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22.9.2014

Frank Schaeffler in Osterode!  

      

 

12.9.2014

Bericht vom Kreisvorstand

4.4.2014

Der Mensch kann das Weltklima nicht beeinflussen                              

                     

 

Herzberg (hem) Der FDP-Kreisverband Osterode hatte sich für Donnerstagabend auf Einladung der Kreisvorsitzenden, Helga Meyer, zwei Parteifreunde zu einem öffentlichen Vortrag in das Landhaus Schulze, Herzberg, eingeladen: Ulfried Weißer, Volkswirt, Autor des Buches „Die Klimakatastrophe - ein Fehlalarm?“ aus Cuxhaven und Prof. Dr.rer.nat. Ewert, Geologe aus Bad Driburg. Ulfried Weißer, auch Kandidat der FDP-Niedersachsens zur Europawahl, sagte zu Beginn seines Vortrags :“ Die FDP ist  die einzige Partei, die sich der allgemeinen Klimahysterie nicht anschließt“.Zu einer angeblichen Erderwärmung stellte er fest, dass  nachprüfbare Messdaten für die letzten hundert Jahre weltweit einen Temperaturanstieg von nur einem Grad Celsius aufweisen.Das IPCC, der Weltklimarat, sei in Klimafragen voreingenommen und werde von der Politik beherrscht.In Deutschland habe das Potsdam- Institut  die Meinungsführerschaft übernommen und beeinflusse damit die politischen Entscheidungen wie auch die veröffentlichte Meinung in den Medien massiv.Insgesamt würden große Katastrophen angekündigt, wobei die Wissenschaft sich bislang bei Voraussagen nur auf Computersimulationen stütze und nicht auf wissenschaftlich erworbene Erkenntnisse.Ob CO2 für das Welklima gefährlich sei oder nicht, sei bislang wissenschaftlich nicht bewiesen .Statt dessen trügen die Meinungsführer In Klimafragen eine „moralisierende Selbstgefälligkeit“ zur Schau.

Prof Ewert führte aus, er sei bei seinen Klimaforschungen in der Natur vorgegangen ganz ohne Computersimulationen, deren Aussagewert er ebenfalls  bezweifelte. Er räumte ein, dass das Mikroklima in den Städten durch Bauweisen und Verdichtung der Population zwar durch den Menschen beeinflusst werde- nicht aber das Makroklima. “Der Mensch kann das Weltklima nicht beeinflussen“,stellte auch er fest. Zum Beweis führte er die seit dem Beginn der Temperaturaufzeichnungen über den ganzen Erdball verfügbaren Messdaten an, die er zusammengestellt und ausgewertet hat. Diese beweisen nach seiner Ansicht, dass die Welttemperatur immer wieder Schwankungen unterworfen gewesen sei, und dies zu Zeiten, als das anthropogene, also menschlich verursachte, CO2 überhaupt noch keine Rolle spielen konnte. Sein Fazit deshalb:wiederholte Erwärmungen und Abkühlungen der Erde durch die Jahrmillionen bis heute seien ausschließlich verursacht durch die Strahlungszyklen der Sonne, die man sich als gewaltigen Fusionsreaktor vorzustellen habe, welcher einem ständigen Wandel seiner Aktivitäten unterworfen sei. Und das CO2 sei im übrigen der Grundbaustoff aller Nahrungsmittel auf der Erde und unverzichtbar.Die Teilnehmer an der Veranstaltung zeigten sich höchst beeindruckt über die neu gewonnenen Erkenntnisse zum Weltklima und dankten den beiden Referenten mit einem anerkennenden Applaus.

 

 

12.3.2014

Bericht von der FDP-Kreisvorstandssitzung
Der FDP-Kreisvorstand steht zu  Europa                               

 

 Osterode (hem )Bei ihrer Kreisvorstandssitzung im März sprachen sich die Liberalen klar für Europa aus: “Alle Spekulationen darüber, Deutschland allein oder ein Europa ohne die Südländer und den Euro  könne  gegenüber den großen Wirtschafts- und Währungsblöcken der Welt im Wettbewerb bestehen, sind eine fatale politische Fehleinschätzung“, fasste die Kreisvorsitzende Helga Meyer die Meinung des FDP- Kreisvorstandes

zusammen.Unterstützung erfährt diese liberale politische Überzeugung auch durch Armin Maus in seinem Kommentar zu Europa am 1. März 2014 im Harz Kurier: „ In Kiew lernen wir Stolz auf Europa.Zeigt der Drang der Ukrainer nach Westen nicht auch, welche Anziehungs- kraft das Erfolgsmodell Europa hat- ökonomisch und weit darüber hinaus?“ Frank Simon, Bad Sachsa, bekräftigte, die Ukraine- Frage wie auch die zum Euro seien nur zu lösen, wenn Europa zusammenstehe. Allerdings wollen die Kreisliberalen , dass  die  „Regelungswut“ Brüssels, welche die persönliche Freiheit der Bürger einschränke, in Zukunft stark zurückgefahren wird. Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP- Bundesvorsitzender, hatte dazu im Interview laut Harz Kurier vom 13. Februar 2014 gesagt:“Sie können durch Wahlen die bestimmen,von denen Sie meinen, dass sie Sie am wenigsten belästigen,“ und der französische Ex-Premier, Sarkosy hat bei seinem Deutschlandbesuch gerade daran erinnert:“ Alles regeln zu wollen, gehörte nicht zu den Ideen der europäischen Gründungsväter.“ (Harz Kurier 3-3-14 ) Beim Thema Öffnung gegenüber Zuwanderungswilligen war man sich einig: es  werde bei sinkenden Bevölkerungszahlen in Deutschland ohne neue Mitbürger kein Wohlstandserhalt und kein Wachstum geben. Franziska Teerling , Bad Grund, forderte dazu die schnellere Anerkennung ausländischer Berufabschlüsse, um die Einbürgerung zu beschleunigen.Für Chancengleichheit und vielfältige Bildungsangebote vor dem Start in die Berufswelt setzte sich Sigurd Hille, Hattorf, ein.“Dann muss aber jeder selber was draus machen ,“ schränkte er ein; denn sonst stieße der Sozialsaat sehr schnell an seine Grenzen. Die Kreisliberalen werden mit Großplakaten, Wahlständen in den  Fußgängerzonen und einer Zentralveranstaltung am 3.April für die Europawahl werben sowie mit ihrem Spitzenkandidaten Alexander von Lambsdorff und unter dem Motto: “Europa ja - aber besser!“

 

 

5.2.014

Mitteilug der Kreisvorsitzenden Helga Meyer

Leserbrief der Kreisvorsitzenden Helga Meyer zum Klimawandel

 

 

4.2.2014

Bericht von der 1. FDP-Kreisvorstandssitzung 2014
Die Kreisliberalen bereiten sich auf die Europawahl vor

 

Osterode (hem) Zur ersten FDP- Kreisvorstandssitzung im neuen Jahr waren die Liberalen zusammengekommen, auch um sich auf die Europawahl am 25. Mai  vorzubereiten. Dazu gab die Kreisvorsitzende, Helga Meyer einen Überblick über die politischen Ereignisse der letzten zwei Monate aus Sicht der Liberalen. Dabei zitierte sie Ausschnitte aus einem Kommentar von Martin Jasper aus dem Harz Kurier vom 14-12-13 „Wo bleibt die Apo?“, in dem es heißt:“Wenn die FDP clever ist,wird sie mit dem  Stolz des Unbequemen den außerparlamentarischen Raum mit einem zeitgemäßen Liberalismus  re-politisieren.Denn der geht gerade nicht im Programm der SPD auf, wie Sigmar Gabriel suggeriert. Das kann Spaß machen! Bloß nicht das Feld den Rechtsaußen überlassen!“

