|
Zum Nachrichtenarchiv - hier klicken
10.5.2013
Leserbrief von Prof. B. Willms, FDP Bad Lauterberg
Danke, Rot-Grün !
Am letzten Wochenende haben die Grünen auf Ihrem Parteitag
ein Programm verabschiedet, mit dem sie die SPD weit links überholen. Obwohl
die Steuereinnahmen im Augenblick sprudeln wie noch nie, wir spätestens 2016
einen ausgeglichenen Haushalt haben und Schulden zurückzahlen können, wollen
Sie fast alle Steuerarten erhöhen und – aus Neid und Missgunst getrieben – die
„Vielverdiener“, wie sie jetzt genannt werden, zur Kasse bitten. Zehn Prozent
der Steuerzahler zahlen schon jetzt 55% aller Steuern. Das reicht Rot-Grün aber
noch nicht!
Eine Vermögensabgabe und
eine Vermögensteuer sollen Geld bringen. Die waren ja schon einmal
verfassungswidrig. Außerdem haben die Deutschen – wohl als Folge des Krieges –
weniger Vermögen als die Österreicher, Italiener, Belgier, Franzosen und
Luxemburger, wie kürzlich die EZB errechnet hat.
Der Spitzensteuersatz soll von 42% auf 49% steigen,
beginnend bei 60.000 € Jahreseinkommen. Dazu kommen ja noch
Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer – dann liegt man weit über 50%. Das wird
– wie die Vermögenssteuer - viele mittelständische Betriebe hart treffen. Schon
jetzt liegt der deutsche Spitzensteuersatz weit über dem europäischen
Durchschnitt. Niedriger liegt er z.B. in Frankreich, Großbritannien und
Italien. Wie wär’s denn mit einem Spitzensteuersatz von 10% (Bulgarien), 15%
(Litauen) oder 16% (Ungarn und Rumänien)?
Das Ehegattensplitting soll abgeschmolzen werden. Das
bedeutet für alle ungleich verdienenden Paare höhere Steuern.
Habe ich gespart, damit es
meine Kinder einmal besser haben – nein!, die Erbschaftssteuer soll
verdoppelt werden.
Habe ich mir etwas für mein Alter zurückgelegt und will
meine Altersversorgung mit Kapitalerträgen oder der Miete aus einer Immobilie
aufbessern – nein!, die Kapitalertragssteuer mit ihrem erniedrigten Tarif soll
abgeschafft werden. Außerdem sollen auf
Kapitaleinkünfte und Miteinnahmen Beiträge zur gesetzlichen
Krankenversicherung erhoben werden. Sowieso soll die Beitragsbemessungsgrenze,
bis zu welcher der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung steigt, von
3750 auf 5500 Euro klettern. Auch das ist eine erhebliche Mehrbelastung!
Dazu kommen die vielen Beglückungen und Vorschriften, wie
wir leben sollen, wie z. B. Tempobeschränkungen auf Landesstraßen und
Autobahnen.
Diese Steuerorgien sind Einschnitte bis weit in den Mittelstand, eigentlich die Klientel
der Grünen, die längst die Partei der Besserverdienenden geworden sind. Der
Mitgliedsbeitrag bei der Partei “Die Grünen“ ist der höchste von allen
Parteien.
Diese Pläne werden die Wähler in Scharen der CDU und FDP
zutreiben. Angela Merkel hat versprochen: „Mit mir wird es keine
Steuererhöhungen geben“, und die FDP wird nicht müde werden, an Steuersenkungen
zu arbeiten, beginnend mit dem Solidaritätszuschlag, einer reinen Bundessteuer,
die nicht durch den linken Bundesrat blockiert werden könnte.
Danke, Rot-Grün!
Prof. B. Willms, FDP Bad Lauterberg
5.3.2013
Bericht von der Kreisvorstandssitzung vom 5.3.2013
Kreis-FDP plant Veranstaltungen zur Nutztierhaltung und sozialen
Gerechtigkeit
Osterode(hem) Die
Kreisvorstandssitzung der FDP im Landkreis Osterode stand im Zeichen der
Rückschau auf die Landtagswahl und der Planungen für die Bundestagswahl am 22.
September.Die Kreisvorsitzende Helga Meyer hatte auf dem FDP- Landesparteitag
Mitte Februar in Ilsede vor den
Delegierten betont, ihr habe in allen
Prominentenreden der Dank an die Wähler gefehlt, die sich auch durch massive
negative Wahlumfragen nicht hätten beirren lassen und durch ihre Stimmabgabe
den Liberalen in ihrem Landkreis wie landesweit ein hervorragendes Abschneiden
ermöglicht hätten nach dem Motto “Selber denken“ und damit dem liberalen Vorbild des großen Aufklärers
Immanuel Kant folgend. Mit zwei Podiumsdiskussionen im Juni und August werden
die Kreisliberalen versuchen, auch für
die Bundestagswahl im Landkreis ein
gutes Ergebnis für die FDP zu erzielen. Hans-Michael Goldmann, Vorsitzender im
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Deutschen
Bundestag wird im Juni zum Thema Nutztierhaltung,Tierschutz und Verbraucherverhalten
Stellung nehmen. Dr. Heinrich Kolb wird als sozialpolitischer Sprecher der FDP
- Bundestagsfraktion zum Thema Gerechtigkeit unter den Stichworten Mindestlohn
,Niedriglohn, Zeitarbeit im August nach den Sommerferien in den Landkreis Osterode
kommen. Enttäuscht zeigten sich die Kreisliberalen bei ihrer Sitzung über den
rasanten Fortgang der Fusionsverhandlungen mit Göttingen: Jetzt gehe es nur
noch um reines Abnicken im Kreistag, an dem sich FDP-Kreistagsabgeordneter
Manfred Keimburg nach eigenen Worten nicht beteiligen werde.Da nach der Abstimmung, wie sie Rot-Grün im
Kreistag vorschwebe, der Landkreis Osterode lebenswichtige Institutionen
verlieren werde, sei der Restkreis als reiner Wurmfortsatz“ eines neuen
Großschlauchkreises Göttingen zu betrachten.Die Forderung nach einem
Westharzlandkreis mit Goslar- nach Meinung der Liberalen aus beiden Landkreisen
eine Fusion auf Augenhöhe- werde glücklicherweise auch vom scheidenden Goslarer
Landrat Manke und neuem Staatssekretär im Niedersächsischen Innenministerium
nach wie vor auch öffentlich favorisiert. Da jetzt Landratswahlen für beide Landkreise anstünden, sehen die
Kreisliberalen darin eine gute Gelegenheit, kostensparend für beide Landkreise
einen gemeinsamen Landrat zu wählen.
