraftwerke in Niedersachsen sicher betrieben werden können,
setze die FDP auf die Verlängerung der Restlaufzeiten. Während
andere Energieformen teurer sind, liefern die KKW`s fast CO 2- freie
Energie, so Birkner. Wichtig im Rahmen der Generationenverpflichtung
sei aber ein baldiges Weiterkommen bei der Endlagerung radioaktiver
Abfälle. Dabei sei es egal, ob KKW`s abgeschaltet oder
weiterbetrieben werden. In diesem Zusammenhang wies er auch darauf
hin, dass die Asse eine Bundeseinrichtung sei und der Bund Betreiber
ist. Hier könne man nicht dem Land Niedersachsen den „Schwarzen
Peter“ zuschieben. Abschließend zeigte er derzeit durchgeführte und
geförderte Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz unter dem
Slogan „Sanieren – Profitieren“.
27.7.2009
Ergänzung: Foto von der
niedersächsischen Delegation zur Bundespräsidentenwahl, darunter
FDP-Kreisvorsitzende Osterode Helga Meyer,1.Reihe2.v.l

10.7.2009
FDP-Landtagsabgeordneter Christian
Grascha aus Einbeck besuchte Schloss Herzberg
Am Freitag, dem 10. Juli 2009 besuchte
der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha aus Einbeck Schloss
Herzberg, um sich über den Zustand des Gebäudes zu informieren.
Als Mitglied im Finanzausschuss des Landtages und
finanzpolitischem Sprecher der FDP wollte er sich ein Bild über
die Schäden am Gebäude machen, das sich in Landesbesitz befindet.
Als Mitglied des FDP-Landesfachausschusses für Kultur und
Medienpolitik interessierten ihn besonders auch die Sorgen der zum
Termin erschienenen Mitglieder des Schloss - Fördervereins.
Christel Breekmann bedauerte, dass nach der Sanierung des
Stammhausflügels mit Restaurant, Rittersaal und Museum, die auch
noch nicht abgeschlossen ist, derzeit lediglich notdürftige
Stützungsmaßnahmen vom Land durchgeführt würden, der weitere
Ausbau und die schrittweise Sanierung aber offenbar auf Eis gelegt
seien.Susanne Lojewski als Richterin am Amtsgericht auf Schloss
Herzberg beklagte den Zustand des Sieberflügels, der das
Amtsgericht beherbergt.Sie befürchtet bei weiterer
baulicher Untätigkeit in den nichtsanierten, vom Holzschimmel
stark befallenen Gebäudeteilen, dass der Schädling sich durch die
Anordnung der im Karree miteinander verbundnenen Schlossflügel
auch die schon sanierten Teile wiedererobern könnte. Der FDP
-Kreistagsabgeordnete Manfred Keimburg hob den Tourismusaspekt von
Schloss Herzberg hervor und betonte die Notwendigkeit,
Leuchttütrme auch im Westharz zu erhalten und zu
gestalten.Christian Grascha will die von ihm gewonnenen
Eindrücke mit den Kollegen im Finanzausschuss des Landes erörtern.
Außerdem wird er seine Kontakte zu möglichen Investoren nutzen.
Einer davon könnte nach einem Vorschlag der Kreisvorsitzenden
Helga Meyer z.B. die Stiftung Preußischer Kulturbesitz sein , der
das Schloss nach dem Besitzerwechsel von den Welfen zu den
Preußen im Jahre 1866 nahestehen dürfte. Aus Sicht der Liberalen
im Bezirksverband schlug Christian Grascha als designierter
Bezirksvorsitzender vor, das Sommerfest des FDP-Bezirksverbandes
2010 auf Schloss Herzberg abzuhalten, um das Schloss weiter
bekannt zu machen.Über das Ergebnis seiner Gespräche mit der
FDP-Landtagsfraktion und dem Koalitionspartner CDU wird er die
Kreisvorsitzende unterrichten.

(von links):vom Förderverein Schloss
herzberg von links Gerhard Steiling und Wolfgang Zeiß, Christian
Grascha MdL der FDP, Frau Friedrich von der Stadt
Herzberg,Christel Breekmann vom Förderverein und Manfred Keimburg,
Kreistagsmitglied Osterode

wie Bild oben, nur 3. von rechts: Helga
Meyer, FDP Kreisvorsitzende Osterode
8.7.2009
Steuerstrukturreform ist möglich
und nötig
Osterode (hem
) „Der Staat hat kein Einnahmeproblem, deshalb besteht kein
Grund wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise die Steuerreform
abzusagen“ zitierte die FDP- Kreisvorsitzende Helga Meyer bei der
Julisitzung des FDP-Kreisvorstandes den Bundesschatzmeister der
Liberalen, Hermann Otto Solms. Die FDP wolle weiterhin – so erfuhren
die Kreisliberalen - eine umfassende Steuerreform; denn nicht beim
Staat klaffe ein Haushaltsloch sondern bei den Bürgern, deren
Steuerbelastung um 40 Milliarden Euro gestiegen sei und die deshalb
einen Anspruch darauf hätten, dass diese Mehrbelastung
zurückgenommen werde. Die FDP- Kreisvorstandsmitglieder waren sich
einig: wenn es stimme, dass 90 Prozent der Wertschöpfung in der
deutschen Volkswirtschaft im privaten Sektor erbracht werden, so
sei die von der FDP angestrebte Steuerreform der beste Weg aus der
Rezession und allen staatlichen Ausgabenprogrammen überlegen.
Darüber hinaus werde es mit der FDP keine Steuerreform ohne die
Durchforstung der öffentlichen Ausgaben geben. Die Liberalen haben
dazu Vorschläge unterbreitet, und das Deutsche Institut für
Wirtschaft hat in einem Gutachten errechnet, dass eine umfassende
Steuerreform bis zu 400 000 neue Arbeitsplätze entstehen lassen
werde. Helga Meyer stellte ihren Parteifreunden den Besuch von
Hermann Otto Solms im Kreisverband zu einer öffentlichen
Veranstaltung noch vor der Bundestagswahl in Aussicht. Auch der
gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel
Bahr, plane, dem FDP-Kreisverband einen Besuch abzustatten und dabei
zur total verfahrenen Situation im Gesundheitsbereich vor Ort
Stellung aus liberaler Sicht zu beziehen .Zur nächsten
Kreismitgliederversammlung am 5. August 2009 kommt der
Staatssekretär im Umweltministerium, Dr. Stefan
Birkner zu den Liberalen Dort wird er ein Referat zum Thema
“Energiepolitik der Zukunft“ halten. Breiten Raum nahm bei der
Kreisvorstandssitzung die Koordinierung der Wahlkampfstrategie ein –
ein besonderes Problem durch die Aufteilung des Landkreises
Osterode in zwei unterschiedliche Wahlkreise: die Städte Herzberg,
Bad Lauterberg und Bad Sachsa gehören
zum WK 54 Göttingen mit dem FDP- Kandidaten Dr. Lutz
Knopek Die Städte Osterode , Bad Grund
und die SG Hattorf sowie seltsamerweise auch Walkenried,
Zorge und Wieda zum Wahlkreis 53 Goslar
/ Northeim mit Dr. Christian Eberl als
FDP-Kandidaten. Dieser sonderbare Wahlkreiszuschnitt gehe auf einen
Beschluss der Bundesregierung zurück, so die Kreisvorsitzende
14.06.2009
Interview: Helga Meyer
über die Aufnahme der 25%-Rückkaufsregelung ins Bundeswahlprogramm
der FDP
Die
niedersächsische FDP-Kreisvorsitzende Helga Meyer setzt sich seit
Jahren für eine Wiedergutmachung des Unrechts an den politisch
Verfolgten 1945-45 im Rahmen der sogenannten “Boden-und
Industriereform” ein. Die engagierte Osteroder Kommunalpolitikerin
setzte sich auch auf dem Bundesparteitag der FDP Mitte Mai in
Hannover für die Wiedergutmachung und den Rechtsstaat ein. Wir
befragten Frau Meyer zum Verlauf und den Ergebnissen des
Parteitags:
DerRechtsstaat.de: Auf dem Bundesparteitag der FDP
wurde die Wiedergutmachung in Form der 25%- Rückkaufsregelung ins
Bundeswahlprogramm der FDP gebracht. Damit ist die
Wiedergutmachung erstmals in das Wahlprogramm einer Bundespartei
aufgenommen worden. Sie waren von Anfang an eine Vorkämpferin für
das nun Erreichte.
Helga Meyer: Ja,
die FDP ist wirklich die erste - und bislang einzige - Partei, die
die Wiedergutmachung des Enteignungsunrechts 1945-1949 in
Ostdeutschland in ihr Bundestagswahlprogramm 2009 aufgenommen hat.
DerRechtsstaat.de:
War es sehr schwierig, diesen wegweisenden Beschluss
herbeizuführen?
Helga Meyer: Es
hat viel Vorarbeit und Überzeugungskraft gekostet, aber ich hatte
wichtige Mitstreiter in FDP-Justizminister a.D., Prof. Dr. Edzard
Schmidt-Jortzig, der mich fachlich beraten und unterstützt hat und
später im FDP-Landesvorsitzenden, Dr. Philipp Rösler, der als
Bundesvorstandsmitglied Einfluss auf die Wahlprogrammkommission
zur Bundestagswahl 2009 genommen hat. Auf dem Bundesparteitag in
Hannover habe ich dann Unterstützung von der rechtspolitischen
Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine
Leuthäusser-Schnarrenberger bekommen, die den aus meinem Antrag
entstandenen und jetzt im Wahlprogramm stehenden Text zum
Enteignungsunrecht zusammen mit dem FDP-Generalsekretär, Dirk
Niebel, auf dem Parteitag vertreten hat.
DerRechtsstaat.de:
Sie selbst haben auf dem Parteitag ein ausführliches Plädoyer
für die Wiedergutmachung gehalten. Sind Sie mit dem Erreichten
zufrieden? Worin liegt die besondere Bedeutung des Beschlusses?
Helga Meyer: Die
Gelegenheit,als Delegierte Niedersachsens zum zweiten Mal auf
einem FDP- Bundesparteitag auf das Enteignungsunrecht aufmerksam
zu machen, habe ich ergriffen und mit meinem Antrag auf
Wiedergutmachung eine Mehrheit in der FDP gefunden. Die FDP als d
i e Rechtsstaatspartei in Deutschland hat sich durch meinen Antrag
zum Handeln veranlasst gesehen. Allerdings hätte ich mir
gewünscht, dass meinem Vorschlag, das noch in der Hand des Fiskus
befindliche enteignete Vermögen unentgeltlich an die Besitzer
zurückzugeben, entsprochen worden wäre. Doch mit dieser Forderung
konnte ich mich leider nicht durchsetzen.
DerRechtsstaat.de:
Was ist jetzt zu tun, damit die Wiedergutmachung auch in eine
Koalitionsvereinbarung aufgenommen wird, damit das jetzt Erreichte
in konkreter Form umgesetzt werden kann und es nicht bei einem
politischen Lippenbekenntnis der Bundes-FDP bleibt?
Helga Meyer: Es
wird sehr auf ein gutes Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl
ankommen, um bei der weiteren Umsetzung des Beschlusses mit einem
potentiellen Koalitionspartner voranzukommen. Was die FDP selbst
angeht, so vertraue ich darauf, dass das Wahlversprechen nach der
Wahl eingehalten und selbstverständlich in mögliche
Koalitionsverhandlungen aufgenommen wird. Ich vertraue auch auf
die weitere gute Zusammenarbeit mit der Allianz für den
Rechtsstaat, weitere FDP-Landesverbände für die Wiedergutmachung
des Enteignungsunrechts zu gewinnen. Besonders in den neuen
Bundesländern muss darüber aufgeklärt werden, dass ein fehlender,
die Wirtschaft tragender Mittelstand, aus dem Personenkreis der
Enteigneten durch die Wiedergutmachung entstehen kann.
Das Interview mit Helga Meyer
führte Veit Godoj.
Quelle:
www.derrechtsstaat.de (http://www.derrechtsstaat.de/?p=3128#more-3128)
10.06.2009
FDP-Kreisvorstand fragt:
warum macht die Metropolregion Sinn ?
Osterode ( hem ) Zu seiner Junisitzung
hatte der FDP-Kreisvorstand Klaus Becker, Bürgermeister von
Osterode, als Parteiloser Vorstandsmitglied in der Metropolregion
Hannover, Braunschweig, Göttingen, Wolfsburg, eingeladen." Als
Nichtbeteiligte wären wir in Europa total außen vor", begründete
dieser sein Engagement in diesem Zusammenschluss von Städten und
Landkreisen zu einem einheitlichen Sprachrohr gegenüber der
Europaunion aus immerhin 27 Ländern. Wenn es um die Verteilung von
Fördermitteln gehe, werde man in Brüssel überhaupt nicht
wahrgenommen als einzelne Stadt oder einzelner Landkreis. Darum sei
es wichtig, dass auch der Landrat als Vertreter in
Aufsichtsratsposition bei der Metropolregion Sitz und Stimme habe.
Die Stadt Osterode sei zwar nach wie vor ein starker
Industriestandort, trotzdem gelte es, strategische Netzwerke wie
auch die Wirtschaftsvereinigung MEKOM aktiv zu begleiten, um die
Region als nach wie vor starken Wirtschaftsfaktor in der
Metropolregion bekannt zu machen und nach Europa zu vernetzen. "Die
europäische Förderpolitik zielt auf Metropolregionen", diese
Botschaft brachte Klaus Becker von einem Besuch beim
EU-Parlamentarier der FDP Niedersachsen Willem Schuth mit, der
sofort hellhörig geworden sei und ihm viel Zeit gewidmet habe, als
der Bürgermeister sich als Mitglied der Metropolregion vorgestellt
habe. Ein Hauptproblem der Notwendigkeit einer Mitgliedschaft in der
Metropolregion sieht Becker im fortschreitenden demographischen
Wandel im Landkreis. Dadurch drohe mittelfristig eine Verödung der
Dorf- und Stadtkerne, Wohneinheiten müssten dann rückgebaut werden,
Feuerwehrbesatzungen fielen aus Personalmangel weg." Alleine können
die Städte diese strukturbedingten Probleme nicht stemmen," so Klaus
Becker. Auf die Frage von FDP-Kreisschatzmeister Johannes Koch, wie
man dem Wegzug junger gut ausgebildeter Bürger begegnen könne, sagte
Klaus Becker, zwar seien die Harzer sehr bodenständig und blieben
über Generationen ihren Firmen treu, auch die sprichwörtliche
Lebensqualität am Harzrand sei ein positiver Faktor. Trotzdem müsse
man ansiedlungswilligen jungen Familien und jungem technischen
Personal die Standortvorteile der Südharzregion etwa durch
Wohnanreize schmackhaft machen. Insgesamt ist Klaus Becker
zuversichtlich, dass auch über 2013 hinaus - nach der Annahme des
Lissabonvertrages - durch die Vernetzung zwischen dem hiesigen
Wirtschaftsverband MEKOM und der Metropolregion von der EU weitere
Mittel in die Region fließen werden." Wir wollen die Südharzregion
so zu einer modernen, technologie - und bildungsorientierten Region
ausbauen," war sein Fazit. Die Kreisvorsitzende, Helga Meyer, will
behilflich sein bei der von Klaus Becker gewünschten Kontaktaufnahme
zum Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler, der über die N-Bank den
Einfluss des Landes Niedersachsen zur EU geltend machen kann ,wie
auch zur gerade ins EU-Parlament gewählten, neuen niedersächsischen
FDP -Abgeordneten, Gesine Meißner, die die Metropolregion in Europa
nach dem Ausscheiden von Willem Schuth vertreten wird.
08.06.2009
Zur EU-Wahl 2009
Wir Liberalen haben unser
Wahlergebnis gegenüber der Europawahl 2004 im Landkreis Osterode mit
10,1 Prozent fast verdoppeln können und liegen damit beinahe
gleichauf mit dem Landesergebnis der FDP in Niedersachsen und vor
dem der Landkreise Göttingen und Northeim. Wir freuen uns, dass so
viele Wähler uns ihre Stimme gegeben haben. Unser sachbezogener,
engagierter aber stets fairer Wahlkampf ist von den Wählern belohnt
worden. Die gute, kontinuierliche Arbeit in unseren Ortsverbänden
und im Kreisverband insgesamt hat sich für die Liberalen
offensichtlich ausgezahlt.
Für den FDP-Kreisverband Osterode
Helga Meyer
19.5.2009
FDP-Kreisvorsitzende auf dem
Bundesparteitag
Kurzbericht
Osterode (hem ) Mit drei Änderungsanträgen zum
Bundestagswahlprogramm der FDP war Helga Meyer erfolgreich Danach
soll Entwicklungshilfe in Zukunft in Ländern mit schlechter
Regierungsführung zielsicher über Nichtregierungsorganisationen an
die Hilfsbedürftigen direkt gelangen. Im Internet soll ein
Urheberrechtsschutz für geistiges Eigentum eingeführt werden, damit
die Versorgung der Bürger mit Kultur, Information und Wissen durch
die Aushöhlung des Copyrights nicht wirtschaftlich infrage gestellt
wird. Schließlich ist es Helga Meyer gelungen, die Enteignungen in
Ostdeutschland infolge der so genannten Industrie- und Bodenreform
in der ehemaligen DDR als klaren Unrechtstatbestand ins Wahlprogramm
der Liberalen zu schreiben Die genauen Texte sind unter www fdp.de
nachzulesen...
12.5.2009
FDP-Kreisvorsitzende als
Delegierte zum Bundesparteitag
Osterode (hem ) Mit drei Änderungsanträgen zum
Bundestagswahlprogramm fährt Helga Meyer am kommenden Wochenende
nach Hannover zum dreitägigen Bundesparteitag.
-Den Geschädigten der unrechtmäßigen " Industrie -und Bodenreform"
in Ostdeutschland 1945-49, durch die auch viele Mittelständler ihr
Eigentum verloren, soll ihr Alteigentum in Staatsbesitz
zurückgegeben werden.
-Deutsche Entwicklungshilfe soll zukünftig zielsicher an die
Bedürftigen gelangen und nicht in die Taschen korrupter Systeme
fließen.
-Im Internet soll ein Urheberrechtsschutz für Künstler, Autoren,
Journalisten und Wissenschaftler eingeführt werden.
Helga Meyer gehört zu den 64 Delegierten Niedersachsens, neun aus
dem FDP -Bezirksverband Südniedersachsen und ist die einzige aus dem
FDP-Kreisverband Osterode
7.5.2009
FDP -Kreisvorstand für Abschaffung
der Jagdsteuer
Osterode (hem ) In der
Aprilsitzung des Kreisvorstandes der Liberalen hatte die
Kreisvorsitzende die Antwort der Landtagsfraktion auf ihre Bitte,
sich noch einmal mit der vom FDP- Landesparteitag in Braunlage
beschlossenen Abschaffung der Jagdsteuer zu befassen, mitzuteilen:
es werde ein Konzept zur Abschaffung dieser Bagatellsteuer
erarbeitet, das dann mit dem Koalitionspartner CDU so schnell wie
möglich auf den Weg gebracht werden solle. "Andere Bundesländer
haben sich längst von dieser Steuer verabschiedet, die wenig
einträgt und Verwaltungskraft bindet, die Jagdpächter aber unnötig
belastet.", so Helga Meyer. Hoffnung auf ein gemeinsames Gesetz mit
dem CDU- Koalitionspartner macht ihr auch die Tatsache, dass der
Landesjägermeister ein CDU-Mitglied ist. Ein weiteres Sitzungsthema
beim Kreisvorstand der FDP war die Europawahl am 7. Juni. Den
Bürgern müsse klar sein, dass wenn achtzig Prozent aller Gesetze von
Europa kämen, sie ein großes persönliches Interesse daran haben
sollten, dass dort die Weichen politisch nach ihren Vorstellungen
richtig gestellt würden. An Wahlständen in den einzelnen
Ortsverbänden wollen die Liberalen die Bürger mit den FDP-
Kandidaten und den liberalen politischen Zielen vertraut machen.
 |
Allgemeines
Unverständnis herrschte bei den Mitgliedern des
FDP-Kreisvorstandes über die diffamierenden Aussagen auf manchen
SPD-Wahlplakaten. So sei man in der Vergangenheit doch nie
miteinander umgegangen! Und so konnten sich die Liberalen diese
SPD-Plakate nur als Zeichen von Unsicherheit und Angst vor
Wählerstimmenverlusten bei den Genossen erklären. Die
Kreisvorsitzende warb für den Besuch der Podiumsdiskussion mit
dem liberalen Europaabgeordneten und Umweltpolitiker, Holger
Krahmer, Leipzig, am 26. Mai um 19 Uhr im Landhaus Schulze in
Herzberg zur Klimapolitik. Dort könnten die Bürger hautnah
erfahren, wie Europapolitik gemacht werde und welchen Einfluss
sie auf den Alltag jedes einzelnen Bürgers habe. |
20.04.2009