Dazu berichteten Sigurd Hille und Helga Meyer von einem Fachvortrag zum Euro, gehalten am 13-1-14 in Northeim von Prof. Paque und veranstaltet von der Fr.-Naumann-Stiftung. Darin hatte dieser eindringlich davor gewarnt, den Euro als europäische Währung aufzugeben. Frank Simon und Sigurd Hille,Stellvertreter der Kreisvorsitzenden, schlossen sich dem an:“Es wäre brandgefährlich!“ und „Es würde sofort eine Kapitalflucht einsetzen, die alle Dämme sprengen und unser gesamtes Geldsystem vernichten würde.“ Leicht einschränkend bemerkte dazu Marcus Danne, er sei zwar für Europa und den Euro, aber nicht unter jeder Bedingung, und Jürgen Großheim fügte hinzu, wenn Griechenland  selbst den Euro verlassen wolle, sollte man dies erwägen, ein Verfahren, das auch Prof. Paque in seinem Vortrag zumindest angedeutet hatte.Erfreut zeigten sich die Kreisliberalen, dass Bundespräsident Gauck bei einer Rede in Freiburg jüngst beklagt hatte,dass der Begriff „Neoliberalismus“ in Deutschland so negativ besetzt sei. Freier Markt und freier Wettbewerb seien jedoch die Eckpfeiler der Demokratie und wörtlich:“Freiheit der Gesellschaft und Freiheit der Wirtschaft gehören zusammen“.( Quelle: SZ 17-1-14 ) Dass diese Forderungen von der Großen Koalition derzeit nicht erfüllt werden, zeigte auch ein Gespräch, zu dem der CDU-Wirtschaftsrat den Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, eingeladen hatte.(Quelle: SZ 31-1-14 ) Fazit dieser Veranstaltung: es sei ein gemeinsames Anliegen von FDP und CDU-Wirtschaftsrat statt der Verteilung wieder Wertschöpfung in den Mittelpunkt zu rücken.Lindner hatte zum Thema: Mut zur sozialen Marktwirtschaft gesprochen.Dem schlossen sich die Kreisliberalen vorbehaltlos an.Die Grundforderung der Liberalen zum Euro bei der  Europawahl ist sowohl vom Bundesvorstand mit Lindner und Kubicki als auch vom Spitzenkandidaten Alexander Graf Lambsdorff, den Euro zu erhalten und keine falschen Signale an die Wahlbürger auszusenden.- Die nächste Veranstaltung der FDP-Kreisverbandes findet am 3.April 2014 ab 20 Uhr in Herzberg, Landhaus Schulze, statt zum Thema“Kann der Mensch das Klima beeinflussen?“ Als Referenten werden Prof. Ewert, Klimaforscher aus Bad Driburg und Ulfried Weißer aus Cuxhaven, FDP-Kandidat zur Europawahl und Autor des Buches“Die Klimakatastrophe - ein Fehlalarm?“ erwartet. Diese Veranstaltung ist für die Bürger offen.

 

 


13.10.2013

Mitteilug der Kreisvorsitzenden Helga Meyer

Die Kreisliberalen kämpfen für die FDP und ihren Neubeginn

 

Osterode (hem) Nach der in dieser Höhe völlig unerwarteten Niederlage der FDP bei der Bundestagswahl am 22. September und dem Verschwinden der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag nach 64 Jahren Mitgestaltung deutscher Politik in Koalitionen oder aus der Opposition heraus, war bei den Mitgliedern des FDP-Kreisvorstandes trotzdem kein Katzenjammer zu spüren.“Jetzt erst recht -  wir machen weiter!“war die Parole, auf die die Kreisliberalen sich einigten. Schließlich sind sie in fast allen Räten und im Kreistag des Landkreises Osterode mit Mitgliedern vertreten und auch im Landtag, wo sie eine lebendige, konstruktive  Oppositionspolitik machen, wie auch Medien der FDP- Landtagsfraktion bescheinigen.„ Aus den Kreisverbänden heraus bis in die Spitzen der demokratisch gewählten Vertretungen der Landkreise und Bundesländer wird es einen Aufbruch zu neuen Ufern geben;“ fasste die FDP-Kreisvorsitzende, Helga Meyer die Stimmung der Kreisvorstandsmitglieder zusammen.Das Wahldebakel von 2013 sei fast vorauszusehen gewesen, nachdem bei der letzten Bundesstagswahl mit einem Wahlerfolg von über vierzehn Prozent über das Versprechen der FDP eines niedrigeren, einfacheren und gerechteren Steuersystems praktisch nichts davon umgesetzt worden ist.“ Dafür hätte man das Finanzministerium in der Koalition mit der Union für sich reklamieren müssen statt des Außenministeriums, um beim FDP-  Kernwahlthema Steuern zu punkten“, auf diesen einfachen Nenner lässt sich nach Ansicht der FDP- Kreisvorsitzenden die Wahlniederlage der Liberalen bringen. Andere Fehler sind  den Liberalen von den  Wählern vielleicht nicht so hart angekreidet worden. Jetzt ist jedes einzelne FDP-Mitglied gefordert beim Wiederaufbau der einzigen politischen Kraft in Deutschland, die den politischen Liberalismus repräsentiert, der in  der Aufklärung mit Immanuel Kant und der bürgerlichen Revolution von 1848 ihre starken Wurzeln hat . Am  Donnerstag, 14. November 2013, findet ab 19 Uhr in Göttingen eine der in ganz Niedersachsen  veranstalteten Regionalkonferenzen statt, zu der alle Kreismitglieder eine Einladung erhalten.Die nächste Kreisvorstandssitzung findet am Donnerstag, 5. Dezember 2013 um 19 Uhr im Landhaus Schulze, Herzberg statt  zusammen mit dem FDP- Bezirksvorsitzenden von Südniedersachsen, Christian Grascha, Mitglied der Landtagsfraktion. 

 

13.10.2013
Bericht von der FDP Kreismitgliederversammlung vom 8.10.2013 (Quelle Harzkurier vom 12.10.2013)

 

 

20.9.2013

Dr. Lutz Knopek am FDP Stand

22.5.2013

Bericht von der FDP Kreisvorstandssitzung im Mai 2013

 

Kreisliberale sammeln Unterschriften für Schuldenbremse

 