15.01.2013
Am 20.1.2013 ist Landtagswahl in Niedersachsen
Zweitstimme FDP - Liberal
von links: ein Nordhäuser Parteifreund,
der FDP-Kreisvorsitzende von Nordhausen Claus Peter Rossberg, Helga
Meyer (Vorsitzende FDP Kreisverband Osterode) und Eckhardt Preen
(Mitglied FDP Ortsverband Herzberrg-Hattorf)
17.12.2012
Umweltminister Dr.Birkner referierte vor
Kreisvorstand der FDP
Gerechte Verteilung der Stromkosten auf
alle Abnehmer
Herzberg (hem) Zu seiner letzten Sitzung im
Jahr lädt der Kreisvorstand des FDP-Kreisverbandes Osterode am Harz
traditionell seit Jahren ein Mitglied der niedersächsischen Landtagsfraktion
der FDP ein. Zur diesjährigen letzten Sitzung konnte die FDP-Kreisvorsitzende
Helga Meyer am vergangenen Freitagabend im Landgasthaus Schulze als Gast den
niedersächsischen Umweltminister Dr. Stefan Birkner - gleichzeitig
Landesvorsitzender der FDP und ihr Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 20-1-2013. Zum Thema
Kreisfusion ging sie zunächst unter anderem auf die „Westharzer Erklärung“ der
FDP-Kreisverbände Osterode und Goslar ein und bezeichnete die Mitarbeit der FDP
in der „Bürgerinitiative für Osterode“ als sehr gut. Immerhin hätten sich von
den 39 Prozent der Bürger/innen, die an dem Votum teilgenommen hätten,
stattliche 58,4 Prozent gegen die „Großkreislösung“ ausgesprochen. Als Einstieg
in den anschließenden Vortrag des Umweltministers zum Thema „Energiewende und Strompreise“
formulierte sie einige Einsprüche zur schier unendlichen Liste der
Ausnahemgenehmigungen an Firmen und Verbände
bei den Strompreiserhöhungen . Unter anderem sei den Menschen nicht vermittelbar, warum
beispielsweise eine Hähnchengroßmästerei , Golfplatzbetreiber und der Deutsche
Wetterdienst entlastet würden. Anfänglich sei es bei den Befreiungen von
Strompreiserhöhungen für alle, die die Energiewende befürwortet haben, nachvollziehbar
darum gegangen, Energie intensive
Großbetriebe am Abwandern ins Ausland zu hindern. Diese Linie sei aber nicht
eingehalten worden, und dafür müssten jetzt „die Kleinen bluten“, so Helga
Meyer. Umweltminister Dr. Birkner entgegnete,schon vor den Ereignissen in
Fukoshima habe die FDP sich zwar intensiv für eine Energiewende eingesetzt,
hätte aber erst für zwanzig Jahre später
als jetzt vorgehabt, ganz aus der Kernenergie auszusteigen. Die Ereignisse und Anlagen in Japan seien
zwar nicht mit den hiesigen Verhältnissen und Kernkraftwerken vergleichbar, da
das Auftreten von Tsunamis an der Nordsee äußerst unwahrscheinlich und die
deutsche Technologie vorbildlich sei. Die Nutzung der Kernenergie in
Deutschland sei zwar prinzipiell vertretbar, das Kernproblem liege jedoch in
der ungelösten Frage der Endlagerung. Deshalb habe der geplante Ausstieg aus
der Kernenergie bis 2022 weiterhin höchste Priorität. Dazu brauche man
verlässliche Rahmenbedingungen um das Ziel, den Energiebedarf bis 2050 zu 80
Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken, zu erreichen, so Dr. Birkner.
Herausforderungen seien dabei unter anderem der Netzausbau und die Nutzung der
Windenergie im ländlichen Raum. Zwar seien 80 Prozent der Bevölkerung für die
Energiewende, möchten aber zum Beispiel keine Beeinträchtigungen in der eigenen
Region durch Leitungstrassen auf sich nehmen. Er setze darauf, dass sich bei
den Strompreisen die kostengünstigsten
Anbieter durchsetzen würden.“Die Systematik der Entlastungen muss jetzt
schnell geprüft werden, wir dürfen nicht
zulassen, dass die Falschen subventioniert werden“, fasste er zusammen. Die FDP
sei die einzige Partei, die den Wettbewerb bei der Energiewende wiedererwecken
wolle. Als Fazit seines Vortrags stellte Umweltminister Dr. Birkner fest: Die
Energiewende müsse erfolgreich sein. Dabei dürfe die Kostenentwicklung nicht zu
sozialen Problemen führen. Die FDP setze auf kosteneffiziente Lösungen durch
Wettbewerb. Wer schnelle Lösungen verspreche, lüge, so der Minister. Die
selektive Befreiung bestimmter Unternehmen von Einzelbelastungen solle deren
Wettbewerbsfähigkeit – und damit auch Arbeitsplätze – erhalten. Kostentreiber
sei unter anderem die Bundesstromsteuer, die 55 Prozent der Stromkosten
ausmache. Hier plädierte Dr. Birkner für deren Abschaffung oder Senkung .