|
Helga Meyer als
Delegierte für die FDP zur Wahl
des Bundespräsidenten nominiert !
Die Kreisvorsitzende der FDP Helga
Meyer ist eine der fünf Delegierten der FDP Niedersachsen für
die Wahl des Bundespräsidenten am 23.05.2009. In Berlin werde
Helga Meyer für Horst Köhler stimmen. Der Fraktionsvorsitzende
der FDP im niedersächsischen Landtag Jörg Bode (erst kürzlich
zu Gast in Osterode) hierzu: "Das große politische Engagement
von Helga Meyer soll mit dem Vorschlag an den Landtag, sie zu
nominieren, hiermit gewürdigt werden."
900 Delegierte aus ganz Deutschland, davon 61 aus
Niedersachsen nehmen an der Wahl teil. Helga Meyer zeigt sich
hocherfreut über ihre Nominierung: "Für mich ist es eine sehr
große Ehre", sagte sie. |
05.04.2009
FDP will soviel
Staat wie nötig aber sowenig wie möglich
Osterode (hem
) Der Begriff Neoliberalismus werde in der Öffentlichkeit als
linker Kampfbegriff gegen die Liberalen angewandt, bedauerte der
FDP-Kreisvorstand auf seiner Aprilsitzung. Kürzlich habe der SPD
–Abgeordnete Ludwig Stiegler bei seinem Besuch im Landkreis Osterode
der FDP Populismus im Zeichen des Neoliberalismus vorgeworfen.“ Das
dürfen wir ihm nicht durchlassen“, sagte die FDP-Kreisvorsitzende
Helga Meyer und zitierte die Definition von Neoliberalismus im
Großen Brockhaus. Nach dieser 1939 von namhaften Nationalökonomen
dargelegten Lehre „ soll die Wirtschaft nicht völlig ungeordnet
bleiben, sondern durch Maßnahmen des Staates gestützt und
garantiert, die fruchtbaren Kräfte des Wettbewerbs voll zur
Entfaltung bringen. Der Neoliberalismus will der echten
wirtschaftlichen Leistung ihren Erfolg sichern und lehnt zentrale
Wirtschaftslenkung ab .Er setzt sich für eine auf das soziale Ganze
gerichtete Gesellschaftspolitik ein.“ Helga Meyer dazu: „ Auf diesen
Grundsätzen des als drittem Weg zwischen ungebremstem Kapitalismus
und Sozialismus erkanntem Prinzip der sozialer Marktwirtschaft
beruhen Wohlstand und sozialer Ausgleich in Deutschland seit Ludwig
Erhardt. Diesen Weg dürfen wir nicht verlassen“, so die
Kreisvorsitzende mahnend.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise dürfe nicht zu Beteiligungen des
Staates an Opel führen, wie dies der SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier
vorschlage, war der FDP-Kreisvorstand sich einig .Der
FDP-Ortsvorsitzende Bad Sachsa, Hermann
Seifert, dazu:“ Die SPD hat unter Kanzler Schröder seinerzeit das
Bauunternehmen Holzmann durch Staatssubventionen „gerettet“ - mit
dem Ergebnis, dass dieses nur etwas später pleite war:“ Auch die
Abwrackprämie werde insgesamt , so der FDP-Kreisvorstand nicht als
grandiose Rettungsidee für die Autoindustrie gesehen; denn der
Abschwung auf dem überdimensionierten Automarkt werde dadurch nur
verzögert und der Wettbewerb verzerrt. Außerdem werde die Aktion
bekanntermaßen vom Steuerzahler selbst bezahlt, ein Schnäppchen,
welches unterm Strich teuer zu stehen kommen werde. Unterstützt
findet sich der FDP-Kreisvorstand durch die jüngsten Äußerungen der
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, die gerade erklärt haben,
in keinem Fall dürfe es zur Staatsbeteiligung an Unternehmen der
Realwirtschaft und zu einem parteipolitischen Wettlauf um die
spektakulärsten Rettung kommen. Und wer hilft eigentlich dem
Mittelstand, der insgesamt neunzig Prozent der Wirtschaftleistung erbringt
? fragen sich die Liberalen des FDP-Kreisvorstandes. Ihre
Antwort: ein einfaches, niedriges, soziales Steuersystem !
03.02.2009
Dr. Philipp Rösler Vorsitzender der
FDP- Niedersachsen und designierter Wirtschaftsminister von
Niedersachsen auf der FDP Kreismitgliederversammlung am 03.02.2009