Osterode(hem) Die Schuldenbremse  für das Land Niedersachsen durch ein Volksbegehren  aktiv zu unterstützen, dazu hat sich der FDP- Kreisverband  Osterode am Harz bei seiner Mai- Kreisvorstandssitzung entschlossen. Alle vier Ortsverbände: Osterode / Westharz, Herzberg / Hattorf, Bad Lauterberg und Bad Sachsa /  Südharz werden sich an die Bürger wenden mit der Bitte, sich in die dafür vorbereiteten Listen der Liberalen einzutragen. Abgabeendtermin in den Rathäusern ist der 23. Juli 2013. Wenn bis zu dem Zeitpunkt 25 000 Unterschriften in Niedersachsen eingeworben sind, ist das Bürgerbegehren „Schluss mit Schulden“ auf den Weg gebracht.Im Rahmen der liberalen Aktivitäten zur Bundestagswahl am 22. September 2013 ist es dem Kreisvorstand gelungen, attraktive Veranstaltungen in den Landkreis Osterode zu holen: am 18. Juli findet eine öffentliche Podiumsveranstaltung in Herzberg, Landhaus Schulze zum Thema „ Wie gehen Nutztierhaltung, Tierschutz und Verbraucherverhalten zusammen?“Referenten dazu werden Hans- Michael Goldmann, MdB, Hartmut Danne, Kreislandwirt und Dr. Lutz Knopek, MdB und Kandidat für den Wahlkreis 53 zur Bundestagswahl sein.Am 23. Juli findet in Osterode / Lerbach ,Hotel Sauerbrey eine kurze Kreismitgliederversammlung der FDP statt. Dazu hat der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich Kolb aus Hessen sein Kommen zugesagt mit einem öffentlichen Vortrag zum Thema „ Haben wir in Deutschland eine soziale Schieflage?“ „Da diese beiden  Themen besonders viele Bürger bewegen, rechne ich mit einer regen Beteiligung an diesen Veranstaltungen“, fasste die Kreisvorsitzende Helga Meyer die Erwartungen an diese Veranstaltungen der Liberalen zusammen.Als besonderes Wahlkampfereignis hat der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Holger Zastrow aus Dresden eine Motorradtour durch Deutschland vom 26. August bis 3. September angekündigt und wird dabei auf Wunsch der Kreisvorsitzenden auch den Harz als nördlichste Etappe einplanen und den Landkreis Osterode mit 10-20 teils prominenten Bikern durchfahren und zwar im Zeitraum vom 26. August bis 3. September.Liberale Biker sind aufgerufen, sich dem Konvoi anzuschließen.Die Europaabgeordnete, Gesine Meißner wird wie auch der Generalsekretär der FDP-Niedersachsen, Dr. Gero Hocker werden Bad Lauterberg einen Besuch abstatten, Meißner zu Tourismusfragen, Hocker zu Umweltfragen als umweltpolitscher Sprecher der Landtagsfraktion..Die nächste Kreisvorstandssitzung findet am 24. Juni in Herzberg im Landhaus Schulze statt.

10.5.2013

Leserbrief von Prof. B. Willms, FDP Bad Lauterberg

Danke,  Rot-Grün !

Am letzten Wochenende haben die Grünen auf Ihrem Parteitag ein Programm verabschiedet, mit dem sie die SPD weit links überholen. Obwohl die Steuereinnahmen im Augenblick sprudeln wie noch nie, wir spätestens 2016 einen ausgeglichenen Haushalt haben und Schulden zurückzahlen können, wollen Sie fast alle Steuerarten erhöhen und – aus Neid und Missgunst getrieben – die „Vielverdiener“, wie sie jetzt genannt werden, zur Kasse bitten. Zehn Prozent der Steuerzahler zahlen schon jetzt 55% aller Steuern. Das reicht Rot-Grün aber noch nicht! 
Eine Vermögensabgabe und  eine Vermögensteuer sollen Geld bringen. Die waren ja schon einmal verfassungswidrig. Außerdem haben die Deutschen – wohl als Folge des Krieges – weniger Vermögen als die Österreicher, Italiener, Belgier, Franzosen und Luxemburger, wie kürzlich die EZB errechnet hat.
Der Spitzensteuersatz soll von 42% auf 49% steigen, beginnend bei 60.000 € Jahreseinkommen. Dazu kommen ja noch Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer – dann liegt man weit über 50%. Das wird – wie die Vermögenssteuer - viele mittelständische Betriebe hart treffen. Schon jetzt liegt der deutsche Spitzensteuersatz weit über dem europäischen Durchschnitt. Niedriger liegt er z.B. in Frankreich, Großbritannien und Italien. Wie wär’s denn mit einem Spitzensteuersatz von 10% (Bulgarien), 15% (Litauen) oder 16% (Ungarn und Rumänien)?
Das Ehegattensplitting soll abgeschmolzen werden. Das bedeutet für alle ungleich verdienenden Paare höhere Steuern.
Habe ich gespart, damit es  meine Kinder einmal besser haben – nein!, die Erbschaftssteuer soll verdoppelt werden.
Habe ich mir etwas für mein Alter zurückgelegt und will meine Altersversorgung mit Kapitalerträgen oder der Miete aus einer Immobilie aufbessern – nein!, die Kapitalertragssteuer mit ihrem erniedrigten Tarif soll abgeschafft werden. Außerdem sollen auf  Kapitaleinkünfte und Miteinnahmen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung erhoben werden. Sowieso soll die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu welcher der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung steigt, von 3750 auf 5500 Euro klettern. Auch das ist  eine erhebliche Mehrbelastung!
Dazu kommen die vielen Beglückungen und Vorschriften, wie wir leben sollen, wie z. B. Tempobeschränkungen auf Landesstraßen und Autobahnen.
Diese Steuerorgien sind Einschnitte bis weit  in den Mittelstand, eigentlich die Klientel der Grünen, die längst die Partei der Besserverdienenden geworden sind. Der Mitgliedsbeitrag bei der Partei “Die Grünen“ ist der höchste von allen Parteien.
Diese Pläne werden die Wähler in Scharen der CDU und FDP zutreiben. Angela Merkel hat versprochen: „Mit mir wird es keine Steuererhöhungen geben“, und die FDP wird nicht müde werden, an Steuersenkungen zu arbeiten, beginnend mit dem Solidaritätszuschlag, einer reinen Bundessteuer, die nicht durch den linken Bundesrat blockiert werden könnte.    
Danke, Rot-Grün!
Prof. B. Willms, FDP Bad Lauterberg

5.3.2013

Bericht von der Kreisvorstandssitzung vom 5.3.2013



Kreis-FDP plant Veranstaltungen zur Nutztierhaltung und sozialen

Gerechtigkeit


Osterode(hem) Die Kreisvorstandssitzung der FDP im Landkreis Osterode stand im Zeichen der Rückschau auf die Landtagswahl und der Planungen für die Bundestagswahl am 22. September.Die Kreisvorsitzende Helga Meyer hatte auf dem FDP- Landesparteitag Mitte Februar in Ilsede  vor den Delegierten  betont, ihr habe in allen Prominentenreden der Dank an die Wähler gefehlt, die sich auch durch massive negative Wahlumfragen nicht hätten beirren lassen und durch ihre Stimmabgabe den Liberalen in ihrem Landkreis wie landesweit ein hervorragendes Abschneiden ermöglicht hätten nach dem Motto “Selber denken“ und damit  dem liberalen Vorbild des großen Aufklärers Immanuel Kant folgend. Mit zwei Podiumsdiskussionen im Juni und August werden die Kreisliberalen versuchen, auch  für die Bundestagswahl  im Landkreis ein gutes Ergebnis für die FDP zu erzielen. Hans-Michael Goldmann, Vorsitzender im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag wird im Juni zum Thema Nutztierhaltung,Tierschutz und Verbraucherverhalten Stellung nehmen. Dr. Heinrich Kolb wird als sozialpolitischer Sprecher der FDP - Bundestagsfraktion zum Thema Gerechtigkeit unter den Stichworten Mindestlohn ,Niedriglohn, Zeitarbeit im August nach den Sommerferien in den Landkreis Osterode kommen. Enttäuscht zeigten sich die Kreisliberalen bei ihrer Sitzung über den rasanten Fortgang der Fusionsverhandlungen mit Göttingen: Jetzt gehe es nur noch um reines Abnicken im Kreistag, an dem sich FDP-Kreistagsabgeordneter Manfred Keimburg nach eigenen Worten nicht beteiligen werde.Da  nach der Abstimmung, wie sie Rot-Grün im Kreistag vorschwebe, der Landkreis Osterode lebenswichtige Institutionen verlieren werde, sei der Restkreis als reiner Wurmfortsatz“ eines neuen Großschlauchkreises Göttingen zu betrachten.Die Forderung nach einem Westharzlandkreis mit Goslar- nach Meinung der Liberalen aus beiden Landkreisen eine Fusion auf Augenhöhe- werde glücklicherweise auch vom scheidenden Goslarer Landrat Manke und neuem Staatssekretär im Niedersächsischen Innenministerium nach wie vor auch öffentlich favorisiert. Da jetzt Landratswahlen  für beide Landkreise anstünden, sehen die Kreisliberalen darin eine gute Gelegenheit, kostensparend für beide Landkreise einen gemeinsamen Landrat zu wählen.