26.10.2012
Bericht von der Kreisvorstandssitzung
Verfahren zur Großfusion demokratisch
verhängnisvoll
Osterode (hem ) Im Mittelpunkt der letzten
FDP-Kreisvorstandssitzung stand die Kreisfusionsfrage.Sollte dem Westharzkreis
mit Osterode und Goslar der Vorrang
gegeben werden, wofür sich die FDP-Kreisverbände Osterode und Goslar
ausgesprochen hätten oder einer Großfusion mit Göttingen? Als Gast beim
FDP-Kreisvorstand sagte der FDP-Landtagsabgeordnete, Christian Grascha, jetzt
würde offenbar eine Großfusion von Osterode und Göttingen mit Rot-Grünen
Mehrheiten durchgepeitscht, was vom politisch- demokratischen Standpunkt aus
unerträglich sei.Die Kreisvorsitzende, Helga Meyer verwies in diesem
Zusammenhang auf die negativen Erfahrungen, die laut FAZ vom 5-10-12 in
Mecklenburg-Vorpommern ein Jahr nach der Gebietsreform gemacht würden. Für die
Kommunalverwaltungen seien durch die Großfusionen die Probleme geblieben,alle
neuen Landkreise hätten ihre Not mit den Haushalten.In dem einen Jahr hätten
siebzehn Kreistagsmitglieder aufgegeben wegen zu weiter Wege und zu langer
Sitzungen.Viele Mitarbeiter würden gerne auch ihre Landratsämter verlassen -
ebenfalls wegen der zu lang gewordenen Wege.Eine weitere Auswirkung der Reform
sei es, dass kleine Städten die letzte
Bedeutung verlören, ein Schicksal, dass
der Kreisstadt Osterode auch drohen könnte bei einer Großfusion, waren
sich die Liberalen einig.Deshalb wolle man die Fusionsfrage bei der
Landtagswahl am 20.Januar2013 zum Wahlkampfthema machen. Mit der CDU in
Niedersachsen arbeiteten die Liberalen nach den Worten von Christian Grascha
gut und erfolgreich im Ergebnis zusammen. Die Kreisliberalen begrüßten
ausdrücklich die Ankündigung von Innenminister Schünemann, wegen der möglichen
Verfassungswidrigkeit einer Großkreisfusion von Osterode und Göttingen den
Staatsgerichtshof anzurufen.Nächster Kreisvorstand wird am 14-12-12 mit
Umweltminister Dr.Stefan Birkner sein,
der einen Vortrag zum Thema „Energiewende und Stromkosten“ halten wird.
26.10.2012
Teller vor Tank - für die hiesigen Landwirte hat stets die Nahrung
den Vorrang
Osterode (hem ) Zu einem Treffen auf seinem Hof
in Ührde hatten sich auf Vermittlung der FDP-Kreisvorsitzenden, Helga Meyer
beim Kreislandwirt und Kreislandvolkvorsitzenden, Hartmut Danne der
umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gero Hocker und der
FDP-Landtagskandidat Björn Dhonau eingefunden.Das angesichts schlechter Ernten
in vielen Weltregionen verschärfte Hungerproblem, welches sich durch die
staatliche Förderung nachwachsender Rohstoffe zur Umwandlung in Bioethanol, als
E10 an den Tankstellen verkauft, ausweitet,
treibt auch die Landwirte und die Politik um.Hocker merkte an, das
Energieeinspeisegesetz (EEG ) sei zwar mit guten Vorsätzen auf den Weg gebracht
worden, habe sich aber zu einem viel zu starren Fördersystem entwickelt.“ Darum
wollen wir Liberalen in Land und Bund das Gesetz regulieren, Bestandsschutz
zwar garantieren aber Fehlentwicklungen korrigieren,“ fasste Hocker die Pläne
der Politik zusammen.Auch einer
Abwanderung von Betrieben ins Ausland wegen zu hoher Strompreise müsse dringend
Einhalt geboten werden und der Strom auch für Menschen mit geringerem Einkommen
bezahlbar bleiben.Hartmut Danne forderte von der Politik für die Landwirtschaft
vernünftige Rahmenbedingungen und Verlässlichkeit.“Es darf nicht immer hin- und
hergesprungen werden.“ Was die Biogasanlagen angehe, so rentierten sich derzeit
nur noch kleine oder Riesenanlagen. Das hänge auch mit dem global stark
erhöhten Weizenpreis zusammen. Hocker ergänzte:“Das Thema Teller statt Tank
wird immer dramatischer als ein hochmoralisches auch durch den Druck auf die
Flächen national und weltweit.“Und Hartmut Danne fasste für die heimischen
Landwirte zusammen:“ Für uns hat immer Nahrung den Vorrang. Wir haben deshalb
hier auch keine Vermaisung der Landschaft.“ Bauern seien allerdings heute
Betriebswirte, die sich am Weltmarkt orientieren müssten. Deshalb forderte er
beim anstehenden Stromnetzausbau, dessen Trassen wesentlich durch Niedersachsen
verlaufen werden, Ersatzgeld für durch die Landwirte zur Verfügung gestellten
Flächen statt einer Regelung durch Ausgleichsflächengewährung - einer Forderung, der Hocker ausdrücklich
zustimmte.Björn Dhonau erwartet von der Politik,dass sie Kontinuität in die
notwendigen Anpassungsprozesse bringt,
um die Landwirte nicht weiter zu verunsichern. Zum Thema Verbraucherverhalten
sagte Markus Danne, Diplomlebensmittelchemiker, er habe festgestellt, die
Verbraucher seien in Umfragen zwar für den Kauf von regional erzeugten,
hochwertigen Lebensmitteln, kauften dann aber die billigsten in den
Supermärkten.Einig war man sich in der Runde, dass viel am Verbraucher selbst
und seinem Kaufverhalten liege, wenn es um gute, gesunde Ernährung gehe. Wenn
die Verbraucher allerdings bis abends beispielsweise noch volle Brotregale
verlangten, brauche man sich nicht zu wundern, wenn viele Bäcker Brot in die
Verbrennungsanlagen für Bioethanol entsorgten, was viele Bürger angesichts des
wachsenden Hungers in der Welt zunehmend
unerträglich fänden.