15.02.2009
Einer der zwei FDP- Kandidaten auf
noch aussichtsreichem Platz !

von links: Orstsvorsitzender Herzberg / Hattorf, Sigurd Hille,
Landesvorsitzender,Dr. Philipp Rösler, Kreisvorsitzende Helga Meyer,
Kandidat zur BTW Dr. Lutz Knopek,Göttingen
Osterode (hem ) Was da auf der Landesvertreterversammlung am Samstag
in Hannover / Laatzen ablief, konnte besonderes die Südniedersachsen
als viert stärksten FDP- Landesverband Niedersachsens nicht
zufrieden stellen: Dr. Lutz Knopek, Biologe aus Göttingen, für den
Wahlkreisanteil Herzberg, Bad Lauterberg, Bad Sachsa, kam erst auf
Platz neun der Landesliste, Dr. Christian Eberl, Forstoberrat und
von den Liberalen Senioren auf Platz sieben vorgeschlagen als
Kandidat für Hattorf, Osterode, Bad Grund, Northeim und Goslar -
massiv unterstützt vom Osteroder Delegierten Manfred Keimburg -
unterlag offenbar vorprogrammiert gegen einen blutjungen Kandidaten
aus Braunschweig, der noch an seiner Magisterarbeit schreibt ."Die
Vorschlagsliste war schon im Vorfeld abgekaspert, eigentlich hätten
wir auch per e- mail abstimmen können statt extra anzureisen", so
die Kreisvorsitzende Helga Meyer einigermaßen enttäuscht über die
massiven Vorfestlegungen der Listenplätze durch den Landesvorstand.
Sigurd Hille, FDP-Ortsvorsitzender Herzberg / Hattorf und mit ihm
viele Delegierte des Bezirksverbandes Südniedersachsen zeigten sich
erschreckt darüber, dass offenbar auch Liberale vor der Methode
"Kölner Klüngel" nicht gefeit seien. Trotzdem will sich Dr. Lutz
Knopek als Universitätsstädter mit seiner ganzen politischen Kraft
für eine umfassende Reform im Gesundheitswesen, für eine moderne
Forschungspolitik und eine ideologiefreie Umweltpolitik einsetzen."
Wenn wir mindestens dreizehn Prozent bei der Wahl erreichen, habe
ich eine Chance, meine Ziele in Berlin umzusetzen", zeigt sich der
südniedersächsische Kandidat zuversichtlich. Trotz des Ärgers über
die Listenaufstellung kehrten die drei Delegierten des
Kreisverbandes Osterode der Liberalen besonders durch die Rede ihres
Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle gestärkt und beflügelt in ihre
zwei Wahlkreise zurück. Vier politische Ziele werden den Wahlkampf
der FDP vor Ort bestimmen: die bürgerliche Mittelschicht der
Gesellschaft aus Arbeitnehmern und Selbständigen durch eine
umfassende Steuerreform zu entlasten und zu stärken, eine
vernünftige, nachhaltige Energie- und Umweltpolitik politisch
umzusetzen, die völlig verkorkste Gesundheitspolitik zu reformieren
und eine Bildungspolitik zu gestalten, die den Anforderungen der
Zukunft an die Bürger in einer globalisierten Welt wirklich gerecht
wird.
24.01.2009
FDP - Kreisvorstand diskutiert
über
Wirtschaftskrise im Landkreis
Osterode ( hem ) "Und wenn die Wirtschaft wieder wächst - ganz von
allein? " fragt der Verleger der HNA im Harz Kurier in seiner
Kolumne Anfang Januar 2009. Der FDP - Kreisvorstand widmete sich in
seiner Januarsitzung dem Thema Wirtschaftskrise, die auch den
Landkreis Osterode, industriereichstem in Niedersachsen, nicht
verschont. Diskussionsgrundlage waren die Gedanken von Dr. Dirk
Ippen, wie der Wirtschaftskrise zu begegnen sei. Der FDP-
Kreisvorstand ist sich mit ihm einig, dass der Staat versagt habe
bei der Bankenaufsicht, die in Deutschland vorschreibe, dass jeder
Kredit durch einen entsprechenden Anteil an Eigenkapital als
"Risikopuffer" unterlegt sein müsse. "Unsere eigene Kreissparkasse
hat sich offenbar nicht aufs Glatteis begeben", so die
Kreisvorsitzende, Helga Meyer erfreut. Das mache jetzt ihre Stärke
und Verlässlichkeit gegenüber ihren Kunden aus. Die massiven
Staatseingriffe in die Finanz - und Wirtschaftspolitik sahen die
Mitglieder des FDP-Kreisvorstandes eher kritisch. Derzeit sehe sich
der Staat offenbar gezwungen, durch Eingriffe in die Finanzmärkte
und die Wirtschaft auf Kosten der Steuerzahler eigene Fehler und
Versäumnisse zu korrigieren. Dazu Dirk Ippen:" Zu den ohnehin schon
viel zu vielen politisch geschützten Subventionsempfängern gehören
jetzt auch Banken, Versicherer und Autobauer!" Der FDP-Kreisvorstand
hält diese Art von Stützungsmaßnahmen für die Konjunktur
mehrheitlich ebenfalls für bedenklich, weil dadurch "die notwendigen
Marktbereinigungen lediglich aufgeschoben und der Beginn eines neuen
Wachstums unnötig behindert würden", so der Verleger. Einig war man
sich bei den Liberalen darüber, dass die mittelständischen
Unternehmen - von denen es überdurchschnittlich viele im Landkreis
gibt - leider von der jetzigen Regierung sträflich vernachlässigt
würden. Im Gegensatz zu vielen Großkonzernen handelten sie in den
meisten Fällen verantwortungsvoller - auch gegenüber ihren
Mitarbeitern." Ein Handwerker haftet mit seinem Privatbesitz, ein
Dax - Manager nicht ", fasste die Kreisvorsitzende die Lage am Markt
zusammen. Der FDP-Kreisvorstand forderte von der Politik finanzielle
Entlastungen für die Bürger und die mittelständischen Betriebe und
sah sich mit Dirk Ippen einig, der Staat sei aufgefordert, keine
weiteren kostentreibenden Gesetze zu verkünden, sondern den
vorhandenen Ordnungsrahmen durchzusetzen - z.B. in der
Bankenaufsicht - und im übrigen auf die Fähigkeit der einzelnen
Bürger zu vertrauen, selbst zu entscheiden und selbst Verantwortung
zu tragen. Am 3.Februar 2009 wird der designierte neue
Wirtschaftsminister Niedersachsens, Dr. Philipp Rösler, die
liberalen Forderungen zur besseren Förderung des Mittelstands im
Rahmen einer FDP - Kreismitgliederversammlung in Bad Lauterberg
vortragen.
20.01.2009
Schreiben von Helga Meyer An
die Leserbriefredaktion der SZ zur Begriffsverwendung von "
Neoliberalismus" in der SZ
Neoliberalismus ist kein Laisser-Faire-Prinzip
Neoliberalismus wird fälschlicherweise häufig als linker
ökonomischer Kampfbegriff verwandt. Zu unrecht - wenn man der
Definition des Großen Brockhaus folgt. Dort heißt es wörtlich:" Der
Neoliberalismus ist eine erstmals 1939, besonders von W. Röpke, A.
Rüstow, F.A.von Hayek, Eucken, F.Böhm und Miksch dargelegte
wirtschaftspolitische und sozialphilosophische Lehre, die für die
Marktwirtschaft im Zeichen einer Erneuerung und Vertiefung liberaler
Ideen eine Wettbewerbsordnung anstrebt. (Ablehnung des Laisser-faire
Prinzips) Der Neoliberalismus tritt für wirtschaftskonforme
Eingriffe des Staates und eine auf das soziale Ganze gerichtete
Gesellschaftspolitik ein." Aus dem Neoliberalismus leitet sich
danach die "soziale Marktwirtschaft" ab, die unter Ludwig Ehrhard
zum Erfolgsmodell gewordene Wirtschaftsform im
Nachkriegsdeutschland.
Helga Meyer
19.1.2009
2009 - ein Jahr der
Richtungsentscheidung
Osterode ( hem )Als Delegierte aus
Niedersachsen zum Europaparteitag der FDP am letzten Wochenende in
Berlin konnte die FDP-Kreisvorsitzende Osterode, Helga Meyer, gute
personelle und inhaltliche Ergebnisse für ihren Kreisverband
mitnehmen. Die liberale niedersächsische Spitzenkandidatin, Gesine
Meißner, die sich auf einer Podiumsveranstaltung in Bad Lauterberg
kürzlich den Bürgern vorgestellt hatte, ist auf einem sicheren
Listenplatz als erste Frau nach Silvana Koch - Mehrin gewählt
worden. " Auch mein Lieblingskandidat, der umweltpolitische Sprecher
der liberalen Europafraktion , Holger Krahmer aus Leipzig, der sich
den Bürgern des Landkreises bei der Podiumsdiskussion zur
Biodiversität in Lonau vorgestellt hatte, kam mit seiner
Vorstellungsrede in Berlin bestens an," so Helga Meyer. Nach Ansicht
der FDP- Kreisvorsitzenden braucht Europa Parlamentarier wie ihn,
der einen pragmatischen, ideologiefreien Ansatz bei der
Umweltpolitik in allen Bereichen vertritt und diese einer "dringend
notwendigen Aufgabenkritik" unterzogen wissen will. Guido
Westerwelle schließlich beeindruckte sie durch seinen Redebeitrag
mit der Forderung nach "weniger Schulden und mehr Entlastung für die
Bürger" als politisches Ziel im Superwahljahr 2009. "Inzwischen
schlägt die Finanz- und Wirtschaftskrise auch im Landkreis tiefe
Wunden- da braucht es gute und verlässliche politische Konzepte,
damit die Bürger Licht am Ende des Tunnels sehen," so die
Kreisvorsitzende hoffnungsvoll.
14.1.2009
Aktuelles zum Brief von Helga Meyer an die
FDP-Programmkommission zur Bundestagswahl 2009
(Quelle: www.derrechtsstaat.de)
| Klicken Sie
hier wenn die Nachricht nicht korrekt angezeigt wird. |
 |
|
MITTEILUNG vom 13.01.2009
|
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel: Wiedergutmachung soll ins
Wahlprogramm
Von Redaktion DerRechtsstaat.de
|
|
Als
erste Bundespartei will die FDP die Wiedergutmachung der
politischen Verfolgung 1945-1949 in ihr Wahlprogramm für die
Bundestagswahl 2009 aufnehmen.
Dies
teilte Dirk Niebel, Generalsekretär der Bundes-FDP und
Vorsitzender der Bundestagswahlprogramm-Kommission der FDP dem
Göttinger Kreis schriftlich mit. Die Kommission erarbeitet den
Entwurf des Wahlprogramms, der dann vom Parteitag der FDP
verabschiedet wird.
Lesen Sie hier über die Hintergründe der Entscheidung
www.derrechtsstaat.de |
10.1.2009
Nur die Bürger selber werden die
Krise überwinden
Mehrere Mitglieder des
FDP-Kreisverbandes, darunter die Kreisvorsitzende, Helga Meyer,
waren zum Neujahrsempfang ihrer Landtagsfraktion am Sonntag nach
Hannover gefahren. Aus der Rede des FDP- Landesvorsitzenden und
designierten neuen Wirtschafts- und Verkehrsministers, Dr. Philipp
Rösler, beeindruckte sie die von ihm eingeforderte Rückbesinnung auf
die Vorzüge der sozialen Marktwirtschaft, die nach dem Krieg einen
historischen Wirtschafts- und Wohlstandsaufschwung für die Bürger
gebracht habe. Bei Einsatz aller produktiven Kräfte - besonders der
mittelständischen Wirtschaft, wie sie im Landkreis Osterode
zahlenmäßig noch stark vertreten sei - so die Kreisvorsitzende,
werde ein Ausweg aus der jetzigen Krise gelingen." Dabei darf der
Staat aber nur Schiedsrichter, nicht Mitspieler sein", so Rösler.
Damit drückte er die Sorge über die ausufernde Staatsverschuldung
aus; denn die Kosten dafür hätten in jedem Fall die Bürger mit ihren
Steuern sowie die nachfolgenden Generationen zu tragen. Er prangerte
auch an, wie lange Genehmigungsverfahren beispielsweise im
Straßenbau brauchten. Dabei werde das meiste Geld verbraten, bevor
der erste Bagger seine Arbeit überhaupt aufnehmen könne - auch eine
Anspielung auf das langjährige Genehmigungsverfahren bei der
Ortsumgehung der B243 Barbis / Osterhagen im Landkreis Osterode -
Bürokratieabbau sei hier besonders dringend notwendig. Auch eine
neue Solidarität müsse in der Krise entstehen oder sich verstärken
unter dem Motto: "Der Starke hilft dem Schwachen", womit er die auch
im Landkreis Osterode vorhandenen vielen gesellschaftlichen
Gemeinschaften und Vereine und nicht zuletzt die Familien zu noch
größerem Engagement aufforderte. Zwei Gedanken aus der Rede des
scheidenden Wirtschaftsministers, Walter Hirche, nahmen die
Kreisliberalen mit nach hause: "Die Immobilienkrise in den USA
zeigt, dass Kapitalismus ohne Regulierung dem Sozialismus verdammt
ähnelt" und "Wir wollen einen starken Staat, der Regeln vorgibt und
diese auch kontrolliert - aber auf keinen Fall einen für alles
zuständigen."
8.1.2009
Brief von Helga Meyer an die
FDP-Programmkommission zur Bundestagswahl 2009
An die Mitglieder der
FDP-Programmkommission zur BTW 2009
Liebe Parteifreunde,
Als Kreisvorsitzende, aus deren Verband die Initiative zur
Wiedergutmachung des Enteignungsunrechts 1945-1949 in Ostdeutschland
hervorgegangen ist, wende ich mich heute an Sie als Verantwortliche
für unser Bundestagswahlprogramm zur Wahl 2009.
Über den LPT Niedersachsen und mit der Unterstützung von Philipp
Rösler und anderen Spitzenliberalen in Niedersachsen ist es mir
gelungen, über den BPT unseren Antrag Nr.81 in die
Programmkommission zu transportieren - hier noch einmal sein
Wortlaut:
"Die FDP wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass die Opfer
menschenrechtswidriger Verfolgung und Enteignung im Zuge der so
genannten Industrie - und Bodenreform 1945-1949 in Ostdeutschland
gerechte und angemessene Wiedergutmachung materieller und
immaterieller Art erhalten. Aus Unrecht darf nicht Recht werden."
Bei Ihrer Entscheidung für das Bundestagswahlprogramm bitte ich Sie
in Ihre Überlegungen einzubeziehen:
1.) Dass die FDP Niedersachsen durch diese Wahlaussage offenbar
massiv von Betroffenen der Enteignungen gewählt worden ist mit dem
bekannten guten Ergebnis
2.) Dass bei der Bayernwahl ebenfalls durch die Wahlaussage der
bayerischen Liberalen für die Wiedergutmachung massive
Stimmenzuwächse verzeichnet wurden.
3.) Dass auch die hessischen Liberalen - wie die Allianz für den
Rechtsstaat heute berichtet - sich für dieses Wahlziel einsetzen
werden.
4.) Dass die wirtschaftlichen Probleme in Ostdeutschland massiv mit
der bislang nicht erfolgten Restitution in Zusammenhang stehen.
Dazu der Präsident des Instituts für Wirtschaftsförderung in Halle,
Prof. Dr. Ulrich Blum:
"Die Verweigerung der Restitution ist für die wirtschaftlichen
Probleme im Osten verantwortlich. Ohne wirtschaftlich produktives
Privateigentum ist eine liberale und bürgerliche Gesellschaft nicht
denkbar, weil das Prinzip der Selbstverantwortung nur mit einem
Rückfall auf eigenes Eigentum möglich und zu verantworten ist - der
alternative Rückfall auf den Staat erzeugt eine
Transferempfängergesellschaft."
Schließlich zu Ihrer Kenntnis noch meine eigene Maxime:
"Gerechtigkeit wird nur dort herrschen, wo sich auch die vom Unrecht
nicht Betroffenen genau so entrüsten wie die Entrechteten" ( Platon)
Mit liberalen Grüßen - Ihre Parteifreundin Helga Meyer
9.12.2008
Nationalparkentwicklung gelingt nicht
ohne die Bürger

von links: Helga Meyer, Hans Heinrich
Sander, Prof.Dr. med. Berend Willms
Lonau (hem ) Zur letzten
Kreisvorstandssitzung des Jahres hatte die FDP - Kreisvorsitzende,
Helga Meyer, den Umweltminister, Hans Heinrich Sander, in das Hotel
Zur Quelle eingeladen. Hauptpunkt der Tagesordnung: der
Entwicklungsnationalpark Harz. " Wenn die eigene Bevölkerung nicht
von der Nationalparkidee überzeugt ist, muss durch Zugeständnisse
gegengesteuert werden," fasste der für die Maßnahmen im Nationalpark
Harz zuständige Minister sein geplantes Handlungskonzept zusammen.
Zuvor hatten die Liberalen ihre Sorgen zu den Themen Wildbejagung
und Borkenkäferbefall vorgetragen. Manfred Keimburg und Rolf
Renneberg, Beisitzer im Kreisvorstand, beklagten als Pächter von
Privatrevieren im Vorharz: "Es kommt praktisch nichts mehr außer
Wildschweinen bei uns hier unten an, weil oben im Nationalpark alles
weggeschossen wird, was sich bewegt. Die Wildkammern im Nationalpark
sind voll, und der Luchs besorgt den Rest." Die Frage nach der
notwendigen Anzahl der Nationalparkangestellten und ihren
Tätigkeitsfeldern kam auf.
"Borkenkäferbefall und absterbende Wälder auf breiter Fläche in den
Höhenlagen des Harzes machen den Nationalpark nicht zur
Touristenattraktion", beklagte Helga Meyer die trostlose Lage und
verwies auf die Befürchtungen in den Landes- und Privatforsten vor
einem massiven Übergreifen des Befalls. Der für die Landesforsten
zuständige Landwirtschaftsminister H.H. Ehlen habe jüngst auf diese
Gefahr öffentlich hingewiesen. Die Bürger machten ihre Sorgen über
die vielen toten Bäume in Leserbriefen deutlich, so die
Kreisvorsitzende. Die Nationalparkbegeisterung sei längst der
Ernüchterung gewichen. Fachleute bestätigten, dass durch
verschlepptes Gegensteuern der Borkenkäfer im Harz zunehmend außer
Kontrolle gerate. Folgen seien riesige Flächen von Totholzbeständen
mit einsetzender Erosion und Hochwassergefahren. Die Aussage des
Nationalparkleiters :"Wo kann ich sonst mal eine große Menge toter
Bäume sehen?" werde von den Bürgern in diesem Zusammenhang eher als
Sarkasmus empfunden. Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer
Wochenendausgabe schreibt, gibt es in Bayerns neuer Koalition aus
CSU und FDP für den Bayerischen Nationalpark die Absicht, Schutz-
und Vorsorgemaßnahmen im Grenzgebiet des Nationalparks erneut auf
den Prüfstand zu stellen. Umweltminister Sander dazu:
grundsätzliches Umsteuern sei zwar nicht mehr möglich, doch müsse
der Nationalpark ökologische, ökonomische und soziale Belange
berücksichtigen. Holz, - ein teurer Rohstoff -verkomme, der
Tourismus erleide Einbußen durch die unattraktiven Kahlflächen. Was
mache es schließlich aus, ob die Entwicklung zum Nationalpark nach
internationalen Kriterien ein paar Jahre später erfolge? Er werde
Kontakt zum Nationalparkleiter aufnehmen und die vom FDP -
Kreisvorstand vorgebrachten Probleme erörtern.