 

15.01.2013

Am 20.1.2013 ist Landtagswahl in Niedersachsen

Zweitstimme FDP - Liberal
 

 


von links: ein Nordhäuser Parteifreund,  der FDP-Kreisvorsitzende von Nordhausen Claus Peter Rossberg, Helga Meyer (Vorsitzende FDP Kreisverband Osterode) und Eckhardt Preen (Mitglied FDP Ortsverband Herzberrg-Hattorf)

 

17.12.2012

Umweltminister Dr.Birkner referierte vor Kreisvorstand der FDP
Gerechte Verteilung der Stromkosten auf alle Abnehmer
 


Herzberg (hem) Zu seiner letzten Sitzung im Jahr lädt der Kreisvorstand des FDP-Kreisverbandes Osterode am Harz traditionell seit Jahren ein Mitglied der niedersächsischen Landtagsfraktion der FDP ein. Zur diesjährigen letzten Sitzung konnte die FDP-Kreisvorsitzende Helga Meyer am vergangenen Freitagabend im Landgasthaus Schulze als Gast den niedersächsischen Umweltminister Dr. Stefan Birkner - gleichzeitig Landesvorsitzender der FDP und ihr Spitzenkandidat  für die Landtagswahl am 20-1-2013. Zum Thema Kreisfusion ging sie zunächst unter anderem auf die „Westharzer Erklärung“ der FDP-Kreisverbände Osterode und Goslar ein und bezeichnete die Mitarbeit der FDP in der „Bürgerinitiative für Osterode“ als sehr gut. Immerhin hätten sich von den 39 Prozent der Bürger/innen, die an dem Votum teilgenommen hätten, stattliche 58,4 Prozent gegen die „Großkreislösung“ ausgesprochen. Als Einstieg in den anschließenden Vortrag des Umweltministers zum  Thema „Energiewende und Strompreise“ formulierte sie einige Einsprüche zur schier unendlichen Liste der Ausnahemgenehmigungen an Firmen und Verbände  bei den Strompreiserhöhungen . Unter anderem sei  den Menschen nicht vermittelbar, warum beispielsweise eine Hähnchengroßmästerei , Golfplatzbetreiber und der Deutsche Wetterdienst entlastet würden. Anfänglich sei es bei den Befreiungen von Strompreiserhöhungen für alle, die die Energiewende befürwortet haben, nachvollziehbar darum gegangen,  Energie intensive Großbetriebe am Abwandern ins Ausland zu hindern. Diese Linie sei aber nicht eingehalten worden, und dafür müssten jetzt „die Kleinen bluten“, so Helga Meyer. Umweltminister Dr. Birkner entgegnete,schon vor den Ereignissen in Fukoshima habe die FDP sich zwar intensiv für eine Energiewende eingesetzt, hätte aber erst für  zwanzig Jahre später als jetzt vorgehabt, ganz aus der Kernenergie auszusteigen.  Die Ereignisse und Anlagen in Japan seien zwar nicht mit den hiesigen Verhältnissen und Kernkraftwerken vergleichbar, da das Auftreten von Tsunamis an der Nordsee äußerst unwahrscheinlich und die deutsche Technologie vorbildlich sei. Die Nutzung der Kernenergie in Deutschland sei zwar prinzipiell vertretbar, das Kernproblem liege jedoch in der ungelösten Frage der Endlagerung. Deshalb habe der geplante Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 weiterhin höchste Priorität. Dazu brauche man verlässliche Rahmenbedingungen um das Ziel, den Energiebedarf bis 2050 zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken, zu erreichen, so Dr. Birkner. Herausforderungen seien dabei unter anderem der Netzausbau und die Nutzung der Windenergie im ländlichen Raum. Zwar seien 80 Prozent der Bevölkerung für die Energiewende, möchten aber zum Beispiel keine Beeinträchtigungen in der eigenen Region durch Leitungstrassen auf sich nehmen. Er setze darauf, dass sich bei den Strompreisen  die kostengünstigsten Anbieter durchsetzen würden.“Die Systematik der Entlastungen muss jetzt schnell  geprüft werden, wir dürfen nicht zulassen, dass die Falschen subventioniert werden“, fasste er zusammen. Die FDP sei die einzige Partei, die den Wettbewerb bei der Energiewende wiedererwecken wolle. Als Fazit seines Vortrags stellte Umweltminister Dr. Birkner fest: Die Energiewende müsse erfolgreich sein. Dabei dürfe die Kostenentwicklung nicht zu sozialen Problemen führen. Die FDP setze auf kosteneffiziente Lösungen durch Wettbewerb. Wer schnelle Lösungen verspreche, lüge, so der Minister. Die selektive Befreiung bestimmter Unternehmen von Einzelbelastungen solle deren Wettbewerbsfähigkeit – und damit auch Arbeitsplätze – erhalten. Kostentreiber sei unter anderem die Bundesstromsteuer, die 55 Prozent der Stromkosten ausmache. Hier plädierte Dr. Birkner für deren Abschaffung oder Senkung .

26.10.2012

Bericht von der Kreisvorstandssitzung
Verfahren zur Großfusion demokratisch verhängnisvoll

 

Osterode (hem ) Im Mittelpunkt der letzten FDP-Kreisvorstandssitzung stand die Kreisfusionsfrage.Sollte dem Westharzkreis mit Osterode und  Goslar der Vorrang gegeben werden, wofür sich die FDP-Kreisverbände Osterode und Goslar ausgesprochen hätten oder einer Großfusion mit Göttingen? Als Gast beim FDP-Kreisvorstand sagte der FDP-Landtagsabgeordnete, Christian Grascha, jetzt würde offenbar eine Großfusion von Osterode und Göttingen mit Rot-Grünen Mehrheiten durchgepeitscht, was vom politisch- demokratischen Standpunkt aus unerträglich sei.Die Kreisvorsitzende, Helga Meyer verwies in diesem Zusammenhang auf die negativen Erfahrungen, die laut FAZ vom 5-10-12 in Mecklenburg-Vorpommern ein Jahr nach der Gebietsreform gemacht würden. Für die Kommunalverwaltungen seien durch die Großfusionen die Probleme geblieben,alle neuen Landkreise hätten ihre Not mit den Haushalten.In dem einen Jahr hätten siebzehn Kreistagsmitglieder aufgegeben wegen zu weiter Wege und zu langer Sitzungen.Viele Mitarbeiter würden gerne auch ihre Landratsämter verlassen - ebenfalls wegen der zu lang gewordenen Wege.Eine weitere Auswirkung der Reform sei es, dass  kleine Städten die letzte Bedeutung verlören, ein Schicksal, dass  der Kreisstadt Osterode auch drohen könnte bei einer Großfusion, waren sich die Liberalen einig.Deshalb wolle man die Fusionsfrage bei der Landtagswahl am 20.Januar2013 zum Wahlkampfthema machen. Mit der CDU in Niedersachsen arbeiteten die Liberalen nach den Worten von Christian Grascha gut und erfolgreich im Ergebnis zusammen. Die Kreisliberalen begrüßten ausdrücklich die Ankündigung von Innenminister Schünemann, wegen der möglichen Verfassungswidrigkeit einer Großkreisfusion von Osterode und Göttingen den Staatsgerichtshof anzurufen.Nächster Kreisvorstand wird am 14-12-12 mit Umweltminister  Dr.Stefan Birkner sein, der einen Vortrag zum Thema „Energiewende und Stromkosten“ halten wird.