4.9.2012
Bericht von der Kreismitgliederversammlung am 3.9.2012 - Gast Frank Schäffler (MdB)
Zur Euro-Rettung sparen statt Geld drucken
 Osterode (hem) Er habe für
seine beiden Kinder gerade Sparbücher anlegen lassen, damit sie frühzeitig
lernten, dass man nur das Geld ausgeben könne, was man vorher angespart habe,
andernfalls werde es teuer- im Falle des Euro sogar zu teuer. Das sagte Frank
Schäffler, MdB und Mitglied im Finanzausschuss für die FDP, der auf Einladung
der FDP-Kreisvorsitzenden Helga Meyer am Montagabend im Ratskeller
Osterode einen Vortrag vor
FDP-Mitgliedern und Zuhörern aus der Bürgerschaft zum Euro hielt. Zu Beginn
hatte Helga Meyer den FDP-Abgeordneten gefragt, warum in Zukunft der Bürger
überhaupt noch zur Wahl gehen sollten, wenn die Beschlüsse zum Euro nicht mehr
demokratisch legitimiert erfolgten. Diese Befürchtung teilte Frank Schäffler:
die EU-Kommission wie auch das EU-Parlament hofften, ihre Machtfülle „durch die
kalte Küche“ auszuweiten. Ein europäischer Superstaat sei aber nicht
demokratisch legitimiert und also gegen die Verfassung.Schon 2010 habe es eine
„stille Währungsreform“ gegeben, indem die Unabhängigkeit der Notenbanken
abgeschafft, die Maastricht-Kriterien gerissen und vor allem die
Nicht-Beistandsklausel ausgehebelt wurden. Ein falsch verstandener
Beistandsbegriff habe dazu geführt, dass die EZB in Geldnot geratene Staaten
durch Anleihenkäufe im Umfang von 211 Milliarden Euro gestützt habe, ein
Verfahren, welches demnächst zahlenmäßig unbegrenzt erfolgen solle. Dadurch
würden zusätzliche Schuldenberge entstehen,wobei weiterhin die Verluste
sozialisiert, die Gewinne privatisiert würden - ein zutiefst ungerechtes
Verfahren, so Frank Schäffler.Die wachsenden Schuldenberge und die dramatischen
Zinssenkungen durch die EZB würden in die Inflation führen, dadurch werde die
Haftung durch den Steuerzahler durch die Haftung des Sparers ersetzt; denn
werde der Zins- wie durch die EZB - manipuliert, hebele man die Marktwirtschaft
aus, und der Weg führe geradewegs in die Staatswirtschaft, befürchtet Frank
Schäffler. Er zeigt fünf mögliche Szenarien für den Euro auf:1.) die Euroregeln
verbessern zu wollen, bringe nichts, weil der Fiskalpakt nicht funktionieren
werde und Sanktionen sich als nicht nicht durchsetzbar erweisen würden - 2.)
Fortsetzung der finanziellen Interventionen mit den bekannten Ergebnissen -
3.)Schuldnerländeraustritt aus der Eurozone 4.) Geberländeraustritt aus der
Eurozone
5.) Inflation als Folge weiterer Zinsmanipulationen und
Anleihenaufkäufe durch die EZB.
Frank Schäfflers Fazit
lautete: Ziel einer liberalen Politik seien Rechtsstaatlichkeit und
Marktwirtschaft. Außer ihm gebe es in der FDP-Bundestagsfraktion eine stetig
wachsende Zahl liberaler Abgeordneter,die keinen weiteren Hilfen über
Rettungsschirme zugestimmten . Auf die Frage aus dem Publikum, welches Ergebnis er von den Beratungen des
BV-Gerichtes zum ESM, dem dauerhaften Rettungsschirm, erwarte, vermutete er,
dieses werde zwar kein klares Nein dazu sagen, aber - so hoffe er jedenfalls -
eine Parlamentsbeteiligung und damit die Kettung an völkerrechtliche Verträge
verfügen.
8.8.2012
Bericht vom FDP Kreisvorstand
FDP-Kreisvorstand begrüßt Westharzbeschlüsse
der SPD
Osterode (hem) Die
Kreisliberalen begrüßen die Beschlüsse der Sozialdemokraten des
Kreisverbandes Goslar und des Rates der Stadt Bad Grund mit ihrer
eindeutigen Unterstützung einer Westharzkreisfusion der Landkreise Osterode
und Goslar, wie sie die Kreisverbände der Liberalen von Goslar und Osterode unlängst in ihrer Westharzer
Erklärung dargelegt hatten.“Für unsere Forderung nach einer Westharzfusion
könnte es nicht besser laufen“, sagte die FDP- Kreisvorsitzende Osterode,
Helga Meyer auf der Augustsitzung des Kreisvorstandes.Die Kreisvorsitzende
berichtete auch über das Antwortschreiben von Wirschafts-und Verkehrsminister
Jörg Bode auf ihren Brief an ihn, in dem sie um eine finanzielle Stärkung des HarzerTourismusverbandes (HTV) gebeten
hatte.Der Minister habe darin angemerkt, dass der HTV von seinem Haus im
Rahmen einer Projektförderung zur Umsetzung des Masterplans Harz mit
300.000 Euro unterstützt werde. Im Rahmen dieses Projektes habe der HTV
u.a. ein neues Dachmarkenkonzept entwickelt und eine umfassende
Neuaufstellung seiner Intenetpräsentation durchgeführt sowie neue
Themenbroschüren aufgelegt.Nach eigener Einschätzung verfüge der HTV nach
Auslaufen dieser Projektförderung nicht mehr über eine auskömmliche
Finanzausstattung. Allerdings seien - wie in vergleichbaren anderen
Regionen auch - die ca.230 Mitglieder aus Landkreisen,Gemeinden und
Leistungsträgern gefordert, das für die Aufgaben des HTV erforderliche
Budget bereitzustellen.Dieses Problem werde vom HTV derzeit auch aktiv
angegangen, eine gutachterliche Bewertung hinsichtlich einer langfristigen
Finanzierung des HTV sei bereits beauftragt. Der HTV habe
selbstverständlich weiterhin auch die Möglichkeit, im Rahmen der
Tourismusförderung beim MW Anträge auf Projektförderung zu stellen.