21.11.2008
Helga Meyer, Kreistagsabgeordnete und
Kreisvorsitzende der FDP
FDP wählte Kandidaten für Europa

Osterode (hem ) Aus dem FDP- Kreisverband Osterode fuhren zur
Aufstellung der Liste niedersächsischer Kandidaten zur Europawahl
2009 am Samstag in Bad Nenndorf als Delegierte Sigurd Hille, Manfred
Keimburg und Helga Meyer. Besonders beeindruckte sie die Gastrede
von Michael Theurer, MdL aus Baden - Württemberg und FDP-
Oberbürgermeister der Stadt Horb am Neckar. Wenn, so Theurer,
inzwischen drei von vier Bürgern nach Umfragen an der
Problemlösungsfähigkeit der Demokratie zweifelten, sei liberaler
politischer Wahlkampfeinsatz für ein bürgernahes Europa und den
liberalen Traum von Freiheit, Demokratie und Weltoffenheit einen
besonderen Wahlkampfeinsatz wert, nahmen die drei FDP-Delegierten
als Mahnung und Ansporn mit nach hause. Aus der Rede der
EU-Abgeordneten, Dr. Silvia Koch-Mehrin, beeindruckte sie die
Feststellung, der Euro habe sich in der Finanzkrise als "wahrer
Segen für die Bürger" erwiesen. Allerdings fordern die europäischen
Liberalen eine stärkere gemeinsame Kontrolle der Finanzinstitute und
die Verabschiedung des Lissabonvertrages, ohne den ein einheitliches
europäisches Handeln unmöglich sei. Die Liberalen hätten in der EU
die gleiche Politik verfolgt wie in den Ländern und Kommunen. Diesen
Wiedererkennungseffekt werden die drei FDP-Delegierten auch als
Mandatsträger weiter zu vertiefen suchen. Auch der Forderung von
Koch-Mehrin" Wir wollen den starken Staat", der Richtlinien vorgebe
und wirksame Kontrollenfunktionen ausübe, konnten sich die drei
FDP-Delegierten voll anschließen. Die Spitzenkandidatin der
niedersächsischen Liberalen, Gesine Meißner, Expertin für Soziales
und Landwirtschaft und öfter schon als Podiumsteilnehmerin im
Kreisverband zu Gast, wurde von den drei Delegierten unterstützt.
21.11.2008
Helga Meyer, Kreistagsabgeordnete und
Kreisvorsitzende der FDP
FDP-Kreisvorsitzende zum Umweltteil des Wahlprogramms

Osterode (hem ) Bei der zweitägigen Sitzung des BFA-Umwelt der
Liberalen am Wochenende in Berlin ging es um die Fassung des
Umweltteils im Bundestagswahlprogramm der FDP. Als eine der beiden
niedersächsischen Delegierten, die in die Bundeshauptstadt gereist
waren, fasste Helga Meyer als Ergebnis der Beratungen zusammen: "Wir
haben die Verantwortung für kommende Generationen durch eine Politik
der Nachhaltigkeit zum Motto unseres Programms erklärt". Das bedeute
vorrangig Ressourcenschutz und sparsamen Umgang mit den vorhandenen
Energieträgern, wozu als Übergangstechnologie im Energiemix die
Kernenergie weiterhin gehören werde." Der Ausstieg aus der
Kernenergie ist zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch
auch nach meiner Meinung falsch", schließt sich Helga Meyer der
FDP-Meinung an." Solange erneuerbare oder andere alternative
Energien nicht ausreichend grundlastfähigen Strom erzeugen können,
wozu die Forschung aber weiter gefördert werden solle, gibt es keine
vernünftige Alternative." Im Naturschutzbereich gelte weiter die
liberale Devise: Umweltschutz m i t den Menschen, was sich in den
niedersächsischen Landschaften bewährt habe. Der Wirtschaft beim CO2
ungebremst weiter die Daumenschrauben anzulegen, hält Helga Meyer
insgesamt für kontraproduktiv. "Deutschland trägt schon heute den
Löwenanteil von 75 Prozent beim EU-Klimapaket. In der Bevölkerung
wird zu Unrecht der Eindruck erweckt, das Land könne das Problem
alleine lösen. Dabei werden die deutschen Beiträge zur CO2-Senkung
in kurzer Zeit weltweit kompensiert von Ländern wie z.B. China und
Indien." Wenn insgesamt in den energieintensiven Branchen geschätzte
250 000 Arbeitsplätze bedroht seien, könne Deutschland nicht einmal
die eigene Bevölkerung mit seiner Vorreiterrolle überzeugen, so
Helga Meyer.
20.11.2008
Helga Meyer, Kreistagsabgeordnete und
Kreisvorsitzende der FDP
Ergebnisse der Bereisung am 11.11.2008 mit dem Leiter des NP, Andreas
Pusch und der FDP-Kreistagsfraktion sowie Lonauer Bürgern
Hochwasserschäden
Hochwasserereignisse wie die der Jahre 1967 und 2007 Lonau
betreffend sind äußerst schwer bzw. gar nicht beherrschbar.
Kleineren Hochwässern wird vom Nationalpark nicht wie früher durch
Flussbettverbauungsmaßnahmen begegnet wie nach dem großen Hochwasser
von 1967 von der Landesforst - nach dem Bericht von FOR a.D. Paul
Kreysern - sondern durch natürliche Flussentwicklung des
Mäandrierens und des Baumbewuchses bis dicht an den Lauf, um so dem
Gewässer die Fließgeschwindigkeit zu nehmen und die Geschiebe auf
den Flusslauf zu verteilen. NP-Leiter Andreas Pusch : "Der
Nationalpark nimmt heute dieselben Hochwasserschutzmaßnahmen vor wie
die Landesforsten."
Das Mariental oberhalb Lonaus, ein enges Tal, aus dem bei Hochwasser
die Wassermassen vom 800m hoch gelegenen Ackerhöhenzug am Anfang
trichterförmig hinunterstürzen in den 400m tiefer gelegenen
Ortsteil, wird wie alle Gewässer 3. Ordnung in Niedersachsen von der
Kommune, der Stadt Herzberg bzw. dem Landkreis Osterode, betreut und
nicht wie im Kirchtal / Lonau vom Rhumeverband.
Bernd Wehmeyer, allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters und
Bauamtsleiter der Stadt Herzberg, weist darauf hin, dass ein
mögliches geplantes Geröllauffangbauwerk unterhalb des Schwimmbades
in Lonau nur über eine Gemeinschaftsaufgabe des Landkreises zu
finanzieren sei und zwar mit Hilfe von EU-Mitteln. Eine
Arbeitsgruppe, an der auch der Rhumeverband beteiligt ist,
untersucht die Pläne.
Von einem Nationalparks Vertreter wird darauf hingewiesen, dass die
Stadt Vienenburg z. B. ihren Einwohnern eine intensive Beratung
angeboten habe, wie sie sich selbst auf ihren Grundstücken durch
bauliche Sicherungsmaßnahmen wie auch durch Entfernung von privaten
Verbauungen vor Hochwasserschäden schützen können. Eine solche
Beratung könnte auf Wunsch der Bürger auch in Lonau zusammen mit der
Stadt Herzberg, der unteren Wasserbehörde und der Bauaufsicht
durchgeführt werden.
Tourismusprobleme
Der Kontakt zwischen den Lonauer Tourismusbetrieben und der
Nationalparksverwaltung soll verbessert werden .Man will in Zukunft
rechtzeitig aufeinander zugehen, um Irritationen zu vermeiden und
entstandene Probleme auszuräumen. Bei unpassierbar gewordenen
Wanderwegen durch Windbruch z.B. will der NP zukünftig noch zügiger
dafür sorgen, dass Hindernisse für die Wanderer beseitigt werden.
Abgeschraubte oder verlorengegangene Hinweisschilder für
Wanderrouten sollen zügig wieder aufgestellt werden, damit Lonau für
auswärtige Wanderer auffindbar und begehbar bleibt.
Dem Problem des Freischneidens überhängender Bäume ( "Lonau wächst
zu") durch den zuständigen Abschnittsleiter der Landesforst, zu der
der unmittelbar an den Ort angrenzende Waldbestand gehört und der
von ihr auch gepflegt werde, wird mit dem dafür verantwortlichen
Forstamtsleiter zu regeln versucht. Ein Vertreter der Landesforst
erklärte darüber hinaus, es sei keineswegs geplant, die der
Landesforst gehörenden Flächen dem NP zuzuschlagen. Andreas Pusch
ergänzte :" Dafür müsste das NP-Gesetz im Landtag geändert werden
."Lediglich Pflegemaßnahmen innerhalb dieser Forstgebiete würden
gelegentlich praktischerweise vom NP mit erledigt.
Fazit: nach fairem Gedankenaustausch will man in Zukunft rechtzeitig
aufeinander zugehen und Probleme gemeinsam vor Ort zu lösen
versuchen .
26.10.2008
Südharzbahnstrecke weiterhin von
hoher Bedeutung für das Land
Antwortbrief des Verkehrsminister,
Walter Hirche zur Anfrage von Helga Meyer wegen der Anbindung der
Südharzstrecke an den Fernverkehr bzw. an die Landeshauptstadt.

Die FDP - Kreisvorsitzende Helga Meyer erhielt von Wirtschafts - und
Verkehrsminister Walter Hirche auf ihre Fragen zur Zukunft der
Südharzbahnstrecke schriftlich zur Antwort, auch ihm bereite die
Anbindung des Südharzes an Hannover Sorgen. Er habe deshalb die
Landesverkehrsgesellschaft gebeten, Lösungen zu erarbeiten, um für
den Fahrplan 2010, mit dem absehbar auch die Anbindung an Hannover
über Northeim nicht mehr verfügbar sei, gleichwohl eine
kundengerechte Reisekette anbieten zu können. Minister Hirche weist
darauf hin, dass das Nahverkehrsangebot im Südharz für das Land von
hoher Bedeutung sei. So habe man - bundesweit ohne Beispiel -durch
die Sicherung und Modernisierung der regionalen
Schieneninfrastruktur die Bahnstrecken im Harzvorland langfristig in
ihrem Bestand sichern können. Fahrplanmäßig sei durch die
Einrichtung eines Taktknotens in Herzberg die
Bahnverkehrserschließung des Süd- und Westharzes deutlich verbessert
worden, wozu auch der Einsatz modernster Dieseltriebwagen beitrage.
Trotzdem bleibe die Nachfrageentwicklung in der Südharzbahnregion
allerdings hinter der in anderen Teilen des Landes zurück.
Die Landesverkehrsgesellschaft, so Hirche, habe ihm mitgeteilt, sie
prüfe derzeit eine alternative Verbindung des Südharzes an die
Landeshauptstadt. Dabei gehe es um die Verbesserung der Anschlüsse
in Seesen für den Reiseweg
Hannover-Kreiensen-Seesen-Osterode-Herzberg. Durch eine Optimierung
der Anschlüsse in Seesen wäre diese Verbindung nämlich genau so
schnell wie die nun wegfallende Umsteigeverbindung über Salzgitter
-Ringelheim, und es entstünden keine Nachteile für den Südharz.
Darüber hinaus habe die Deutsche Bahn inzwischen zugestanden,
zumindest zwei Intercity-Züge morgens nach Hannover und abends in
Gegenrichtung auf dem heutigen Laufweg durch das Leinetal zu
erhalten. Die FDP-Kreisvorsitzende freut sich über die abschließende
Versicherung des Ministers, Land und Landesverkehrsgesellschaft
seien an einer dauerhaft guten Erschließung des Südharzes auf der
Schiene und an einer adäquaten Anbindung dieses Raumes sowohl an
Göttingen als auch an Hannover nach wie vor interessiert und
arbeiteten derzeit mit Nachdruck an Lösungen für die Zeit ab dem
Fahrplanwechsel im Dezember 2009.
21.10.2008
FDP - Kreisvorstand sagt :
Mindestlöhne sind maximaler Unsinn
Osterode (hem ) "Vor allem diejenigen, die arbeitslos sind und eine
geringe Qualifikation besitzen, werden faktisch auf Dauer vom
Arbeitsmarkt ausgeschlossen," sagt der Sprecher für
Arbeitsrechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb.
Durch die Einführung flächendeckender Mindestlöhne würden die
entstandenen Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor genauso schnell
wieder verschwinden wie sie entstanden seien, ist er sich sicher.
Dieser Meinung schloss sich der FDP- Kreisvorstand voll an. "Die
Bürger sollten nicht den Politikern mit den einfachen Botschaften
glauben", fasste die Kreisvorsitzende Helga Meyer die Diskussion auf
der Oktober Tagung des FDP-Kreisvorstandes zusammen und verwies auf
die Prognose des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, nach
der ein Mindestlohn von 7,50 Euro dazu führen werde, dass 650 000
Jobs wegfielen. Das Rezept der Liberalen gegen Armut der Bürger sei
das Bürgergeld, ein Mindesteinkommen, welches das Existenzminimum
sichere und zugleich Anreize schaffe, eine Arbeit aufzunehmen und
damit die Chance eröffne, aus dem System von Transferleistungen
durch eigener Hände Arbeit wieder herauszukommen. Bei den
Kreisliberalen war man sich einig, dass endlich wieder
wirtschaftspolitische Vernunft den Vorrang haben müsse.
Um diese ging es auch bei der
Diskussion über die gegenwärtige Finanzkrise. "Es ist ein Glück für
die Bürger im Landkreis Osterode, dass das solide System der Spar-
und genossenschaftlichen Kassen diejenigen Bürger vor Geldverlusten
bewahrt hat, die ihre Einlagen dort sicher deponiert haben," sagte
der stellvertretende Kreisvorsitzende Sigurd Hille und fügte hinzu,
man habe doch absehen können, dass die Spekulationsblase bei
unsicheren Anlagesystemen irgendwann platzen würde.
Zur geplanten Ausdünnung des
Schienenverkehrs im Südharz steht die Kreisvorsitzende in engem
Kontakt zum Verkehrsministerium des Landes. Man habe dort erreichen
können, dass das Problem zumindest auf Fahrplanebene möglichst
glimpflich für die Pendler und die Tourismusindustrie gelöst werden
solle. Letzte FDP - Kreisvorstandssitzung des Jahres wird am 8.
Dezember in Lonau sein, zu der die Kreisliberalen Umweltminister
Hans Heinrich Sander erwarten. Dort werde man anstehende Probleme
des Ortes und seiner Bürger mit dem Nationalpark erörtern.
7.9.2008
Wer miteinander Handel treibt, führt
keinen Krieg
Bad Lauterberg ( hem ) Der FDP -
Kreisverband Osterode hatte zu einer Podiumsveranstaltung mit dem
Thema " Globalisierung - Schrecken oder Chance ?" nach Bad
Lauterberg in das Hotel Riemann eingeladen. Unter der
Gesprächsleitung der Kreisvorsitzenden, Helga Meyer, nahm besonders
die globale Finanzkrise aus aktuellem Anlass breiten Raum ein.
Gerhard Kesten, Herzberg, Banker i. R. aus dem genossenschaftlichen
Bereich, stellte klar: weite Finanzkreise hätten sich mit
abenteuerlichen Derivaten verzockt - das Ergebnis hätten die Bürger
vermutlich über ihre Steuern zu schultern. Vertrauen bei Kunden und
Bürgern wiederherzustellen, werde lange dauern und ein schmerzhafter
Prozess sein. Dr. Ingo Jaeckel von der Firmenleitung Thermo-
Fischer, Osterode, merkte an, dass Deutschland schon jetzt weltweit
wirtschaftlich vernetzt sei - wie auch seine eigene Firma. Bis jetzt
sei das Land zwar Exportweltmeister dank der herausragenden
Ingenieur- und Vertriebsleistungen. Doch die Konkurrenz wüchse
schnell heran besonders im chinesischen und indischen Bereich, und
es sei abzusehen, dass Deutschland seine wirtschaftliche
Vormachtstellung verliere. Sein Betrieb suche seit langem geeignete
Auszubildende.
Doch das Angebot an Schulabgängern, die auch nur die einfachsten
Aufgaben lösen könnten, sei niederschmetternd. Darum setze er sich
für eine praxisnähere Bildung ein; denn so aufgestellt wie zur Zeit,
sei Deutschland der Globalisierung zukünftig nicht mehr ausreichend
gewachsen .Gesine Meißner, MdL und designierte Spitzenkandidatin der
FDP zur Europawahl 2009, sah ebenfalls ein Defizit im
Bildungsbereich , an dessen Abbau die CDU / FDP -Regierung in
Niedersachsen intensiv arbeite. Schon ab dem Kindergarten müssten
richtige Akzente gesetzt werden; denn leider seien weite Kreise der
Bevölkerung - nicht nur aus dem Migrantenbereich - nicht mehr
imstande, ihren Kindern eine Grundausbildung selbst zukommen zu
lassen. Helga Meyer wies in diesem Zusammenhang auf Bewegungs - und
Ernährungsmängel bei Kindern hin, ein Problem, das der FDP -
Kreisverband Osterode gerade auf einer Podiumsdiskussion mit
Lehrern, Ärzten und Politikern thematisiert hatte. Alexander Alvaro
als Europa - Abgeordneter der Liberalen aus Düsseldorf, schließlich
forderte, dass Aufsichtsmechanismen im Finanzbereich in Zukunft
konsequent genutzt werden müssten. Das Ausmaß der jetzigen
Finanzkrise sei überhaupt noch nicht absehbar, ein Markteingriff,
wie ihn linke politische Kräfte forderten, aber fragwürdig. Europa
könne es nur gut gehen, wenn es dem Rest der Welt auch gut gehe. Im
Austausch von Wissen und Waren mit anderen Ländern müsse man den
Frieden stärken, eine Forderung, die zuvor auch Gesine Meißner schon
aufgestellt hatte. Aus dem Publikum kam die Befürchtung, dass bei
weiter rasant wachsender Weltbevölkerung größere und vermutlich
unbeherrschbare Gefahren für die friedliche Globalisierung der Welt
erwachsen.
17.09.2008
Leserbrief zum Bürgerforum
Quelle: Harz Kurier vom 29.08.2008