26.10.2012

Teller vor Tank - für die hiesigen Landwirte hat stets die Nahrung den Vorrang 

 

Osterode (hem ) Zu einem Treffen auf seinem Hof in Ührde hatten sich auf Vermittlung der FDP-Kreisvorsitzenden, Helga Meyer beim Kreislandwirt und Kreislandvolkvorsitzenden, Hartmut Danne der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gero Hocker und der FDP-Landtagskandidat Björn Dhonau eingefunden.Das angesichts schlechter Ernten in vielen Weltregionen verschärfte Hungerproblem, welches sich durch die staatliche Förderung nachwachsender Rohstoffe zur Umwandlung in Bioethanol, als E10 an den Tankstellen verkauft, ausweitet,  treibt auch die Landwirte und die Politik um.Hocker merkte an, das Energieeinspeisegesetz (EEG ) sei zwar mit guten Vorsätzen auf den Weg gebracht worden, habe sich aber zu einem viel zu starren Fördersystem entwickelt.“ Darum wollen wir Liberalen in Land und Bund das Gesetz regulieren, Bestandsschutz zwar garantieren aber Fehlentwicklungen korrigieren,“ fasste Hocker die Pläne der Politik  zusammen.Auch einer Abwanderung von Betrieben ins Ausland wegen zu hoher Strompreise müsse dringend Einhalt geboten werden und der Strom auch für Menschen mit geringerem Einkommen bezahlbar bleiben.Hartmut Danne forderte von der Politik für die Landwirtschaft vernünftige Rahmenbedingungen und Verlässlichkeit.“Es darf nicht immer hin- und hergesprungen werden.“ Was die Biogasanlagen angehe, so rentierten sich derzeit nur noch kleine oder Riesenanlagen. Das hänge auch mit dem global stark erhöhten Weizenpreis zusammen. Hocker ergänzte:“Das Thema Teller statt Tank wird immer dramatischer als ein hochmoralisches auch durch den Druck auf die Flächen national und weltweit.“Und Hartmut Danne fasste für die heimischen Landwirte zusammen:“ Für uns hat immer Nahrung den Vorrang. Wir haben deshalb hier auch keine Vermaisung der Landschaft.“ Bauern seien allerdings heute Betriebswirte, die sich am Weltmarkt orientieren müssten. Deshalb forderte er beim anstehenden Stromnetzausbau, dessen Trassen wesentlich durch Niedersachsen verlaufen werden, Ersatzgeld für durch die Landwirte zur Verfügung gestellten Flächen statt einer Regelung durch Ausgleichsflächengewährung -  einer Forderung, der Hocker ausdrücklich zustimmte.Björn Dhonau erwartet von der Politik,dass sie Kontinuität in die notwendigen Anpassungsprozesse  bringt, um die Landwirte nicht weiter zu verunsichern. Zum Thema Verbraucherverhalten sagte Markus Danne, Diplomlebensmittelchemiker, er habe festgestellt, die Verbraucher seien in Umfragen zwar für den Kauf von regional erzeugten, hochwertigen Lebensmitteln, kauften dann aber die billigsten in den Supermärkten.Einig war man sich in der Runde, dass viel am Verbraucher selbst und seinem Kaufverhalten liege, wenn es um gute, gesunde Ernährung gehe. Wenn die Verbraucher allerdings bis abends beispielsweise noch volle Brotregale verlangten, brauche man sich nicht zu wundern, wenn viele Bäcker Brot in die Verbrennungsanlagen für Bioethanol entsorgten, was viele Bürger angesichts des wachsenden  Hungers in der Welt zunehmend unerträglich fänden.

4.9.2012

Bericht von der Kreismitgliederversammlung am 3.9.2012 - Gast Frank Schäffler (MdB)
Zur Euro-Rettung sparen statt Geld drucken

 

 

Osterode (hem) Er habe für seine beiden Kinder gerade Sparbücher anlegen lassen, damit sie frühzeitig lernten, dass man nur das Geld ausgeben könne, was man vorher angespart habe, andernfalls werde es teuer- im Falle des Euro sogar zu teuer. Das sagte Frank Schäffler, MdB und Mitglied im Finanzausschuss für die FDP, der auf Einladung der FDP-Kreisvorsitzenden Helga Meyer am Montagabend im Ratskeller Osterode  einen Vortrag vor FDP-Mitgliedern und Zuhörern aus der Bürgerschaft zum Euro hielt. Zu Beginn hatte Helga Meyer den FDP-Abgeordneten gefragt, warum in Zukunft der Bürger überhaupt noch zur Wahl gehen sollten, wenn die Beschlüsse zum Euro nicht mehr demokratisch legitimiert erfolgten. Diese Befürchtung teilte Frank Schäffler: die EU-Kommission wie auch das EU-Parlament hofften, ihre Machtfülle „durch die kalte Küche“ auszuweiten. Ein europäischer Superstaat sei aber nicht demokratisch legitimiert und also gegen die Verfassung.Schon 2010 habe es eine „stille Währungsreform“ gegeben, indem die Unabhängigkeit der Notenbanken abgeschafft, die Maastricht-Kriterien gerissen und vor allem die Nicht-Beistandsklausel ausgehebelt wurden. Ein falsch verstandener Beistandsbegriff habe dazu geführt, dass die EZB in Geldnot geratene Staaten durch Anleihenkäufe im Umfang von 211 Milliarden Euro gestützt habe, ein Verfahren, welches demnächst zahlenmäßig unbegrenzt erfolgen solle. Dadurch würden zusätzliche Schuldenberge entstehen,wobei weiterhin die Verluste sozialisiert, die Gewinne privatisiert würden - ein zutiefst ungerechtes Verfahren, so Frank Schäffler.Die wachsenden Schuldenberge und die dramatischen Zinssenkungen durch die EZB würden in die Inflation führen, dadurch werde die Haftung durch den Steuerzahler durch die Haftung des Sparers ersetzt; denn werde der Zins- wie durch die EZB - manipuliert, hebele man die Marktwirtschaft aus, und der Weg führe geradewegs in die Staatswirtschaft, befürchtet Frank Schäffler. Er zeigt fünf mögliche Szenarien für den Euro auf:1.) die Euroregeln verbessern zu wollen, bringe nichts, weil der Fiskalpakt nicht funktionieren werde und Sanktionen sich als nicht nicht durchsetzbar erweisen würden - 2.) Fortsetzung der finanziellen Interventionen mit den bekannten Ergebnissen - 3.)Schuldnerländeraustritt aus der Eurozone 4.) Geberländeraustritt aus der Eurozone

 5.) Inflation als  Folge weiterer Zinsmanipulationen und Anleihenaufkäufe durch die EZB.

Frank Schäfflers Fazit lautete: Ziel einer liberalen Politik seien Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Außer ihm gebe es in der FDP-Bundestagsfraktion eine stetig wachsende Zahl liberaler Abgeordneter,die keinen weiteren Hilfen über Rettungsschirme zugestimmten . Auf die Frage aus dem Publikum, welches  Ergebnis er von den Beratungen des BV-Gerichtes zum ESM, dem dauerhaften Rettungsschirm, erwarte, vermutete er, dieses werde zwar kein klares Nein dazu sagen, aber - so hoffe er jedenfalls - eine Parlamentsbeteiligung und damit die Kettung an völkerrechtliche Verträge verfügen.