Schließlich stellte der Minister in seinem Schreiben fest, dass auch die
anderen durch den Harz berührten
Bundesländer Sachsen-Anhalt und Thüringen den länderübergreifend tätigen
HTV ebenfalls ausschließlich im Rahmen von Projektförderungen begleiteten.
Eine Marketingförderung oder Finanzierungsbeteiligung sei dort
gleichermaßen ausgeschlossen.
Weiterhin beschäftigte sich der FDP-Kreisvorstand in seiner
Sitzung mit der nächsten Kreismitgliederversammlung, die am Montag, dem
3.September 2012 in Osterode im Ratskeller sattfinden wird. Nach kurzer Tagesordnung wird dort ab 19 Uhr Frank
Schäffler, MdB und Mitglied im Bundesfinanzausschuss, einen Vortrag zum
Thema „Der Euro und Europa“ halten. Dieser Vortrag wird bürgeroffen sein.
17.07.2012
Bericht vom FDP-Landesparteitag und von der
Landesvertreterversammlung zur Landtagswahl
am 14./15.Juli 2012 in Osterholz-Scharmbeck
FDP- Kreisvorsitzende gegen“ Klimarettung“
im Wahlprogramm
Osterode (hem ) Bei der
Diskussion um das liberale Wahlprogramm zur Landtagswahl am 20. Januar 2013
hatte Helga Meyer als eine der drei Delegierten aus dem FDP-Kreisverband Osterode
im Plenum gefordert, den Anspruch auf“ Klimarettung“ aus dem Wahlprogramm
zu entfernen.Sie begründete dies mit der Feststellung, dass der
internationale Klimarat selbst - der
seit Jahren für eine angeblich mögliche Klimarettung durch den Menschen in
einer breiten Öffentlichkeit erfolgreich trommelt - formuliert hatte:“ Das
Klima ist ein nichtlineares, chaotisches System und als solches nicht vorhersagbar“.Helga
Meyer bezog sich auch auf den Fachvortrag des Klimaforschers Prof. Dr.
Ewert aus Bad Driburg, den dieser vor dem Landesfachausschuss Umwelt der
FDP-Niedersachsen, dessen stellvertretende Vorsitzende sie ist, gehalten
hatte mit seiner Kernaussage:““ Das Klima wird seit 4,5 Milliarden Jahren
von der Sonne bestimmt.“ - Nur eine
Minderheit engagierter, ins Thema gut eingearbeiteter und umfassend
informierter Delegierter wollten Helga Meyers Streichungsantrag allerdings
folgen, und so wurde dieser abgelehnt. Es wäre bei Zustimmung die Chance
gewesen, dass sich die Liberalen vom Mainstreamdenken abgesetzt hätten und
ihrem Selberdenkenanspruch gefolgt wären
.Weitere Delegierte aus dem Kreisverband Osterode waren Sigurd
Hille und Björn Dhonau, der zum Landtagskandidaten gewählt wurde.
20.06.2012
Bericht
von der FDP Kreisvorstandssitzung
Kreisliberale unterstützen aktiv das
Bürgerbegehren zur Fusionsfrage
Osterode (hem )
Spitzenpolitiker der Landes-FDP wie Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg
Bode wie auch der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion,Christian Dürr
finden überzeugende Argumente für die Westharzkreislösung, also eine Fusion
Osterode / Goslar. Bode sieht beispielsweise in der“ Initiative Zukunft
Harz „ein gemeinsames erfolgreiches Projekt der beiden Landkreise, das
durch eine Südfusion nicht zerschlagen werden sollte. Man wolle zwar gemäß
Koalitionsvereinbarung mit der CDU vor 2013 keinen Druck auf die Landkreise
ausüben, aber gut vorstellbar sei
die Harzkreislösung für die niedersächsischen Liberalen allemal. In
gleichem Sinne äußerten sich noch einmal die Kreisliberalen auf ihrer Junisitzung
und betonten, das Bürgerbegehren für die Harzlösung aktiv zu
unterstützen.Die BI „ Für Osterode“ stelle fundierte
Hintergrundinformationen dazu ins Internet, auf die alle Bürger
zurückgreifen könnten, zuletzt die Ausräumung von Befürchtungen vonseiten
der Kreishandwerkerschaft zu einer
Harzkreisfusion.Der Bürger müsse und solle nach liberalem Verständnis das
letzte Wort haben.Die Kreisvorsitzende hat sich aktuell mit einem Brief an
Wirtschaftsminister Jörg Bode gewandt, in der sie ihn im Namen des
Kreisvorstandes bittet , den Harzer Tourismusverband bei seinem Werbetat
den übrigen niedersächsischen Tourismusverbänden gleichzustellen.Sie
erinnerte dabei an die Bemerkung von Holger Zastrow, FDP-Landesvorsitzendem
von Sachsen ,der auf der letzten Kreismitgliederversammlung Anfang Juni in
Bad Lauterberg verwundert gefragt hatte:“Wieso gibt es eigentlich in
Sachsen keinerlei Werbung für den Westharz, in den großen Städten wie
Dresden, Leipzig, Halle ?“
Die nächste Veranstaltung der Kreisliberalen findet mit Frank
Schäffler - MdB und Mitglied der FDP
im Finanzausschuss des Bundestages -
am 3. September 2012 in Osterode, Harzer Hof statt und zwar zum
Thema „ Europa und der Euro“ . Dazu sind auch am Thema interessierte Bürger
eingeladen.