17.09.2008
Bericht über die Podiumsdiskussion
Bildung und Bewegung am 12.09.2008
Quelle: Harz Kurier vom 12.09.2008

10.08.2008
FDP-Kreisvorstand kämpft weiter für
die Südharzbahnstrecke
Bericht von der Kreisvorstandssitzung vom 07.08.2008
Osterode (hem ) Die Augustsitzung des
FDP-Kreisvorstandes war von den Themen Steuersenkung,
Südharzbahnanbindungen und Lockerung des Rauchverbots für kleine
Kneipen bestimmt. Gegen die Doppelbesteuerung an der Zapfsäule durch
den Staat - durch Ökosteuer plus Mehrwertsteuererhöhung auf
insgesamt zwei Drittel des Spritpreises - ruft die FDP zum
Widerstand auf. Darum wird der FDP-Kreisverband nach der
erfolgreichen Aktion auf dem Herzberger Marktplatz am kommenden
Samstag, 16-8-8, ab 10 Uhr in der Fußgängerzone Bad Lauterberg
präsent sein mit einem Stand zusammen mit den JULIS unter dem Motto:
"Tanküberfall ! Schluss damit: Steuern runter! "Die Aktion richtet
sich besonders an die kleinen und mittleren Einkommensbezieher, die
Rentner, die Familien und alle die, die beruflich aufs Auto
angewiesen sind. "Kraftstoff gehört zum alltäglichen Bedarf einer
mobilen Gesellschaft, deshalb sollte der Mehrwertsteueranteil auf
sieben Prozent gesenkt werden," sagte dazu die FDP- Kreisvorsitzende
Helga Meyer. Ausdrücklich begrüßt wurde vom FDP-Kreisvorstand die
vom Landesvorsitzenden, Philipp Rösler, angekündigte Lockerung des
absoluten Rauchverbots. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU
werde man jetzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes
umsetzen. Damit könnten kleine Eckkneipen und deren Kunden über das
Rauchen selbst entscheiden. Weitere Ausnahmen vom Rauchverbot für
Festzelte und geschlossene Gesellschaften seien , so Rösler,
denkbar.
Zur nächsten Kreismitgliederversammlung der Liberalen am 16.
September hat als Gastredner der verkehrspolitische Sprecher der
FDP- Bundestagsfraktion, Patrick Döring, sein Kommen zugesagt. Von
ihm erwarten die Kreisliberalen eine Stellungnahme zu den
Bahnverbindungen in und durch den Südharz sowie zum Neubau der B 243
um Barbis / Osterhagen .
10.08.2008
Zeitungsartikel: Kinderbetreuung
Quelle: Harzkurier vom 04.07.2008
bitte anklicken für
Vergrößerung!
03.08.2008
Zeitungsartikel: Wasserwerk
Quelle: Harzkurier vom 31.07.2008, Seite 2

15.07.2008
FDP beim der "Allianz für den
Rechtsstaat"
 |
|
MITTEILUNG vom 15.07.2008
|
|
Ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zur
Rechtsstaatlichkeit:
Guido Westerwelle erster Bundesparteivorsitzender, der sich für
Wiedergutmachung für die 45-49 Verfolgten ausspricht
Von Gérard Bökenkamp und Veit Godoj
|
FDP-Chef
Guido Westerwelle hat sich jetzt auf dem Webportal „Kandidatenwatch.de“
für eine Wiedergutmachungsregelung - analog der
Mauergrundstücksregelung - für die politisch Verfolgten 45-49
ausgesprochen.
www.derrechtsstaat.de
Politische Klugheit gebietet, daß eine parlamentarische
Initiative erst erfolgen kann und wird, wenn die politischen
Kräfteverhältnisse durch die Bildung einer bürgerlichen
Koalition auch einen Erfolg für das Vorhaben versprechen. Daher
kann eine Umsetzung erst nach der nächsten Bundestagswahl
möglich sein, wenn die Mehrheiten dies zulassen. Doch sind die
Weichen für eine Wiedergutmachung mit der FDP gestellt. Gerade
darin liegt der politische Erfolg für die Betroffenen und die
Wiederherstellung des Rechtsstaates.
Göttinger Kreis begrüßt die Erklärung Westerwelles
Sven von Storch, Vorsitzender des Göttinger Kreises, begrüßt die
Erklärung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle: „Das ist ein
wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zur Wiedergutmachung und
Rechtsstaatlichkeit. Dies eröffnet die Tür für eine gerechte
moralische und materielle Rehabilitierung für die Opfer
politischer Verfolgung 45-49. Die drittgrößte politische Kraft
in Deutschland setzt sich auf Bundesebene für die Betroffenen
ein. Jetzt muß es uns gelingen, die Wiedergutmachung in das
Bundeswahlprogramm der FDP zu bringen, damit die Weichen für
eine mögliche Neuregelung nach der Bundestagswahl gestellt
sind.“
Initiative ging von der FDP-Basis aus
Die Initiative für diesen politischen Erfolg ging von der Basis
der FDP in Zusammenarbeit mit dem Göttinger Kreis aus: Helga
Meyer, FDP-Kreisvorsitzende in Osterode brachte den Antrag
„Enteignungsunrecht wiedergutmachen“ auf niedersächsischer
Landesebene ein. Der niedersächsische FDP-Vorsitzende Dr.
Philipp Rösler unterstützte den Antrag auf dem Bundesparteitag
der FDP in Rostock. Die Forderung nach Wiedergutmachung fand
auch Aufnahme ins Landeswahlprogramm der FDP, mit dem der
Mannschaft um Dr. Rösler ein großer Wahlerfolg im Frühjahr 2008
gelang. Dieser Wahlsieg der FDP wurde möglich, weil viele
Betroffene politischer Verfolgung Dr. Rösler und seiner
Mannschaft ihre Stimme gaben.
Der
Bundesvorstand der FDP leitete den Antrag zur Bearbeitung an die
FDP-Bundestagsfraktion weiter. Dr. Max Stadler, Vorsitzender des
Ausschusses Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion,
vereinbarte mit Sven von Storch vom Göttinger Kreis, Allianz für
den Rechtsstaat, die Wiedergutmachungsregelung analog der
Mauergrundstückregelung. Demnach sollen die Betroffenen das
Recht erhalten, ihr konfisziertes Eigentum für 25 Prozent des
Verkehrswertes zurückzuerwerben.
Ziel ist die Aufnahme der Wiedergutmachung ins
Bundeswahlprogramm der FDP
Auf dem Münchner Bundesparteitag der FDP Ende Mai 2008 wurde die
Wiedergutmachung zusätzlich an die FDP-Programmkommission für
die Bundestagswahl 2009 weitergeleitet. Der nächste Schritt muß
sein, daß die Forderung nach Wiedergutmachung auch Aufnahme in
das Bundeswahlprogramm der FDP findet und damit als Grundlage
für eine mögliche Koalitionsvereinbarung dienen kann.
Es
ist ein Vorbild für basispolitisches Engagement, daß das
couragierte Eintreten der FDP-Basispolitikerin Helga Meyer und
ihres Kreisverbandes Osterode letztlich dazu geführt hat, daß
sich die drittgrößte Bundestagspartei für eine
Wiedergutmachungsregelung einsetzt. Es ist zu hoffen, daß andere
Basispolitiker dieses Vorgehen nachmachen werden, denn ein
Erfolg ist, wie ihr Beispiel gezeigt hat, möglich. |
|
Göttinger Kreis / Allianz für den
Rechtsstaat e.V.
-Büro Berlin- Uhlandstraße 157, 10719 Berlin, Tel. 0 30/34 70
62 65, Fax. 0 30/34 70 62 64 ,
Spendenkonto Nr. 145 110, Sparkasse Göttingen BLZ 260 500 01
www.derrechtsstaat.de |
13.07.2008
Steuern runter tut not

Herzberg (hem ) Die Herzberger Liberalen
hatten ihre Mitglieder mobilisiert, am Samstag auf dem Marktplatz
ihr Steuersenkungsprogramm den Bürgern zwischen den Wahlen zu
präsentieren ."Zwar wird erst im nächsten Jahr ein neuer Bundestag
gewählt, aber unser Steuersenkungskonzept aus einem Guss und solide
gegenfinanziert steht schon," so der FDP- Ortsvorsitzende Herzberg-
Hattorf, Sigurd Hille, "und wir wollen auch zwischen den Wahlen
einfach mal Flagge zeigen." Auf dem an die Bürger verteilten Flyer
ist ein Bierdeckel abgebildet mit dem Portrait des
FDP-Finanzexperten, Hermann Otto Solms und der Aufschrift" Das Solms
- Konzept Mehr Netto für alle." Drei charakteristische
Bürgergespräche werfen ein Schlaglicht auf die derzeitige
Steuerlage. Der jungen, allein stehenden Freiberuflerin, die 2000
Euro im Monat verdient, bleibe davon nach Steuern kümmerlich wenig
übrig, sagt sie ;denn von einem verdienten Euro gehen 52 Cent an
Steuern und Abgaben weg. Kein Wunder, dass immer mehr gut
ausgebildete junge Leute das Land verlassen. Der Landwirt aus dem
Eichsfeld, der sein frisches Obst und Gemüse auf dem Markt anbietet,
sagt: " Ich weiß nicht mehr, wie ich die Kosten für meine Maschinen
bei den hohen Spritpreisen erwirtschaften soll," und fügt resigniert
hinzu, "wir fallen in die Steinzeit zurück und immer mehr Betriebe
gehen pleite." Deshalb will die FDP den Umsatzsteuersatz auf Energie
von 19 auf 7 Prozent absenken, gehe das kurzfristig nicht, müsse die
Ökosteuer gesenkt werden .Ein ehemaliger Hartz IV -Empfänger sagt,
er sei erst mal vom Auto aufs Fahrrad umgestiegen. Auch er findet
sich im Steuersenkungskonzept der Liberalen wieder durch das
eingebaute Bürgergeld, das eine Grundsicherung für jeden
Geringverdiener bringt mit zusätzlichem Anreiz zum Dazuverdienst mit
Steuerfreibetrag ; denn Gewinner des FDP-Steuersystems soll der
wirklich Bedürftige und nicht der findige Faule sein.
06.07.2008
FDP-Kreisvorsitzende in die Führung
wiedergewählt
Osterode (hem) Der Umweltausschuss der Landes - FDP führte am
Wochenende zusammen mit dem Agrarfachausschuss unter der Leitung
seines Vorsitzenden, Dietmar Dallmann, eine Bereisung von
Biomasseanlagen im Landkreis Northeim durch.
Zunächst wurde das Biomassefeld mit Pappelversuchsflächen eines
Landwirts in Hollenstedt besucht. Es folgte die Besichtigung des
Biomassekraftwerkes der Fa. Beckers Bester in Lütgerode, wo es der
Eigner selbst übernahm ,die liberale Besuchergruppe durch seine
Anlage zu führen. Zum Schluss wurden die Produktionabläufe der Fa.
Biomasseverwertung - Leinetal in Augenschein genommen.
Die Liberalen waren beeindruckt von der Bereitschaft der
Unternehmer, dezentrale Energiewirtschaftssysteme zu realisieren.
Helga Meyer hatte als Delegierte Niedersachsens zum
Bundesfachausschuss der FDP aus Berlin die Botschaft mitgebracht,
die Energieversorgung der Zukunft werde überwiegend dezentral sein
Dieser Forderung entsprechen die besichtigten Biomasseanlagen in
vorbildlicher Weise. Bei der anschließenden Vorstandsneuwahl des
LFA-Umwelt der Liberalen wurde Dietmar Dallmann, Northeim, wieder
zum Vorsitzenden, die Kreisvorsitzende Osterode zu seiner
Stellvertreterin gewählt.
18.06.2008
Interview von Helga Meyer (FDP
Kreisvorsitzende) auf dem FDP Bundesparteitag die Zivile Koalition (www.zivilekoalition)