 

8.8.2012

Bericht vom FDP Kreisvorstand

FDP-Kreisvorstand begrüßt Westharzbeschlüsse der SPD

 

Osterode (hem) Die Kreisliberalen begrüßen die Beschlüsse der Sozialdemokraten des Kreisverbandes Goslar und des Rates der Stadt Bad Grund mit ihrer eindeutigen Unterstützung einer Westharzkreisfusion der Landkreise Osterode und Goslar, wie sie die Kreisverbände der Liberalen von  Goslar und Osterode unlängst in ihrer Westharzer Erklärung dargelegt hatten.“Für unsere Forderung nach einer Westharzfusion könnte es nicht besser laufen“, sagte die FDP- Kreisvorsitzende Osterode, Helga Meyer auf der Augustsitzung des Kreisvorstandes.Die Kreisvorsitzende berichtete auch über das Antwortschreiben von Wirschafts-und Verkehrsminister Jörg Bode auf ihren Brief an ihn, in dem sie um  eine finanzielle Stärkung des  HarzerTourismusverbandes (HTV) gebeten hatte.Der Minister habe darin angemerkt, dass der HTV von seinem Haus im Rahmen einer Projektförderung zur Umsetzung des Masterplans Harz mit 300.000 Euro unterstützt werde. Im Rahmen dieses Projektes habe der HTV u.a. ein neues Dachmarkenkonzept entwickelt und eine umfassende Neuaufstellung seiner Intenetpräsentation durchgeführt sowie neue Themenbroschüren aufgelegt.Nach eigener Einschätzung verfüge der HTV nach Auslaufen dieser Projektförderung nicht mehr über eine auskömmliche Finanzausstattung. Allerdings seien - wie in vergleichbaren anderen Regionen auch - die ca.230 Mitglieder aus Landkreisen,Gemeinden und Leistungsträgern gefordert, das für die Aufgaben des HTV erforderliche Budget bereitzustellen.Dieses Problem werde vom HTV derzeit auch aktiv angegangen, eine gutachterliche Bewertung hinsichtlich einer langfristigen Finanzierung des HTV sei bereits beauftragt. Der HTV habe selbstverständlich weiterhin auch die Möglichkeit, im Rahmen der Tourismusförderung beim MW Anträge auf Projektförderung zu stellen. Schließlich stellte der Minister in seinem Schreiben fest, dass auch die anderen durch  den Harz berührten Bundesländer Sachsen-Anhalt und Thüringen den länderübergreifend tätigen HTV ebenfalls ausschließlich im Rahmen von Projektförderungen begleiteten. Eine Marketingförderung oder Finanzierungsbeteiligung sei dort gleichermaßen ausgeschlossen.

Weiterhin beschäftigte sich der FDP-Kreisvorstand in seiner Sitzung mit der nächsten Kreismitgliederversammlung, die am Montag, dem 3.September 2012 in Osterode im Ratskeller sattfinden wird. Nach  kurzer Tagesordnung wird dort ab 19 Uhr Frank Schäffler, MdB und Mitglied im Bundesfinanzausschuss, einen Vortrag zum Thema „Der Euro und Europa“ halten. Dieser Vortrag wird bürgeroffen sein.

 

 

17.07.2012

Bericht vom FDP-Landesparteitag und von der Landesvertreterversammlung zur Landtagswahl  am 14./15.Juli 2012 in Osterholz-Scharmbeck

FDP- Kreisvorsitzende gegen“ Klimarettung“ im Wahlprogramm

 

Osterode (hem ) Bei der Diskussion um das liberale Wahlprogramm zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 hatte Helga Meyer als eine der drei Delegierten aus dem FDP-Kreisverband Osterode im Plenum gefordert, den Anspruch auf“ Klimarettung“ aus dem Wahlprogramm zu entfernen.Sie begründete dies mit der Feststellung, dass der internationale Klimarat selbst -  der seit Jahren für eine angeblich mögliche Klimarettung durch den Menschen in einer breiten Öffentlichkeit erfolgreich trommelt - formuliert hatte:“ Das Klima ist ein nichtlineares, chaotisches System  und als solches nicht vorhersagbar“.Helga Meyer bezog sich auch auf den Fachvortrag des Klimaforschers Prof. Dr. Ewert aus Bad Driburg, den dieser vor dem Landesfachausschuss Umwelt der FDP-Niedersachsen, dessen stellvertretende Vorsitzende sie ist, gehalten hatte mit seiner Kernaussage:““ Das Klima wird seit 4,5 Milliarden Jahren von der Sonne bestimmt.“ -  Nur eine Minderheit engagierter, ins Thema gut eingearbeiteter und umfassend informierter Delegierter wollten Helga Meyers Streichungsantrag allerdings folgen, und so wurde dieser abgelehnt. Es wäre bei Zustimmung die Chance gewesen, dass sich die Liberalen vom Mainstreamdenken abgesetzt hätten und ihrem Selberdenkenanspruch gefolgt wären

.Weitere Delegierte aus dem Kreisverband Osterode waren Sigurd Hille und Björn Dhonau, der zum Landtagskandidaten gewählt wurde.

 

 

20.06.2012

Bericht von der FDP Kreisvorstandssitzung

Kreisliberale unterstützen aktiv das Bürgerbegehren zur Fusionsfrage         

 

Osterode (hem ) Spitzenpolitiker der Landes-FDP wie Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode wie auch der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion,Christian Dürr finden überzeugende Argumente für die Westharzkreislösung, also eine Fusion Osterode / Goslar. Bode sieht beispielsweise in der“ Initiative Zukunft Harz „ein gemeinsames erfolgreiches Projekt der beiden Landkreise, das durch eine Südfusion nicht zerschlagen werden sollte. Man wolle zwar gemäß Koalitionsvereinbarung mit der CDU vor 2013 keinen Druck auf die Landkreise ausüben, aber gut  vorstellbar sei die Harzkreislösung für die niedersächsischen Liberalen allemal. In gleichem Sinne äußerten sich noch einmal die Kreisliberalen auf ihrer Junisitzung und betonten, das Bürgerbegehren für die Harzlösung aktiv zu unterstützen.Die BI „ Für Osterode“ stelle fundierte Hintergrundinformationen dazu ins Internet, auf die alle Bürger zurückgreifen könnten, zuletzt die Ausräumung von Befürchtungen vonseiten der Kreishandwerkerschaft zu  einer Harzkreisfusion.Der Bürger müsse und solle nach liberalem Verständnis das letzte Wort haben.Die Kreisvorsitzende hat sich aktuell mit einem Brief an Wirtschaftsminister Jörg Bode gewandt, in der sie ihn im Namen des Kreisvorstandes bittet , den Harzer Tourismusverband bei seinem Werbetat den übrigen niedersächsischen Tourismusverbänden gleichzustellen.Sie erinnerte dabei an die Bemerkung von Holger Zastrow, FDP-Landesvorsitzendem von Sachsen ,der auf der letzten Kreismitgliederversammlung Anfang Juni in Bad Lauterberg verwundert gefragt hatte:“Wieso gibt es eigentlich in Sachsen keinerlei Werbung für den Westharz, in den großen Städten wie Dresden, Leipzig, Halle ?“

Die nächste Veranstaltung der Kreisliberalen findet mit Frank Schäffler -  MdB und Mitglied der FDP im Finanzausschuss des Bundestages -  am 3. September 2012 in Osterode, Harzer Hof statt und zwar zum Thema „ Europa und der Euro“ . Dazu sind auch am Thema interessierte Bürger eingeladen.