06.06.2012
Bericht
von der FDP Kreismitgliederversammlung
FDP-Kreismitgliederversammlung –
Wahl von Delegierten /
FDP-Vizevorsitzender Holger
Zastrow referierte
Auf ihrer jüngsten
Kreismitgliederversammlung im Bad Lauterberger Hotel „Riemann“ konnte der FDP
Kreisverband Osterode den stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Holger
Zastrow aus Dresden, zugleich auch sächsischer Landesvorsitzender, als
prominenten Gast begrüßen. Eingeladen habe man den liberalen Parteifreund,
so die FDP-Kreisvorsitzende Helga Meyer, da er als Ostdeutscher bekannt
dafür sei, dass er mit Mut und Schwung strittige Themen sowohl auf
Bundes-wie auf Landesebene bissig und offen anpackt. Während sein Thema des
Abends unter dem Motto stand „Die FDP als einzige liberale politische Kraft
Deutschlands“, gab er zunächst den Harzern den folgenden Tipp: Das
Mittelgebirge müsse als Ausflugs-und Urlaubsgebiet vielmehr Werbung
betreiben, liege es doch von den sächsischen Großstädten Leipzig und
Dresden bei der hervorragenden Infrastruktur nur zweieinhalb Autostunden
entfernt und sei in der dortigen Region ziemlich unbekannt.
Die gegenwärtige Zeit ist
geprägt von schnellen Veränderungen, so Holger Zastrow. Was vor einem Jahr
von der Regierung beschlossen wurde, gilt nun auf einmal nicht mehr. Alle
Grundsätze werden plötzlich über Bord geworfen, nicht nur die Bürger sind
verunsichert, sondern auch die Parteien selbst. Wir haben uns bei der
Verunsicherung nicht nur anstecken lassen, sondern sogar selbst mit
beigetragen. Zurecht, so der stellvertretende FDP-Vorsitzende, hat es mit
schlechten Umfrageergebnissen eine Quittung vom Bürger gegeben. Schuld
daran ist aber keineswegs die FDP auf Kommunaler-oder Landesebene sondern
die Wurzeln des Übels liegen in Berlin.
Mit allen Kräften, von der Basis
bis zur Spitze, hat sich die FDP in einer zentralen Botschaft vor den
Wahlen für Steuersenkungen eingesetzt. Erreichen konnte Bundesregierung
hier bisher überhaupt nichts - die daran beteiligte FDP hat dadurch arg an
Glaubwürdigkeit verloren. Aber Leistung muss sich lohnen, so muss derjenige
Arbeitnehmer, der morgens früh aufsteht mehr Geld in der Tasche haben, als
einer der liegen bleibt. Bei Rekordsteuereinnahmen des Bundes lassen sich
nun einmal Steuern senken, nur muss der Bund noch das Sparen lernen und den
Mut für Reformen aufbringen. Ein gutes Beispiel ist hier das der Freistaat
Sachsen und die Stadt Dresden. Durch den mutigen Verkauf der städtischen
Wohnungsbaugesellschaft ist die Stadt Dresden heute schuldenfrei. Die
jährliche Einsparnis von 70 Millionen Euro kann nun für Investitionen
genutzt werden. In Sachsen, so Holger Zastrow stolz, brummt die Wirtschaft,
unsere Staatsfinanzen sind vorbildlich und die demografischen Prognosen
entwickeln sich wesentlich positiver als vorhergesagt.
Eine Steuerreform muss 2013/2014
kommen. Unter anderem muss die „kalte Progression“ der Lohn- und
Einkommenssteuer verändern werden. Auch wenn das Volumen nicht so groß sein
wird wie von der FDP gewünscht, so ist das größte Problem die Reform durch
den rot-grün dominierten Bundesrat zu bekommen. Außerdem müssen wir bei der
Energiewende die Stimme der Vernunft sein. Strom muss bezahlbar und
verfügbar bleiben; der Industriestandort Deutschland darf keinen Schaden
nehmen.
"Wer, wenn nicht die FDP, soll denn
für die Werte von Marktwirtschaft und Freiheit kämpfen?“ Die Schwäche der Partei resultiere aus falschen
Prioritäten und der Hysterie um den "linksgrünen Zeitgeist". Die
meisten Menschen gehen arbeiten, kümmern sich um ihre Familien, engagieren
sich vor Ort in Vereinen und haben gar keine Zeit und sehen auch keinen
Grund, Leserbriefe zu schreiben, sich an Bäume zu ketten und Gleise zu
schottern. Diese Menschen hätten, wenn alle Parteien immer weiter nach
links rücken und sich von kleinen Eliten um ihren Verstand bringen lassen,
bald keine politische Vertretung mehr. Diese Menschen können wir für die
FDP gewinnen, wenn wir einig, selbstbewusst und unmissverständlich unsere
Politik vertreten.