Den Freiheitsgedanken stärken
Von Redaktion Zivile Koalition
Am letzten Wochenende hat die FDP auf
ihrem Bundesparteitag in München ein eigenes Steuerkonzept
vorgestellt. Sie setzt sich für ein vereinfachtes und gerechtes
Steuersystem ein. Die Zivile Koalition sprach mit Helga Meyer, der
Ortsvorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Osterode, über das
FDP-Steuerkonzept.
Zivile Koalition: Was sind die zentralen Punkte des
Steuerkonzeptes der FDP und was bedeutet ihr Programm für die
Bürger?
Helga Meyer: Das Steuerkonzept wird den Dschungel des
deutschen Steuersystems lichten und dazu die Bürger steuerlich um
32 Mrd. Euro entlasten. Es beinhaltet einen Drei-Stufen-Tarif.
Einkommen bis 20.000 Euro sollen nur noch mit 10 Prozent, zwischen
20.000 und 50.000 mit 25 Prozent und über 50.000 Euro mit
lediglich 35 Prozent statt heute 45 Prozent versteuert werden. Es
ist insbesondere der Mittelstand, der durch dieses neue
Steuerkonzept entlastet wird. So liegt der Grundfreibetrag bei
8000 Euro, außerdem muß laut dem FDP Steuerkonzept eine Familie
mit zwei Kindern erst ab einem jährlichen Einkommen von 40.700
Euro Steuern abführen.
Zivile Koalition: Wann können die Bürger mit der Entlastung
rechnen?
Helga Meyer: Sobald wir nach der nächsten BTW einen oder
mehrere Koalitionspartner finden, die unser Konzept mit uns
umsetzen. Es kommt also auf das Wahlverhalten der Bürger an. Wenn
diese uns die absolute Mehrheit bescheren, können wir es alleine
machen - und dann gleich 2009 nach der Wahl.
Zivile Koalition: Wie sollen die Steuersenkungen finanziert
werden?
Helga Meyer: Das FDP-Steuerkonzept ist solide
gegenfinanziert von Hermann Otto Solms, unserem Steuerexperten,
vorgestellt worden. Der Selbstfinanzierungseffekt wird mit bis zu
5 Milliarden Euro beziffert, Subventionsabbau (4 Milliarden),
Bündelung öffentlicher Aufträge (5 Milliarden), Neustrukturierung
der Bundesagentur für Arbeit (knapp 4 Milliarden), Bekämpfung des
Umsatzsteuerbetrugs (bis zu 3 Milliarden), Privatisierung von
Bundesvermögen (3 Milliarden) sind dabei die wesentlichen
Sparposten.
Zivile Koalition: Was bedeutet dieses Programm für das
politische Profil der FDP? Sehen sich die Liberalen durch den
Parteitag gestärkt?
Helga Meyer: Für die FDP bedeutet das neu aufgelegte
Steuerreformprogramm, den Freiheitsgedanken, den sie vertritt, dem
Bürger über sein eigenes Portemonnaie zu vermitteln. Ich
verspreche mir viel von diesem neuen liberalen Schwung bei einer
alten Forderung, die inzwischen auch von anderen Parteien gestellt
wird und sicher zum Wahlschlager der Bundestagswahl 2009 wird. Da
wir auch die soziale Komponente des Bürgergeldes in unser
Steuerprogramm aufgenommen haben, das eine Mindestversorgung der
Bedürftigen garantiert und zugleich eine Arbeitsaufnahme fühlbar
finanziell belohnt, ist das liberale Konzept zu einer runden Sache
geworden.
18.06.2008
Interview von Helga Meyer (FDP
Kreisvorsitzende) auf dem FDP Bundesparteitag durch den Göttinger
Kreis Allianz für den Rechtsstaat e.V. / Studenten für den
Rechtsstaat e.V.
(webkreis.org)

Helga Meyer (links) im Gespräch mit
Beatrix Herzogin von Oldenburg
Wichtiger Schritt bei Bundesparteitag der FDP in München
03.06.2008 - Webkreis Redaktion.org
Antrag „Enteignungsunrecht wiedergutmachen“ gelangte
in FDP-Bundeswahl-Programmkommission
Auf dem Bundesparteitag der FDP in der bayerischen Landeshauptstadt
wurden am vergangenen Wochenende die Weichen für den Bundeswahlkampf
2009 gestellt. Die niedersächsische FDP von Philipp Rösler setzte
sich in München dafür ein, daß die Forderung nach Wiedergutmachung
des Enteignungsunrechtes 1945-49 auch in das Bundeswahlprogramm der
FDP aufgenommen wird. Eine der niedersächsischen Delegierten war die
FDP-Kreisvorsitzende von Osterode, Helga Meyer, die wir exklusiv
über den Verlauf des Parteitages befragten.
Webkreis.org: Sehr geehrte Frau Meyer, die Freunde des
Göttinger Kreises waren sehr erfreut über die Nachricht, daß die
niedersächsische FDP als Regierungspartei gemeinsam mit
Ministerpräsident Wulff eine Bundesratsinitiative zur
Wiedergutmachung des 45-49 Unrechts starten wird. Die Initiative zu
diesem Vorstoß ging seinerzeit von Ihrem Kreisverband Osterode aus.
Welche Neuigkeiten in Sachen Wiedergutmachung bringen Sie jetzt vom
Bundesparteitag der FDP mit, der am vergangenen Wochenende in
München stattfand?
Helga Meyer: Im Verweisungsvorschlag für aus Zeitgründen
nicht behandelte Anträge ist der Antrag des FDP-Landesverbandes
Niedersachsen „Enteignungsunrecht in Ostdeutschland 1945- 1949
wiedergutmachen“ in die Programmkommission für die Bundestagswahl
2009 überwiesen worden. Der Antrag ist bekanntlich in meinem
Kreisverband Osterode entstanden und von mir über den Landesparteig
in den Bundesparteitag transportiert worden, wobei Philipp Rösler
als unser Landesvorsitzender entscheidende Hilfestellung gegeben
hat, nachdem der Antrag zunächst ins Landtagswahlprogramm
Niedersachsens 2008 aufgenommen wurde und sicher mit zu unserem
guten Wahlergebnis geführt hat.
Webkreis.org: Welche Argumente haben Sie in München
vorgetragen?
Helga Meyer: Ich habe nach der Westerwelle- Rede die
Gelegenheit der Aussprache genutzt und vor dem Plenum darauf
hingewiesen, daß die Forderung Guido Westerwelles,
Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der Globalisierung weltweit zu
verwirklichen, Ansporn sein müsse, bestehende Unrechtstatbestände in
unserem eigenen Land - wie dasjenige des Enteignungsunrechts - zu
beseitigen.
Webkreis.org: Die niedersächsische FDP hat die Forderung nach
Wiedergutmachung ja als erste Partei in Deutschland in ihr Programm
zur Landtagswahl 2008 aufgenommen, wonach der Göttinger Kreis und
sehr viele Betroffene Philipp Rösler und seiner Mannschaft ihre
Unterstützung gaben. Wie sehen Sie die Chancen dafür, daß es auch
gelingt, die Forderung nach Wiedergutmachung ins Bundeswahlprogramm
der FDP zu bringen?
Helga Meyer: Philipp Rösler wird in seiner Eigenschaft als
Mitglied des Bundesvorstandes seinen Einfluß auf die
Programmkommission in der Enteignungsfrage bestimmt geltend machen.
Allerdings müssen weitere Landesverbände für das klassische
Rechtsstaats-Partei-Thema gewonnen werden. Der Göttinger Kreis/
Allianz für den Rechtsstaat kann hier versuchen, aufklärenden
Einfluß zu nehmen. In Bayern stehen Landtagswahlen an. Hier sollte
der Landesvorstand davon überzeugt werden, sich ähnlich wie vor ihm
Niedersachsen, in der Enteignungsfrage zu engagieren.
Webkreis.org: Was wird der Inhalt der Forderung im
Bundeswahlprogramm sein?
Helga Meyer: Die Formulierung der Forderung im
Bundestagswahlprogramm zum Enteignungsunrecht ist der
Programmkommission vorbehalten, wird sich aber nach meiner Ansicht
an der im Landtagswahlprogramm der Niedersachsen orientieren.
14.06.2008
FDP - Kreisverband plant
Infoveranstaltungen zu
Steuersenkungsplänen
Osterode ( hem ) Auf seiner Junisitzung
standen die Steuersenkungsforderungen der Liberalen im Vordergrund."
Der Bürger soll die Freiheit in seinem Portemonnaie zu spüren
bekommen," fasste die FDP - Kreisvorsitzende, Helga Meyer, das
Solms-Konzept zur Steuersenkung zusammen, das dieser auf dem FDP -
Bundesparteitag vorgestellt hatte. Deshalb werde es im ganzen
Kreisgebiet zwischen dem 11. und 13. Juli Aktionen und Infostände
der FDP - Gliederungen geben ; denn am 13. Juli ist Steuertag. Bis
zu diesem Datum arbeiteten die Bürger ausschließlich für Steuern und
Abgaben.
Dass die Linkspartei mit ihren unfinanzierbaren Versprechungen -
verursacht durch die politische Starre der Koalition aus CDU und SPD
- so viel Zulauf bekäme, wurde von den Mitgliedern des FDP -
Kreisverbandes zutiefst bedauert. Es wurde betont, dass das
Steuersenkungskonzept der FDP dahingegen solide durchfinanziert und
schnell nach der Wahl 2009 umsetzbar sei . Es sei einfach, niedrig
und sozial ausgelegt und verspreche dem Bürger deutlich mehr Netto
vom Brutto. Die Aussage von FDP - Parteichef , Guido Westerwelle,
die Liberalen setzten sich als einzige für ein klares
Steuersenkungskonzept ein und müssten auch alleine dafür kämpfen,
fand beim FDP-Kreisvorstand volle Zustimmung." Wir sind das
politische Anhängsel von niemandem," war man sich strategisch einig.
Die Kreisvorsitzende kündigte zwei Podiumsdiskussionen für die
zweite Jahreshälfte an: zum Thema "Bewegung und Bildung" am 9.
September mit dem sportpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion,
Hans Werner Schwarz und am 2. Oktober mit dem Europa - Abgeordneten
, Alexander Alvaro, zum Thema" Globalisierung - Schrecken oder
Chance ?"
23.04.2008
Beide FDP - Anträge
weitergeleitet zum Bundesparteitag
Osterode (hem ) Mit einer Erfolgsmeldung kehrten die
drei Delegierten der Kreis - FDP, Manfred Keimburg, Frank Simon und
Helga Meyer vom Landesparteitag in Osnabrück zurück. Ihre beiden
Anträge sind wunschgemäß zum Bundesparteitag weitergeleitet worden.
"Wir möchten unserem Antrag auf Wiedergutmachung des
Enteignungsunrechts in Ostdeutschland 1945-1949 dadurch noch
größeren Nachdruck verleihen," unterstreicht die
FDP-Kreisvorsitzende, Helga Meyer und fügt hinzu, aus Unrecht dürfe
niemals Recht werden. Der zweite Antrag auf Verbesserung des
inhaltlichen Angebots im öffentlich - rechtlichen Fernsehe zur
besten Sendezeit, ist vom Landesvorstand übernommen worden und wird
- leicht umformuliert - ebenfalls seinen Weg in den Bundesparteitag
finden, der am 31.Mai und 1. Juni in München stattfindet und zu dem
die Kreisvorsitzende als Delegierte Niedersachsens reist.
Ganz besonders zufrieden sind die drei Delegierten aus dem Landkreis
Osterode über den
Antrag des Landesvorstandes zum Problem der Vergütung von
Lehrermehrarbeit. Hier sei vom Landes- und FDP-
Fraktionsvorsitzenden, Philipp Rösler, schnell gehandelt worden. Der
Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen Die FDP wird die vor der
Wahl gemachten Zusagen aus der Arbeitszeitverordnung für Lehrer
einhalten und darüber mit dem Koalitionspartner CDU verhandeln.
08.04.2008
FDP mit zwei Anträgen zum
Landesparteitag