 

 

06.06.2012

Bericht von der FDP Kreismitgliederversammlung

FDP-Kreismitgliederversammlung – Wahl von Delegierten / FDP-Vizevorsitzender Holger Zastrow referierte

 

Auf ihrer jüngsten Kreismitgliederversammlung im Bad Lauterberger Hotel „Riemann“ konnte der FDP Kreisverband Osterode den stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Holger Zastrow aus Dresden, zugleich auch sächsischer Landesvorsitzender, als prominenten Gast begrüßen. Eingeladen habe man den liberalen Parteifreund, so die FDP-Kreisvorsitzende Helga Meyer, da er als Ostdeutscher bekannt dafür sei, dass er mit Mut und Schwung strittige Themen sowohl auf Bundes-wie auf Landesebene bissig und offen anpackt. Während sein Thema des Abends unter dem Motto stand „Die FDP als einzige liberale politische Kraft Deutschlands“, gab er zunächst den Harzern den folgenden Tipp: Das Mittelgebirge müsse als Ausflugs-und Urlaubsgebiet vielmehr Werbung betreiben, liege es doch von den sächsischen Großstädten Leipzig und Dresden bei der hervorragenden Infrastruktur nur zweieinhalb Autostunden entfernt und sei in der dortigen Region ziemlich unbekannt.

Die gegenwärtige Zeit ist geprägt von schnellen Veränderungen, so Holger Zastrow. Was vor einem Jahr von der Regierung beschlossen wurde, gilt nun auf einmal nicht mehr. Alle Grundsätze werden plötzlich über Bord geworfen, nicht nur die Bürger sind verunsichert, sondern auch die Parteien selbst. Wir haben uns bei der Verunsicherung nicht nur anstecken lassen, sondern sogar selbst mit beigetragen. Zurecht, so der stellvertretende FDP-Vorsitzende, hat es mit schlechten Umfrageergebnissen eine Quittung vom Bürger gegeben. Schuld daran ist aber keineswegs die FDP auf Kommunaler-oder Landesebene sondern die Wurzeln des Übels liegen in Berlin.

Mit allen Kräften, von der Basis bis zur Spitze, hat sich die FDP in einer zentralen Botschaft vor den Wahlen für Steuersenkungen eingesetzt. Erreichen konnte Bundesregierung hier bisher überhaupt nichts - die daran beteiligte FDP hat dadurch arg an Glaubwürdigkeit verloren. Aber Leistung muss sich lohnen, so muss derjenige Arbeitnehmer, der morgens früh aufsteht mehr Geld in der Tasche haben, als einer der liegen bleibt. Bei Rekordsteuereinnahmen des Bundes lassen sich nun einmal Steuern senken, nur muss der Bund noch das Sparen lernen und den Mut für Reformen aufbringen. Ein gutes Beispiel ist hier das der Freistaat Sachsen und die Stadt Dresden. Durch den mutigen Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ist die Stadt Dresden heute schuldenfrei. Die jährliche Einsparnis von 70 Millionen Euro kann nun für Investitionen genutzt werden. In Sachsen, so Holger Zastrow stolz, brummt die Wirtschaft, unsere Staatsfinanzen sind vorbildlich und die demografischen Prognosen entwickeln sich wesentlich positiver als vorhergesagt.

Eine Steuerreform muss 2013/2014 kommen. Unter anderem muss die „kalte Progression“ der Lohn- und Einkommenssteuer verändern werden. Auch wenn das Volumen nicht so groß sein wird wie von der FDP gewünscht, so ist das größte Problem die Reform durch den rot-grün dominierten Bundesrat zu bekommen. Außerdem müssen wir bei der Energiewende die Stimme der Vernunft sein. Strom muss bezahlbar und verfügbar bleiben; der Industriestandort Deutschland darf keinen Schaden nehmen.

 "Wer, wenn nicht die FDP, soll denn für die Werte von Marktwirtschaft und Freiheit kämpfen?“ Die Schwäche der Partei resultiere aus falschen Prioritäten und der Hysterie um den "linksgrünen Zeitgeist". Die meisten Menschen gehen arbeiten, kümmern sich um ihre Familien, engagieren sich vor Ort in Vereinen und haben gar keine Zeit und sehen auch keinen Grund, Leserbriefe zu schreiben, sich an Bäume zu ketten und Gleise zu schottern. Diese Menschen hätten, wenn alle Parteien immer weiter nach links rücken und sich von kleinen Eliten um ihren Verstand bringen lassen, bald keine politische Vertretung mehr. Diese Menschen können wir für die FDP gewinnen, wenn wir einig, selbstbewusst und unmissverständlich unsere Politik vertreten.

Die FDP gewinnt dann Anerkennung zurück, wenn sie in der Regierung ein klares Profil zeigt, und wie zuletzt bei der Entscheidung für Joachim Gauck und in der Frage der Schleckerrettung durchsetzungsstark ist. Im Kammerbezirk Dresden mussten in den letzten Jahren durch den Druck der großen Drogeriemarktketten 80 Prozent der inhabergeführten Drogerien schließen. Denen, so der stellvertretende FDP-Vorsitzende, hat auch keiner geholfen. Außerdem hat die Gewerkschaft ver.di mit ihrem Schleckerboykott erst die Pleite mit hervorgerufen. Der Staatsglaube und die Regelungswut in breiten Teilen dieses Landes erinnern mich oftmals an den Alltag in der früheren DDR, so der FDP-Politiker. Als Beispiele nannte er die Diskussionen um Frauenquote und Mindestlohn, die die FDP beide ablehnt.

Nach den vorausgegangenen Wahlen zeigt sich, so Holger Zastrow abschließend, die FDP hat die Trendwende geschafft – entgegen aller sinnloser Umfragen. Auch den Landtagswahlen in Niedersachsen 2013 oder Sachsen 2014 sehe er gelassen entgegen, denn die FDP werde profilierte Leute ansetzen und der mündigen Bürger müsse unter der Prämisse einer guten Leistung entscheiden – die FDP mache jedenfalls einen guten Job.

Als Delegierte für die FDP-Landesvertreterversammlung am 10. November 2012 in Osnabrück zur Bundestagswahl 2013 wurden auf der Kreismitgliederversammlung Helga Meyer, Frank Simon und Björn Dhonau gewählt. Als Ersatzdelegierte wurden Sigurd Hille, Heinz Pohl und Dr. Jürgen Grove benannt.

 

Text und Foto: Bernd Jackisch

 

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v.l.n.r.: Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und sächsischer Landesvorsitzende Holger Zastrow, Kreisvorsitzende Helga Meyer sowie der FDP-Landtagskandidat Björn Dhonau aus Wieda.




30.04.2012

Bericht vom FDP Kreisvorstand

FDP Kreisvorstand für Bürgerentscheid zu Fusionsmöglichkeiten

Hauptthema auf der Aprilsitzung des Kreisvorstands waren wieder die Fusionsmöglichkeiten für den Landkreis Osterode. Dabei wurde der inzwischen genehmigte, von der Bürgerinitiative „ Für Osterode" beantragte Bürgerentscheid ausdrücklich begrüßt. Kreisvorsitzende Helga Meyer dazu: "Bürgerentscheide sind wichtige, verfassungsmäßige Möglichkeiten der politischen Teilhabe aller Bürger an Entscheidungen, die ihren Alltag nachhaltig beeinflussen." Björn Dhonau als designierter Landtagskandidat der Kreisliberalen wie auch Fraktionsvorsitzender Hermann Seifert für die Gruppe FDP/ Bl im Kreistag sprachen sich für ergebnisoffene Verhandlungen aus, bei denen man sich, so fügte er hinzu, aber von keiner Seite weder zeitlich und inhaltlich unter Druck setzen lassen werde. Am 15. April werden die Fraktions- und Verwaltungsspitzen von Goslar und Osterode zusammentreffen, um erste Verhandlungen für eine mögliche „kleine Lösung" zu führen. Die Kreisvorsitzende, Helga Meyer hatte sich wegen der Fusionsfrage an den innenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen gewandt, um den Standpunkt des Innenministeriums zu den Fusionsmöglichkeiten in Erfahrung zu bringen. Oetjen schrieb dazu, das MI bevorzuge die" kleine Lösung" Osterode-Goslar wie der Innenminister auch schon mehrfach öffentlich bekannt habe. Vor 2013 seien vonseiten der Landesregierung keine Zwangsfusionen geplant. Jede vorgesehene Fusion müsse den gesetzlichen Vorgaben nach § 14 NFAG entsprechen. Im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Fusionsvertrages stünden die haushaltrechtlichen Mittel zur Verfügung, was nach der Interpretation des FDP-Kreisvorstandes die Gewährung der Entschuldungshilfe für den Landkreis Osterode bedeuten würde, und zwar auch bei einer Fusion mit dem Landkreis Goslar, was mehr als begrüßenswert sei, eröffne es doch neue Verhandlungsperspektiven.