Die FDP gewinnt dann Anerkennung
zurück, wenn sie in der Regierung ein klares Profil zeigt, und wie zuletzt
bei der Entscheidung für Joachim Gauck und in der Frage der
Schleckerrettung durchsetzungsstark ist. Im Kammerbezirk Dresden mussten in
den letzten Jahren durch den Druck der großen Drogeriemarktketten 80
Prozent der inhabergeführten Drogerien schließen. Denen, so der
stellvertretende FDP-Vorsitzende, hat auch keiner geholfen. Außerdem hat
die Gewerkschaft ver.di mit ihrem Schleckerboykott erst die Pleite mit
hervorgerufen. Der Staatsglaube und die Regelungswut in breiten Teilen
dieses Landes erinnern mich oftmals an den Alltag in der früheren DDR, so
der FDP-Politiker. Als Beispiele nannte er die Diskussionen um Frauenquote
und Mindestlohn, die die FDP beide ablehnt.
Nach den vorausgegangenen Wahlen
zeigt sich, so Holger Zastrow abschließend, die FDP hat die Trendwende
geschafft – entgegen aller sinnloser Umfragen. Auch den Landtagswahlen in
Niedersachsen 2013 oder Sachsen 2014 sehe er gelassen entgegen, denn die
FDP werde profilierte Leute ansetzen und der mündigen Bürger müsse unter der
Prämisse einer guten Leistung entscheiden – die FDP mache jedenfalls einen
guten Job.
Als Delegierte für die
FDP-Landesvertreterversammlung am 10. November 2012 in Osnabrück zur
Bundestagswahl 2013 wurden auf der Kreismitgliederversammlung Helga Meyer,
Frank Simon und Björn Dhonau gewählt. Als Ersatzdelegierte wurden Sigurd
Hille, Heinz Pohl und Dr. Jürgen Grove benannt.
Text und Foto: Bernd Jackisch
v.l.n.r.: Der stellvertretende
FDP-Bundesvorsitzende und sächsischer Landesvorsitzende Holger Zastrow,
Kreisvorsitzende Helga Meyer sowie der FDP-Landtagskandidat Björn Dhonau
aus Wieda.
30.04.2012
Bericht
vom FDP Kreisvorstand
FDP Kreisvorstand für Bürgerentscheid zu
Fusionsmöglichkeiten
Hauptthema auf der
Aprilsitzung des Kreisvorstands waren wieder die Fusionsmöglichkeiten für den Landkreis Osterode. Dabei wurde der inzwischen
genehmigte, von der Bürgerinitiative „ Für Osterode" beantragte Bürgerentscheid ausdrücklich begrüßt. Kreisvorsitzende Helga Meyer dazu:
"Bürgerentscheide sind
wichtige, verfassungsmäßige Möglichkeiten der
politischen Teilhabe aller Bürger an Entscheidungen, die ihren Alltag
nachhaltig beeinflussen." Björn Dhonau als designierter Landtagskandidat
der Kreisliberalen wie auch Fraktionsvorsitzender Hermann Seifert für die Gruppe FDP/ Bl im Kreistag sprachen
sich für ergebnisoffene
Verhandlungen aus, bei denen man sich, so fügte er hinzu, aber von keiner Seite weder
zeitlich und inhaltlich unter Druck setzen lassen werde. Am 15. April
werden die Fraktions- und Verwaltungsspitzen von Goslar und Osterode
zusammentreffen, um erste Verhandlungen für eine mögliche „kleine Lösung" zu führen. Die Kreisvorsitzende, Helga Meyer
hatte sich wegen der Fusionsfrage an den innenpolitischen Sprecher der
FDP-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen gewandt, um den Standpunkt des
Innenministeriums zu den Fusionsmöglichkeiten in Erfahrung zu bringen. Oetjen
schrieb dazu, das MI bevorzuge die" kleine Lösung" Osterode-Goslar wie der
Innenminister auch schon mehrfach öffentlich bekannt habe. Vor 2013 seien
vonseiten der Landesregierung keine Zwangsfusionen geplant. Jede vorgesehene
Fusion müsse den gesetzlichen
Vorgaben nach § 14 NFAG
entsprechen. Im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Fusionsvertrages stünden die haushaltrechtlichen Mittel zur Verfügung, was nach der Interpretation des
FDP-Kreisvorstandes die Gewährung der Entschuldungshilfe für den Landkreis Osterode bedeuten würde, und zwar auch bei einer Fusion mit dem
Landkreis Goslar, was mehr als begrüßenswert sei, eröffne es doch neue Verhandlungsperspektiven.
17.03.2012
Bericht
vom FDP Kreisvorstand
Kreisliberale sehen wirksame
Entschuldungshilfe nur mit Goslar
Osterode(hem) Ein
Hauptthema der letzten FDP-Kreisvorstandssitzung war die
Entschuldungshilfe durch das Land Niedersachsen für den Landkreis Osterode.
Nachdem der Landkreis Goslar sich über eine volle Entschuldung von seinen
Kassenkrediten freuen kann,ist dieser Weg für den Landkreis Osterode jetzt
offenbar nur noch über eine Kreisfusion zu realisieren. Fände diese als Großfusion mit Göttingen und Northeim
statt, so bliebe für den kleineren Partner Osterode unterm Strich herzlich
wenig übrig, befürchtete der FDP-Kreistagsabgeordnete Hermann Seifert bei
der FDP- Kreisvorstandssitzung. Eine baldige Entscheidung über eine
mögliche Fusion mit Goslar müsse her; denn die Zeit dränge. Außerdem sei inzwischen
klar geworden, dass Northeim nicht
mit Goslar fusionieren wolle, auch nicht im Verbund mit Osterode, sondern
nur eine Großfusion wünsche. Die Mitglieder des FDP-Kreisvorstands waren
sich einig darüber, dass man bei einer Großfusion mit Göttingen in jeder
Beziehung schlecht abschneiden würde. Politisch sei inzwischen eine Fusion
Osterode-Goslar eine ernst zu nehmende Option, waren sich die Mitglieder
des FDP-Kreisvorstandes einig und fühlen sich durch die jüngsten
Entwicklungen bestätigt in ihrer schon früh geäußerten Tendenz zu einer
Fusion mit Goslar zu einem gemeinsamen Harz- Landkreis mit allen Vorzügen
von Förderung, sowie wirtschaftlicher und touristischer Außenwerbung.