Osterode (hem ) Die drei Delegierten aus
dem Kreisverband Osterode der Liberalen, Manfred Keimburg (Osterode
), Frank Simon( Bad Sachsa ) und Helga Meyer (Herzberg ), reisen am
Wochenende zum Landesparteitag der FDP nach Osnabrück. Zwei Anträge
werden sie dort einbringen: sie möchten erreichen, dass die Aussage
im Landtagswahlprogramm 2008 der FDP- Niedersachsen zur
Wiedergutmachung des Enteignungsunrechts in Ostdeutschland 1945-1949
in das Bundestagswahlprogramm für 2009 aufgenommen werden soll und
dass dieser Beschluss als Antrag des Landesverbandes an den
Bundesparteitag Ende Mai in München weitergeleitet wird. "Wir wollen
mit diesem Antrag unserer Forderung nach Wiedergutmachung weiteren
Nachdruck verleihen," so die FDP-Kreisvorsitzende, Helga Meyer, die
auch als Delegierte Niedersachsens zum Bundesparteitag fahren wird.
Im zweiten Antrag fordern die Liberalen
, dass die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens
ARD und ZDF wieder dem Bildungsauftrag gerecht werden müsse, den es
- Gebühren gestützt - laut Grundgesetz und Verfassungsvertrag zu
erfüllen habe. Der Wettlauf mit den Privatsendern um Einschaltquoten
für die dümmsten, gewalttätigsten und träge machenden Sendungen
müsse gestoppt werden. "Keine öffentliche Institution in Deutschland
hat sich von ihrem Auftrag seit ihrer Gründung so weit entfernt wie
das öffentlich-rechtliche Fernsehen;" zitiert Helga Meyer in der
Antragsbegründung den Fernsehjournalisten , Jürgen Bertram.
09.03.2008
FDP-Kreisvorstandssitzung zu
koalitionspolitischen Themen
Osterode (hem ) Die
Koalitionsvereinbarung in Niedersachsen mit der CDU und das
Koalitionsgerangel im Nachbarland Hessen waren die Hauptthemen, mit
denen sich die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes auf ihrer März
Tagung beschäftigten." Wir stehen alle hinter dem Votum der
hessischen Liberalen, vor der Wahl den Bürgern gegebene Versprechen
nach der Wahl auch einzuhalten," formulierte die Kreisvorsitzende
Helga Meyer die Meinung des Kreisvorstandes Osterode. Die
erfolgreich abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen
mit einer Vereinbarung zwischen CDU und FDP, die deutliche liberale
Prägung zeige, wurde vom Kreisvorstand ausdrücklich begrüßt.
Allgemein bedauert wurde die Entlassung des Umweltstaatssekretärs,
Dr. Christian Eberl , aus seinem Amt. "Er war gerade für uns Harzer
in Forst- und Jagd Angelegenheiten sowie beim Umweltschutz ganz
allgemein ein wertvoller und sachkundiger Ratgeber und Begleiter,
den wir vermissen werden," formulierte dazu Manfred Keimburg,
Beisitzer aus Osterode.
Quelle: Mitteilung vom 26 Februar 2008
www.webkreis.org
Koalitionsvereinbarung Niedersachsen:
Wahlsieger Philipp Rösler setzt Bundesratsinitiative der
Landesregierung zur Wiedergutmachung für Opfer
menschenrechtswidriger Verfolgung und Enteignung 1945-49 in der SBZ
durch
Von Webkreis Redaktion
Ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Wiedergutmachung ist mit
Ihrer Hilfe geschafft: Gestärkt durch das beste Wahlergebnis der FDP
in Niedersachsen seit 45 Jahren - möglich geworden auch durch die
Zweitstimmen der Freunde und Förderer des Göttinger Kreises - gelang
es dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler und seiner Mannschaft, eine
Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Wiedergutmachung der
Konfiskationen 45-49 in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und
FDP durchzusetzen.
Dr. Philipp Rösler erreichte das beste Wahlergebnis für die FDP
Niedersachsen seit 45 Jahren mit Unterstützung des Göttinger Kreises
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und
Philipp Rösler haben am gestrigen Montag in Hannover die
Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Zuvor hatten am Samstag die
Delegierten beider Parteien auf zwei "kleinen Parteitagen" der
Koalitionsvereinbarung zugestimmt. 120 FDP-Delegierte waren hierfür
in Walsrode zusammengekommen.
"Gerechter Ausgleich" für die Betroffenen ist das Ziel
In der Koalitionsvereinbarung wird eine Bundesratsinitiative der
neuen CDU-FDP-Regierung zur Wiedergutmachung angekündigt: "Die
Landesregierung wird über den Bundesrat darauf hinwirken, dass die
Opfer menschenrechtswidriger Verfolgung und Enteignung im Zuge der
sogenannten Industrie- und Bodenreform einen gerechten Ausgleich
erfahren." Damit gehört erstmals eine Bundesratsinitiative zur
Wiedergutmachung zum Regierungsprogramm einer Landesregierung.
Die FDP Niedersachsen wird sich, so Generalsekretär Stefan Birkner,
auch dafür einsetzen, daß die Forderung nach Wiedergutmachung der
Konfiskationen 45-49 in das Bundeswahlprogramm der FDP aufgenommen
wird.
Initiative von FDP-Kreisverband Osterode war erfolgreich
Über die Ankündigung der Bundesratsinitiative der Landesregierung
freute sich die FDP-Kreisvorsitzende Helga Meyer bei der
Delegiertenversammlung am Samstag in Walsrode besonders, denn es war
ihr Kreisverband Osterode, der durch seinen Antrag
"Enteignungsunrecht wiedergutmachen" das Thema Wiedergutmachung auf
die Tagesordnung der niedersächsischen FDP und damit in den
Bundesvorstand der FDP gebracht hatte. Die FDP-Bundestagsfraktion,
an die der Antrag weitergeleitet wurde, setzt sich für eine
Wiedergutmachungsregelung analog der Mauergrundstücksregelung ein.
FDP-Kreisvorsitzende Helga Meyer (links) im Gespräch mit Beatrix
Herzogin von Oldenburg
<!--[if !supportEmptyParas]--><!--[endif]--><!--[if !supportEmptyParas]--><!--[endif]--><!--[if
!supportEmptyParas]--><!--[endif]--><!--[if !supportEmptyParas]--><!--[endif]-->
Allianz für den Rechtsstaat e.V., Studenten für den Rechtsstaat e.V.
-Büro Berlin- Uhlandstraße 157, 10719 Berlin, Tel. 0 30/34 70 62 65,
Fax. 0 30/34 70 62 64 ,
Spendenkonto Nr. 145 110, Sparkasse Göttingen BLZ 260 500 01
www.webkreis.org
23.02.2008
Bestes FDP-Ergebnis in Niedersachsen
seit fünfundvierzig Jahren
Osterode (hem ) Zum
Landeshauptausschuss, dem kleinen Parteitag der Liberalen, war die
FDP-Kreisvorsitzende, Helga Meyer, nach Walsrode gereist, wo der
Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU von den Delegierten bei einer
einzigen Enthaltung in offener Abstimmung abgesegnet wurde." Ich bin
froh über das erreichte Ergebnis," freute sich die einzige
Delegierte aus dem FDP-Kreisverband Osterode. Die Verhandlungen
seien unaufgeregt und sachlich geführt worden und mit einem
respektablen Ergebnis für die Liberalen zu Ende gegangen.
Hervorzuheben aus der Sicht der FDP-Kreisvorsitzenden sei die
Aufnahme der Forderung aus ihrem Kreisverband:" Die Landesregierung
wird über den Bundesrat darauf hinwirken , dass die Opfer
menschenrechtswidriger Verfolgung und Enteignung im Zuge der
sogenannten Industrie- und Bodenreform einen gerechten Ausgleich
erfahren." Drei weiteren aus Sicht der Kreisvorsitzenden wichtigen
Punkte habe der Koalitionspartner CDU zugestimmt: der Rückführung
von Landesbeteiligungen, wobei das daraus erwachsende Geldvermögen
in einen Zukunftsfonds für Bildung und Forschung eingestellt werden
soll, der Verkleinerung der Klassengrößen in den Schulen, um die
einzelnen Schüler besser zu fördern und damit unnötigen Schulstress
abzubauen, sowie keine von oben verordnete Gebietsreform, wobei
freiwillige Zusammenschlüsse von Landkreisen von der
Koalitionsregierung begleitet werden sollen. Insgesamt habe der
Koalitionsabschluss in Niedersachsen Vorbildfunktion für künftige
Landesregierungen und auch für die nächste Bundestagswahl. In ihrem
Wortbeitrag vor dem Plenum sagte Helga Meyer wörtlich: "Der Trend
läuft für die Liberalen. Die Wähler müssen sich nun entscheiden, ob
sie lieber links bestimmt oder aber liberal bestimmt regiert werden
wollen."
09.02.2008
Antwort von Dirk Niebel auf das
Schreiben von Helga Meyer vom 20.12.2007
> Sehr geehrte liebe Frau Meyer,
>
> vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. Dezember 2007. Bitte
entschuldigen
> Sie,
> dass ich vor dem Hintergrund der laufenden Wahlkämpfe erst heute
dazu
> komme, Ihnen zu antworten.
>
> Ich danke Ihnen für Ihre freundliche Unterstützung meiner Haltung
in der
> Frage der Klimapolitik. Ich bleibe dabei, wir haben den
Klimawandel
> natürlich als ein wichtiges Anliegen zu behandeln. Die Effizienz
der
> Instrumente darf aber diskutiert werden. Alle Maßnahmen sollten
der
> wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft
entsprechen.
> Klimaschutz ist mit der Wirtschaft und nicht gegen sie zu
erreichen. Die
> Diskussion über Hypothesen muss frei bleiben von totalitären
Thesen, denn
> nur so kann die Freiheit der Forschung und Meinungsäußerung
erhalten
> bleiben – und alle gewinnen. Ich bin davon überzeugt, dass wir
klimatische
> Veränderungen politisch begleiten, nicht aber aufhalten oder
rückgängig
> machen können. An dieser Grundüberzeugung sollten sich auch alle
> politischen Forderungen ausrichten. Wenn etwa die Begrenzung des
CO2
> –Ausstoßes von Ober- und Mittelklassewagen diskutiert wird, sollte
man
> nicht vergessen, dass ein Auto der Ober- und Mittelklasse, das
wenig
> gefahren wird, die Umwelt nicht mehr als ein Kleinwagen im
Dauerbetrieb
> belastet. Vernünftig wäre allenfalls eine Investitionsbegrenzung,
die sich
> am Treibstoffverbrauch orientiert.
>
> Mir scheint die gegenwärtige Politik der Bundesregierung eher
> industriepolitisch als umweltpolitisch motiviert. Leider
verzichtet die
> Koalition auf die Mobilisierung dezentralen Wissens in der
Umweltpolitik
> und vertraut ihrem dirigistischen Grundreflex.
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Dirk Niebel
>
> Gabriele Kwiatkowski
> Büro des Generalsekretärs
> der Freien Demokratischen Partei
> Dirk Niebel MdB
>
> FDP-Bundesgeschäftsstelle
> Reinhardtstraße 14
> 10117 Berlin
> Tel. 030/28 49 58 81
> Fax: 030/28 49 58 82
> mailto: kwiatkowski@fdp.de
03.02.2008
Einladung
Zur Podiumsdiskussion am Donnerstag, dem 6.
März 2008, 19 Uhr 30, in das Gasthaus Zur Quelle, Herzberg - Lonau,
Mariental 2, ( Tel:05521 / 5429 ) zum Thema:
Biologische Artenvielfalt -
wie erhalten oder wiederherstellen ?
Teilnehmer
- Hartmut Danne, Kreislandwirt und Kreislandvolkvorsitzender
- Theda Kirchner Expertin für internationale
Entwicklungszusammenarbeit
- Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Europafraktion
- Andreas Pusch, Leiter des Nationalparks Harz
- Johannes Thiery, Waldökologieinstitut Harz der
Landesforstverwaltung
- Helga Meyer, FDP-Kreisvorsitzende Osterode, Gesprächsleitung
Hintergrundinformation
Im Mai 2008 findet in Bonn eine Konferenz des Europarats zur
Biodiversität statt. Ihr Ziel ist die Festsetzung von Richtlinien
zur Bewahrung und nachhaltigen Nutzung der biologischen
Artenvielfalt in Europa und weltweit. Damit soll dem Rückgang der
biologischen Artenvielfalt bis 2010 Einhalt geboten werden.
Vorrangig sind dabei Meere und Wälder sowie die Landwirtschaft und
der Erhalt tierischer genetischer Ressourcen in die Zielvorgaben
eingeschlossen. Der Europarat sieht bei der Umsetzung der Ziele
Wettbewerbsvorteile durch den Schutz biologischer Vielfalt - auch
für kleine und mittlere - Wirtschaftsbetriebe. - Die
Podiumsteilnehmer werden aus ihren Erfahrungsbereichen über den IST
- Zustand berichten und über das, was aus ihrer Sicht getan werden
kann und muss, um die biologische Artenvielfalt -auch in unserer
Region - nachhaltig zu schützen bzw. wiederherzustellen.
Interessierte Bürger sind zur Podiumsdiskussion freundlich
eingeladen .
Helga Meyer
FDP-Kreisvorsitzende Osterode am Harz
Delegierte Niedersachsens zum FDP- Bundesfachausschuss Umwelt
Stellvertretende Vorsitzende im FDP- Landesfachausschuss Umwelt
03.02.2008
FDP auch im Wahlkreis Osterode wieder
dritte politische Kraft
Osterode (hem ) Der Kreisvorstand der Liberalen stellte bei seiner
ersten Sitzung nach der Landtagswahl zufrieden fest: wir haben
weiter zugelegt verglichen mit der letzten Landtagswahl und unseren
dritten Platz in Niedersachsen und im Landkreis nach CDU und SPD
behauptet. "Mein Dank geht an alle Wahlhelfer in den FDP-
Ortsverbänden, die durch ihren persönlichen Einsatz mit Wahlständen
auf den Märkten und in den Fußgängerzonen sowie durch persönliche
Gespräche mit den Bürgern und durch Leserbriefe zum guten
Abschneiden der FDP beigetragen haben", fasste die FDP -
Kreisvorsitzende, Helga Meyer, die Gründe für den Stimmenzuwachs der
Liberalen zusammen. Ein ganz besonderer Dank gelte dem FDP-
Landtagskandidaten, Sigurd Hille aus Hattorf, der durch seinen
Einsatz persönlich gut zulegen und so zusätzlich zum
Gesamtwahlergebnis beitragen konnte. Besonders erfreut zeigte sich
der Kreisvorstand über die Tatsache, dass die gut funktionierende
Koalition in Niedersachsen zwischen CDU und FDP so klar bestätigt
worden sei. Man erwarte jetzt eine klare bürgernahe Politik in allen
Bereichen, wo es noch Defizite abzubauen gelte." Die vielen Stimmen
für die Partei "Die Linke" und auch für die NPD sowie die
zahlreichen, offenbar absichtlich und aus Frust ungültig gemachten
Stimmen beim Wahlgang mahnen, dass die Politiker aufwachen und sich
mehr ums Volk und seine Sorgen kümmern müssen," bewertete Beisitzer
Manfred Keimburg diese Protestwahlhaltung. . Allgemein waren die
Liberalen sich einig, dass jetzt weiter daran gearbeitet werden
müsse, dem Bürger auch zwischen den Wahlen zu verdeutlichen, wie
wichtig es sei, endlich die Vergessene Mitte besser bei den
politischen Entscheidungen zu berücksichtigen. "Denn das sind
diejenigen, die den Karren ziehen, aber durch ständig wachsende
Belastungen in Form von Steuern und Abgaben aller Arten am Rande
ihrer Geduld angekommen sind", formulierte Helga Meyer die
Forderungen des FDP-Kreisvorstandes an die Politik. - Am 18.Februar
des Jahres findet eine Kreismitgliederversammlung mit
Delegiertenwahlen statt. Am 6. März kommt der umweltpolitische
Sprecher der Europafraktion der Liberalen, Holger Krahmer, zu einer
Podiumsdiskussion zum Thema Erhaltung der biologischen Artenvielfalt
zum FDP-Kreisverband.
6.01.2008
Brief von Helga Meyer an Dirk Niebel
zum Thema Klimawandel
7.12.2007
FDP-Kreisvorstand mit Wahlschwerpunkt