 

17.03.2012

Bericht vom FDP Kreisvorstand

Kreisliberale sehen wirksame Entschuldungshilfe nur mit Goslar

 

 

Osterode(hem) Ein  Hauptthema der letzten FDP-Kreisvorstandssitzung war die Entschuldungshilfe durch das Land Niedersachsen für den Landkreis Osterode. Nachdem der Landkreis Goslar sich über eine volle Entschuldung von seinen Kassenkrediten freuen kann,ist dieser Weg für den Landkreis Osterode jetzt offenbar nur noch über eine Kreisfusion zu realisieren. Fände diese  als Großfusion mit Göttingen und Northeim statt, so bliebe für den kleineren Partner Osterode unterm Strich herzlich wenig übrig, befürchtete der FDP-Kreistagsabgeordnete Hermann Seifert bei der FDP- Kreisvorstandssitzung. Eine baldige Entscheidung über eine mögliche Fusion mit Goslar müsse her; denn die Zeit dränge. Außerdem sei inzwischen klar geworden, dass  Northeim nicht mit Goslar fusionieren wolle, auch nicht im Verbund mit Osterode, sondern nur eine Großfusion wünsche. Die Mitglieder des FDP-Kreisvorstands waren sich einig darüber, dass man bei einer Großfusion mit Göttingen in jeder Beziehung schlecht abschneiden würde. Politisch sei inzwischen eine Fusion Osterode-Goslar eine ernst zu nehmende Option, waren sich die Mitglieder des FDP-Kreisvorstandes einig und fühlen sich durch die jüngsten Entwicklungen bestätigt in ihrer schon früh geäußerten Tendenz zu einer Fusion mit Goslar zu einem gemeinsamen Harz- Landkreis mit allen Vorzügen von Förderung, sowie wirtschaftlicher und touristischer Außenwerbung. Schließlich freuten sich die Kreisliberalen über die Ankündigung ihres Schriftführers, Björn Dhonau, für den Kreisverband Osterode der Liberalen zur Landtagswahl kandidieren zu wollen. 

 

15.03.2012

Bericht vom FDP Landesparteitag in Hameln

FDP ist Garant für die Gymnasien auch im Landkreis

 

Osterode(hem) Die drei wichtigsten Stichpunkte  aus der Rede des FDP-Landesvorsitzenden und Umweltministers, Dr. Stefan Birkner konnten die drei Delegierten zum Landsparteitag am Wochenende in Hameln besonders auch für die Bürger des Landkreises Osterode überzeugen. Helga Meyer, Delegierte und Kreisvorsitzende der Liberalen:“Die FDP ist der Garant für die Gymnasien - auch im Landkreis . Und darüber wird bei der Landtagswahl im Januar 2013 auch abgestimmt“, zitiert sie aus Birkners  Grundsatzrede“. Die Frage der Energiepreise darf nicht zur sozialen Frage werden“. Diese Aussage teilt Sigurd Hille aus Hattorf als Delegierter den FDP-Landesvorsitzendenbesonders auch im Blick auf die Bürger des Landkreises ausdrücklich.Björn Dhonau schließlich als dritter Delegierter aus dem FDP- Kreisverband freut sich als  Vertreter der jungen Generation besonders über den Leitantrag des Landesvorstandes „Runter von den Schulden - Schuldenbremse schnell und wirksam einführen“; denn schließlich sind es die Vertreter seiner Generation - auch die aus dem Landkreis Osterode -  denen eine immer höhere öffentliche Verschuldung die Zukunftsperspektiven raubt.Schließlich sind sich alle drei einig in der Unterstützung der Leitidee der Liberalen, wie sie von Stefan Birkner vorgetragen wurde:“Der Bürger als freier und selbstbestimmter muss vor dem ausufernden Staat geschützt werden;denn der Bürger ist nicht ein Kind, das es zu erziehen gilt.Darum im Zweifel immer für die Freiheit“

Bei der Aussprache zum Leitantrag Schuldenbremse wurde von einem Delegierten das Problem der schon existierenden Schulden angesprochen.,die auch in Niedersachsen nicht unerheblich seien.

 

08.03.2012

FDP-Delegierte aus dem Kreisverband fahren zum Landesparteitag

 

 

Osterode(hem) Zum 69.ordentlichen Landesparteitag, der am kommenden Wochenende in Hameln stattfindet, reisen aus dem FDP-Kreisverband Osterode am Harz als Delegierte Sigurd Hille, Björn Dhonau und die Kreisvorsitzende Helga Meyer. Im Mittelpunkt des Parteitages stehen Neuwahlen zum Landesvorstand sowie Antragsberatungen.Zur Wahl des neuen Generalsekretärs der Niedersachsenliberalen kandidiert Dr. Gero Hocker, Umwelt - und energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, der schon mehrfach Gast beim FDP-Kreisverband Osterode war.In einer Grundsatzrede wird der Landesvorsitzende und Umweltminister,Dr. Stefan Birkner seine politischen Vorstellungen zur Landtagswahl im Januar nächsten Jahres darlegen.

 

 

10.02.2012

Pressebericht von der FDP-Kreisvorstandssitzung am 9.2.2012

Liberale starten mit Elan in die Wahlvorbereitungen für 2013

 

Osterode (hem) Zur Kreisvorstandssitzung trafen sich die Liberalen am Donnerstag, 9-2-12, in Herzberg im Landgasthaus Schulze, um die Vorbereitungen für das Superwahljahr 2013 zu treffen und Termine abzusprechen, von denen es das ganze Jahr über viele geben wird, denn im nächsten Jahr stehen die Wahlen zum Landtag in Niedersachsen und zum Bundestag an. Dazu müssen die Delegierten gewählt werden, die die Kreisliberalen bei den jeweiligen Landesvertreterversammlungen zur Aufstellung der Wahllisten vertreten sollen. Ein Termin dazu konnte schon festgelegt werden: Mittwoch, 6.Juni 2012,19 Uhr im Hotel Reimann, Bad Lauterberg. Dort sollen die Delegierten zur Landesvertreterversammlung für die Bundestagswahl gewählt werden. Als prominenten Redner konnte die FDP- Kreisvorsitzende, Helga Meyer, den stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden, Holger Zastrow aus Dresden gewinnen. Dieser wird in seinem Redebeitrag die Hauptthesen des FDP-Bundestagswahlprogramms vorstellen. In einem Gastbeitrag für den Focus hatte er unlängst als Alleinstellungsmerkmale der Partei skizziert: “Die FDP steht für Werte der sozialen Marktwirtschaft, der  Leistungsgerechtigkeit und Eigenverantwortung, alle anderen Parteien laufen einem links-grünen Zeitgeist hinterher.“ Für mögliche Kreisfusionen wollen die Kreisliberalen weiterhin gleichwertig, nachhaltig und offen nach allen Seiten verhandelt wissen, wobei ihr Herz für die Harzvariante schlägt: “Aber diese Fusion muss Zukunft haben“, war man sich einig, und vielleicht fände Northeim ja doch noch ins gemeinsame Boot. Möglichen voreiligen innerparteilichen Gremienzusammenschlüssen erteilten sie eine deutliche Absage.

 

 

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