Schließlich freuten sich die Kreisliberalen über die Ankündigung ihres Schriftführers,
Björn Dhonau, für den Kreisverband Osterode der Liberalen zur Landtagswahl
kandidieren zu wollen.
15.03.2012
Bericht
vom FDP Landesparteitag in Hameln
FDP ist Garant für die Gymnasien auch im
Landkreis
Osterode(hem) Die drei
wichtigsten Stichpunkte aus der Rede
des FDP-Landesvorsitzenden und Umweltministers, Dr. Stefan Birkner konnten
die drei Delegierten zum Landsparteitag am Wochenende in Hameln besonders
auch für die Bürger des Landkreises Osterode überzeugen. Helga Meyer,
Delegierte und Kreisvorsitzende der Liberalen:“Die FDP ist der Garant für
die Gymnasien - auch im Landkreis . Und darüber wird bei der Landtagswahl
im Januar 2013 auch abgestimmt“, zitiert sie aus Birkners Grundsatzrede“. Die Frage der
Energiepreise darf nicht zur sozialen Frage werden“. Diese Aussage teilt
Sigurd Hille aus Hattorf als Delegierter den
FDP-Landesvorsitzendenbesonders auch im Blick auf die Bürger des
Landkreises ausdrücklich.Björn Dhonau schließlich als dritter Delegierter
aus dem FDP- Kreisverband freut sich als
Vertreter der jungen Generation besonders über den Leitantrag des
Landesvorstandes „Runter von den Schulden - Schuldenbremse schnell und
wirksam einführen“; denn schließlich sind es die Vertreter seiner Generation
- auch die aus dem Landkreis Osterode -
denen eine immer höhere öffentliche Verschuldung die
Zukunftsperspektiven raubt.Schließlich sind sich alle drei einig in der
Unterstützung der Leitidee der Liberalen, wie sie von Stefan Birkner
vorgetragen wurde:“Der Bürger als freier und selbstbestimmter muss vor dem
ausufernden Staat geschützt werden;denn der Bürger ist nicht ein Kind, das
es zu erziehen gilt.Darum im Zweifel immer für die Freiheit“
Bei der Aussprache zum Leitantrag Schuldenbremse wurde von
einem Delegierten das Problem der schon existierenden Schulden
angesprochen.,die auch in Niedersachsen nicht unerheblich seien.
08.03.2012
FDP-Delegierte aus dem Kreisverband fahren
zum Landesparteitag
Osterode(hem) Zum 69.ordentlichen
Landesparteitag, der am kommenden Wochenende in Hameln stattfindet, reisen
aus dem FDP-Kreisverband Osterode am Harz als Delegierte Sigurd Hille,
Björn Dhonau und die Kreisvorsitzende Helga Meyer. Im Mittelpunkt des
Parteitages stehen Neuwahlen zum Landesvorstand sowie Antragsberatungen.Zur
Wahl des neuen Generalsekretärs der Niedersachsenliberalen kandidiert Dr.
Gero Hocker, Umwelt - und energiepolitischer Sprecher der
FDP-Landtagsfraktion, der schon mehrfach Gast beim FDP-Kreisverband Osterode
war.In einer Grundsatzrede wird der Landesvorsitzende und
Umweltminister,Dr. Stefan Birkner seine politischen Vorstellungen zur
Landtagswahl im Januar nächsten Jahres darlegen.
10.02.2012
Pressebericht
von der FDP-Kreisvorstandssitzung am 9.2.2012
Liberale starten mit Elan in die Wahlvorbereitungen für 2013
Osterode (hem) Zur
Kreisvorstandssitzung trafen sich die Liberalen am Donnerstag, 9-2-12, in
Herzberg im Landgasthaus Schulze, um die Vorbereitungen für das
Superwahljahr 2013 zu treffen und Termine abzusprechen, von denen es das
ganze Jahr über viele geben wird, denn im nächsten Jahr stehen die Wahlen
zum Landtag in Niedersachsen und zum Bundestag an. Dazu müssen die
Delegierten gewählt werden, die die Kreisliberalen bei den jeweiligen
Landesvertreterversammlungen zur Aufstellung der Wahllisten vertreten
sollen. Ein Termin dazu konnte schon festgelegt werden: Mittwoch, 6.Juni
2012,19 Uhr im Hotel Reimann, Bad Lauterberg. Dort sollen die Delegierten
zur Landesvertreterversammlung für die Bundestagswahl gewählt werden. Als
prominenten Redner konnte die FDP- Kreisvorsitzende, Helga Meyer, den
stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden, Holger Zastrow aus Dresden
gewinnen. Dieser wird in seinem Redebeitrag die Hauptthesen des
FDP-Bundestagswahlprogramms vorstellen. In einem Gastbeitrag für den Focus
hatte er unlängst als Alleinstellungsmerkmale der Partei skizziert: “Die
FDP steht für Werte der sozialen Marktwirtschaft, der Leistungsgerechtigkeit und Eigenverantwortung,
alle anderen Parteien laufen einem links-grünen Zeitgeist hinterher.“ Für
mögliche Kreisfusionen wollen die Kreisliberalen weiterhin gleichwertig,
nachhaltig und offen nach allen Seiten verhandelt wissen, wobei ihr Herz
für die Harzvariante schlägt: “Aber diese Fusion muss Zukunft haben“, war
man sich einig, und vielleicht fände Northeim ja doch noch ins gemeinsame
Boot. Möglichen voreiligen innerparteilichen Gremienzusammenschlüssen
erteilten sie eine deutliche Absage.
|