Osterode (hem ) Schwerpunkt bei der
Dezembersitzung der Kreisliberalen waren die Landtagswahlen am
Sonntag, dem 27. Januar 2008. Man werde mit sechs Großplakaten,
verteilt auf die Ortsverbände im Landkreis Osterode, vertreten sein.
Die Organisation der kleineren Plakatpräsentationen und die der
Wahlstände liege in der Hand der einzelnen Ortsverbände, wurde
beschlossen. Der OV-Herzberg wird an drei Samstagen auf dem
Marktplatz vertreten sein. Die Jungliberalen haben die Unterstützung
ihrer Mutterpartei angekündigt und werden an verschiedenen Plätzen
vertreten sein.
Am Mittwoch , dem 16. Januar 2008,
findet um 19 Uhr ein Neujahrsempfang im Haus des Gastes in Bad
Lauterberg statt, gemeinsam veranstaltet vom FDP-Kreisverband und
dem Bad Lauterberger Ortsverband. Dem Ortsvorsitzenden und
Ratsherren der FDP, Prof. Dr. Willms, ist es gelungen, dazu den
Parteienforscher, Prof.Dr. Franz Walter von der Uni Göttingen, als
Vortragsredner zu gewinnen. Er wird das Thema behandeln:"Krise der
demokratischen Parteien ? Bewegen sich Bürger und Politik
auseinander ? "
Nach dem Besuch des Umweltministers,
Hans-Heinrich Sander am letzten Montag bei den Firmen Eisenhut und
Fröhlich in Osterode - Lerbach wird auch Niedersachsens zweiter
FDP-Minister, für Wirtschaft und Verkehr im Lande zuständig, Walter
Hirche, am 8. Januar, nach Bad Sachsa kommen, wo er zu
Tourismusproblemen Stellung nehmen wird." Ich wünschte mir, er
könnte noch vor der Wahl den ersten Spatenstich für die B 243 zur
Umgehung von Barbis und Osterhagen machen," so die
FDP-Kreisvorsitzende, Helga Meyer. Leider wollten die Gelder zum Bau
aus Berlin einfach nicht fließen, wo doch eine große Koalition aus
CDU und SPD das Sagen habe." Den Spatenstich könnten FDP,CDU und SPD
- Politiker gerne gemeinsam machen. Hauptsache, es passiert endlich
etwas für die schwer gebeutelten Bürger an der alten Straße," so die
FDP Kreisvorsitzende. Johannes Koch, Schatzmeister des FDP-
Kreisverbandes, der auch den Internetauftritt der FDP betreut,
ermunterte dazu, sich unter www.fdposterode.de die Seiten des
FDP-Kreisverbandes anzuschauen, welche Links zu den Ortsverbänden
anböten.
Der FDP-Landtagskandidat, Sigurd Hille
aus Hattorf , lobte die vom FDP-Spitzenkandidaten, Dr. Philipp
Rösler, gestartete kleine Postkartenkampagne mit dem Slogan darauf "
Wir machen aus Niedersachsen ein richtig schönes Plätzchen " -mit
kleiner aufgeklebter Praline darauf für einen freundlich - emotional
geführten Wahlkampf.
03.10.2007
Treffen am Tag der Deutschen Einheit

Gemeinsam wanderten
am Nationalfeiertag Vertreter der FDP aus den Kreisen Osterode und
Nordhausen auf dem ehemaligen Grenzstreifen. Dass fast jeder fünfte
Deutsche sich die Mauer zurückwünscht, ist für die Liberalen auf
unzureichende Kommunikation zurückzuführen. Der Landtagskandidat
Sigurd Hille bemängelte die Verwendung des Solidaritätszuschlags zum
Stopfen verschiedenster Haushaltslücken. „Wenn wirklich der Aufbau
Ost vom Soli finanziert würde, wäre die Akzeptanz beim Bürger viel
höher“, bemerkte Hille. Die Liberalen waren sich einig, dass
weitere Treffen dieser Art folgen müssen.
18.11.2007
FDP-Landesgeschäftsführerin zu Besuch
beim Kreisvorstand

Osterode (hem ) Mignon Fuchs, als Medienwirtin neue FDP-
Landesgeschäftsführerin , besuchte den FDP-Kreisvorstand bei seiner
Novembersitzung." Wir wollen uns über die Wahlkampfstrategie der
Landespartei detailliert informieren lassen und unseren eigenen
Wahlkampf darauf abstimmen", so der FDP-Landtagskandidat ,Sigurd
Hille, Hattorf. Man werde sich an das klassisch - bürgerliche
Wahlklientel wenden mit dem Hauptslogan "Alle rücken nach links -
wir bleiben in der Mitte", betonte Mignon Fuchs. Inhaltlich bedeute
dies unter anderem Steuern runter zurück in die Taschen der Bürger,
denen damit eigenverantwortlich umzugehen ermöglicht werden solle.
Der Reformstau bei den sozialen Sicherungssystemen müsse angesichts
der dramatisch alternden Gesamtgesellschaft dringend angegangen
werden. Auch wenn dies überwiegend bundespolitische Themen seien, so
müsse doch die Gelegenheit wahrgenommen werden, im Wahlkampf auf die
Schieflage der politischen Zustände in Deutschland aufmerksam zu
machen. Das Plakat zur Integration mit dem Thema Heimat fand beim
Kreisvorstand ebenfalls Anklang - Heimat sei dort, wo einer lebe und
arbeite, nicht wo er geboren sei. " Ein klassisches liberales
Thema", so die FDP- Kreisvorsitzende, Helga Meyer, "und schließlich
ist unser Spitzenkandidat, Dr. Philipp Rösler, selbst in Vietnam
geboren und in einem deutschen Arzthaushalt groß geworden. Seine
Heimat ist Niedersachsen."
11.11.2007
FDP-Kreisvorsitzende Osterode auf der
Bundes- Kreisvorsitzendenkonferenz
Osterode (hem ) Der FDP-Bundesvorstand
hatte sämtliche FDP-Kreisvorsitzende Deutschlands am Samstag nach
Hannover in das Congress - Zentrum eingeladen.
Dr. Guido Westerwelle gab vor den 395 erschienen Kreisvorsitzenden
einen politischen Standortbericht, indem er sagte, für die FDP käme
Freiheit vor Gleichheit, Privat vor Staat, Erwirtschaften vor
Verteilen mit dem Ziel einer Erneuerung der Sozialen
Marktwirtschaft. Die FDP sei als einzige Partei in der Mitte der
Gesellschaft angesiedelt, alle anderen rückten nach links. Der
Sachverständigenrat der Bundesregierung habe in seinem
Herbstgutachten diese Woche geschrieben: " Gerade im gegenwärtigen,
noch günstigen wirtschaftlichen Umfeld sollte die Politik daher
Weichen stellen, die Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung zu
sicheren, um auch in konjunkturell schwachen Zeiten handlungsfähig
zu bleiben." Dem könne sich die FDP nur anschließen, so die
Kreisvorsitzende, Helga Meyer. Sie hatte sich in der Fragestunde zu
Wort gemeldet und bedauert, dass die FDP im öffentlich - rechtlichen
Fernsehen als immerhin größte Oppositionspartei zu selten bei
Sendeplätzen berücksichtigt werde." Wir an der Basis können das
dadurch entstehende Informationsdefizit über unsere politischen
Ziele bei den Bürgern einfach nicht ausgleichen."
August 2007
Leserbrief von Helga Meyer wurde in der
Süddeutschen Zeitung veröffentlicht

29.08.2007
Presse-Erklärung an den Harz Kurier zum
Thema MBA
Osterode (hem ) Die
FDP-Kreisvorsitzende, Helga Meyer, hat sich nach Erscheinen des
Artikels "MBA - Verfahren ist technisch ebenbürtig - Landkreis weist
Kritik zurück" erschienen am 28-8-7 im Harz Kurier, an das
Umweltministerium gewandt mit der Bitte, die darin vom Landkreis
Osterode geäußerte Meinung zur MBA -Technik zu bestätigen. Fachleute
aus dem Niedersächsischen Umweltministerium stellten dazu abweichend
fest:
Das Umweltbundesamt sei in einer Studie im Jahre 2004 zwar zu dem
Schluss gekommen, MBA -Technik und Verbrennung seien gleichwertig.
Nachdem es in Niedersachsen bei den zehn MBA `s aber immer wieder
Probleme gegeben habe, sei in 2006 vom MU ein Workshop einberufen
und zusammen mit Betreibern der Anlagen durchgeführt worden. Dieser
habe die MBA `s aber durchaus unterschiedlich beurteilt .Die im
Trockenvergärungsverfahren laufenden Anlagen lieferten ganz
ordentliche Ergebnisse im Output, so das MU. Dies allerdings auch
erst, nachdem es dem Umweltminister Hans-Heinrich Sander, über eine
Bundesratsinitiative zusammen mit dem Land Brandenburg gelungen sei,
die Grenzwerte bei einigen Parametern hoch zu setzen. Diese Anlagen
seien danach als rechtlich gleichwertig gegenüber der Verbrennung
vor dem Gesetz zu bezeichnen.
Anders verhalte es sich mit den MBA `s in Deiderode und Wiefels im
Landkreis Wittmund, die das Nassvergärungsverfahren gewählt hätten,
welches technisch viel schwerer beherrschbar sei. Wegen des
großtechnisch noch unerprobten Nassvergärungsverfahren zur
Müllvorbehandlung habe seinerzeit Umweltminister Trittin dem
Zweckverband als Anreiz über 3 Millionen Euro zur Verfügung
gestellt, was die bekannten Problemen in Deiderode mit der Havarie
und den drastisch wachsenden Kosten für die Bürger aber nicht
ausräumen konnte. Die Anlagen in Deiderode und Wiefels könnten nach
Meinung des MU nur im Hinblick auf die Anforderungen an die
Technologie als gleichwertig bezeichnet werden. nicht aber im
großtechnischen Betrieb, der eben ein anderer sei als der, welcher
im Reagenzglas ablaufe. Der FDP-Kreisvorsitzende von Wittmund, Helge
Franzisky, habe sich darum mit auswärtigen Experten die Anlage in
Wiefels angesehen. Zusammen mit den dortigen Verantwortlichen habe
sich dabei ein mögliches jährliches Einsparpotential von über
500.000 EUR über die Umsteuerung der Outputströme und eine
Optimierung der Prozessabläufe ergeben. Die FDP-Kreisvorsitzende
Osterode, Helga Meyer, könnte sich ähnliche Ergebnisse durch
Hinzuziehen auswärtiger Experten auch für Deiderode vorstellen.
16.08.2007
FDP-Kreisvorstand: Spiegelbericht
gibt MBA-Skeptikern recht

Osterode (hem ) Der
Umweltstaatssekretär, Dr. Christian Eberl, bei der Bereisung des
Nationalparks um Lonau am letzten Wochenende zur ihn begleitenden
Kreisvorsitzenden Helga Meyer:" Die meisten der zehn MBA `s in
Niedersachsen funktionieren nicht richtig." Die Problematik
MBA-Technik war denn auch einer der Beratungspunkte des
FDP-Kreisvorstandes am Dienstag. Der Spiegelbericht liste die
Schwierigkeiten der MBA-Technik detailliert auf: immer mehr
Anlagenbetreiber verabschiedeten sich aus dieser Technik, selbst das
Umweltbundesamt klage:" Die seinerzeitige Vorstellung , die
mechanisch-biologische Abfallbehandlung könne die ungeliebte
Verbrennung vermeiden ,war ein Trugschluss." Die Abfallwirtschaft
reagiere auf die Probleme der MBA `s mit Bauvorhaben für vierzig
neue Müllverbrennungsanlagen quer durch die Republik mit
Überkapazitäten und Preisverfall. So erscheint es dem
FDP-Kreisvorstand durchaus plausibel, wenn der Dresdner Professor
für Abfallwirtschaft ,Bernd Bilitewski, im Spiegelbericht warne,
Probleme mit nichtfunktionierenden MBA-Anlagen würden Landkreise und
Städte noch sehr viel Geld kosten. Der Landtagskandidat der FDP,
Sigurd Hille, von Beruf Chemiker am Max-Planck-Institut in Göttingen
gegenüber seinen Kreisvorstandskollegen: "Die Biologie, welche dem
Bioenergiedorf Jühnde von seinen Feldern zur Verfügung steht, ist im
Gegensatz zu der in Deiderode eine homogene, saubere und technisch
wesentlich leichter beherrschbare." Der FDP-Kreisvorstand erwartet,
dass Zweckverband und Landkreis sich der finanziellen Risiken
bewusst sind, die auf den Müllgebührenzahler durch die Neuanlage der
MBA in Deiderode zukommen könnten.
Die Zukunft des Harz Kuriers beschäftigte den FDP-Kreisvorstand
ebenfalls. Die Kreisvorsitzende berichtete dazu, Dr. Dirk Ippen,
Verleger der HNA, von welcher der Harz Kurier den Mantel bezieht,
habe ihr gegenüber wörtlich geäußert: " Ich hoffe, dass die HNA den
Mantel noch lange liefern wird und dass der Mantel weiter besser
wird, "worüber der FDP-Kreisvorstand sich erfreut zeigte. Eine
Veranstaltung zum Thema" Die vergessene Mitte" ist durch die
Mitglieder des FDP Gremiums in der engeren Planung. Angefragt dazu
ist der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Dr. Philipp
Rösler. Zur Bedeutung der Verbraucherberatung für die Gesellschaft
präsentierte Beisitzer Manfred Keimburg ein Schreiben der
Verbraucherberatung, wonach die Kommunen aufgefordert sind, sich an
den Kosten dafür zu beteiligen ."Die Verbraucher stehen immer
stärker in der Gefahr, über den Tisch gezogen zu werden, dem müssen
wir als liberale Partei entschieden entgegenwirken", so Keimburg.
Thematisiert wird die Verbraucherberatung durch den
FDP-Kreisvorstand bei einer ganztägigen Veranstaltung am
25.September mit Michael Goldmann, FDP-Bundestagsabgeordneter.
08.07.2007
Enteignungsunrecht ins FDP- Programm
zur Landtagswahl aufgenommen
"Dies ist ein großer Erfolg für uns", so
die Kreisvorsitzende, Helga Meyer, zur Aufnahme der Hauptaussage aus
dem Antrag des Kreisverbandes Osterode zum Enteignungsunrecht. Mit
ihr freuten sich die beiden anderen Delegierten zum LPT in
Braunlage, Landtagskandidat, Sigurd Hille und Beisitzer im
Kreisvorstand, Manfred Keimburg, über folgenden Satz im
FDP-Landtagswahlprogramm zur Wahl am 27-01-08. Unter der
Überschrift:" Enteignungsunrecht wiedergutmachen" heißt es darin:
"Die FDP-Niedersachsen wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass
die Opfer menschenrechtswidriger Verfolgung und Enteignung im Zuge
der so genannten Industrie- und Bodenreform in Ostdeutschland
1945-1949 gerechte und angemessene Wiedergutmachung materieller und
immaterieller Art erhalten. Aus Unrecht darf kein Recht werden."
Helga Meyer dankte in der Generaldebatte nach der Einbringung des
Landtagswahlprogrammes durch den Spitzenkandidaten, Philipp Rösler,
diesem wie auch den Ministern Walter Hirche und Hans-Heinrich Sander
ausdrücklich für ihren Einsatz, die Enteignungsfrage in der
Niedersachsen - FDP lebendig zu erhalten. |